Heftige Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer

Bankenverband: Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer ist auf breite Kritik aus Verbänden, Wissenschaft und Opposition gestoßen. Als einen Schritt in die falsche Richtung bewertete Clemens Fuest, Präsident des Ifo Instituts, den Vorschlag des Ministers an seine Kollegen in zehn europäischen Ländern, beim Kauf von Aktien großer Unternehmen ab 2021 eine Steuer zu erheben. Der Steuersatz soll bei 0,2 Prozent liegen.

Hans Joachim Reinke, Vorstandschef von Union Investment, kritisierte den Plan als einen “harten Rückschlag für all jene, die sich seit Jahren für das Aktiensparen in der Breite einsetzen”. Bankenverbands-Präsident Hans-Walter Peters hatte bereits zuvor die geplante Aktiensteuer als “eine Hiobsbotschaft für die Sparer” bezeichnet.

Verbands-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid erklärte am Mittwoch in einem Blogbeitrag, die direkte oder indirekte Anlage in Aktien sei für viele eine der letzten Möglichkeiten, rentabel fürs Alter vorzusorgen. Doch statt die Beteiligung an Unternehmen für Sparer attraktiver zu gestalten, würde Scholz die Rendite von Aktien schmälern.

Dies sei ein “falsches Signal”. Die Steuer treffe vor allem Privatanleger und Realwirtschaft und werde sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Nach politischer Lesart sollten mit der Finanztransaktionssteuer eigentlich diejenigen für die Finanzkrise bezahlen, die sie verursacht haben, schrieb Krautscheid. Dass dies nun offenbar deutsche Aktiensparer sein sollen, sei absurd.

Als “Etikettenschwindel” bezeichnete Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, den Vorschlag von Scholz. Nur den Aktienhandel zu besteuern und Derivate zu verschonen, torpediere die Ursprungsidee der Steuer. “Die Börsensteuer trifft die Kleinanleger, während die Hochfrequenzhändler ungeschoren davonkommen”, bemängelte auch Hans-Jörg Naumer, Ökonom bei Allianz Global Investors.