Stabilisierungsfonds könnte Euroraum krisenfester machen

DIW: Es könnte ein wichtiges Instrument zur besseren Eindämmung künftiger Krisen im Euroraum sein: ein europäischer Stabilisierungsfonds, wie ihn beispielsweise der Internationale Währungsfonds (IWF) und 14 ÖkonomInnen aus Frankreich und Deutschland vorgeschlagen haben und in den alle Länder des Euroraums nur einen geringen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts einzahlen.

Dass ein solcher Fonds konjunkturelle Schwankungen reduzieren und somit den gesamten Währungsraum in Zukunft krisenfester könnte, zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Ökonomen Marius Clemens und Mathias Klein haben ein Modell entwickelt, mit dessen Hilfe sie die makroökonomischen Auswirkungen eines europäischen Stabilisierungsfonds abschätzen können.

Mit der Frage, wie künftige Krisen eingedämmt und Ungleichgewichte in der Eurozone besser ausbalanciert werden können, haben sich in den vergangenen Jahren die unterschiedlichsten Institutionen, ÖkonomInnen und politischen Akteure intensiv beschäftigt. Aktuell steht das Thema beim Eurogipfel im Juni auf der Tagesordnung. Einig sind sich alle, dass es dringend fiskalischpolitische Reformen braucht, um den Euroraum stabiler und krisenresistenter zu machen.

Stabilisierungsfonds eher durchsetzbar als EU-Finanzminister
„Die Möglichkeit der Europäischen Zentralbank, mit einem einheitlichen Leitzins geldpolitisch zu wirken, ist aufgrund unterschiedlicher Konjunkturzyklen in den Euro-Ländern begrenzt“, argumentiert Mathias Klein. „Ein Mechanismus, der die Konjunkturzyklen harmonisiert, wäre daher dringend erforderlich.“

Die Vorschläge zu einem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus reichen von einem gemeinsamen Finanzminister für den Euroraum, wie er beispielsweise dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorschwebt, bis zu einem „Schlechtwetterfonds“, wie ihn die ÖkonomInnen aus Frankreich und Deutschland Anfang des Jahres vorgeschlagen haben.

„Ein Stabilisierungsfonds würde voraussichtlich politisch eher durchsetzbar sein als die Verlagerung von nationalen Kompetenzen an ein neu zu schaffendes europäisches Finanzministerium“, vermutet Studienautor Marius Clemens. Angelehnt an den „Schlechtwetterfonds“ soll auch der Stabilisierungsfonds funktionieren, den die DIW-Ökonomen unter die Lupe genommen haben.

Alle Euro-Mitgliedsländer zahlen in den Fonds ein. Angenommen wird ein Anteil von rund 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Einen ähnlich hohen Beitrag hatte jüngst IWF-Chefin Christine Lagarde für einen „Schlechtwetterfonds“ vorgeschlagen. Bei einer konjunkturellen Krise wie einem Einbruch des Wachstums oder einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit erhält das betroffene Land eine Zahlung aus dem Fonds. Ausschlaggebend für die Höhe der Transferzahlung ist die Stärke des konjunkturellen Einbruchs gemessen an der Produktionslücke.

Konjunktureller Einbruch könnte mit Fonds um bis zu sieben Prozent geringer ausfallen
Dazu haben die Studienautoren in einem dynamischen Gleichgewichtsmodell am Beispiel zweier strukturell unterschiedlicher Mitgliedsländer analysiert, wie sich eine konjunkturelle Schieflage in einem der Länder makroökonomisch mit und ohne gemeinsamen Stabilisierungsfonds auswirkt.

„Die Ergebnisse zeigen, dass das Empfängerland von dem Fonds nicht nur profitiert, weil es Geld erhält, sondern auch dadurch, dass die privaten Haushalte einen deutlich geringeren negativen Effekt auf ihr individuelles Nettoeinkommen erwarten und daher ihren Konsum nicht so stark reduzieren“, fasst Studienautor Mathias Klein das Hauptergebnis zusammen. Im Geberland ginge das Wachstum zwar leicht zurück.

„In der Summe reduziert sich aber in beiden Fällen die Auswirkung des asymmetrischen Schocks und insgesamt ergibt sich auch durch die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ein Stabilisierungsgewinn.“ Demnach falle der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts infolge einer Rezession bei einem gemeinsamen Stabilisierungsfonds allein im ersten Jahr um rund sieben Prozent geringer aus als ohne.

Die Autoren der Studie betonen, dass permanente Transfers in eine Richtung ausgeschlossen werden müssten. Der Stabilisierungsfonds sei dazu da, konjunkturelle Ungleichgewichte zu reduzieren. Wichtig sei also, dass parallel die Einhaltung gemeinsamer fiskalischer Regeln wirksam durchgesetzt werden müsste und ein Fiskalrat auch die konjunkturellen Statistiken, auf Basis derer Ein- und Auszahlungen erfolgen, prüfe.

Fratzscher: Fonds verspricht gute Balance zwischen Risikoteilung und Marktdisziplin
Zudem dürfte die Auszahlung der Transferleistung nur an konjunkturelle Indikatoren gekoppelt sein. „Strukturelle Krisen wie derzeit in Italien würden keine Transferzahlungen durch den Fonds auslösen“, betont Marius Clemens. „Ein solcher Fonds hat nicht zum Ziel, strukturelle Ungleichgewichte in den einzelnen Ländern aufzuheben.“ Dazu bedürfe es anderer Mechanismen. Er könne aber wirtschaftlichen Abschwüngen wie in der Euro-Schuldenkrise entgegenwirken.

„Die Italien-Krise führt uns derzeit wieder eindrucksvoll vor Augen, wie dringend wir Reformen in der Euro-Zone brauchen, um Krisen abzufedern“, sagt DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Ein Fonds, in den alle Euro-Mitglieder einzahlen, ist eine sinnvolle Antwort auf die Frage nach einer neuen Balance zwischen Risikoteilung und Marktdisziplin.“

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