Italien: Referendum und mehr

Am 4. Dezember werden die Italiener über eine wichtige Verfassungsänderung abstimmen. Dabei geht es im Kern um eine Neujustierung des politischen Zwei-Kammer-Systems zulasten des Senats. Erklärtes Ziel ist es, den Gesetzgebungsprozess effizienter zu gestalten und die Regierung zu stabilisieren. Indirekt ist es aber auch eine Abstimmung über die Reformpolitik von Ministerpräsident Matteo Renzi.

Eine Änderung der Verfassung benötigt in Italien eine Zwei-Drittel-Mehrheit, welche die aktuelle Regierung von Matteo Renzi nicht hinter sich bringen konnte. Ein zweiter Weg für eine Verfassungsänderung ist die wiederholte Abstimmung in beiden Kammern des Parlaments – der Abgeordnetenkammer und dem Senat – sowie zusätzlich ein erfolgreiches Referendum. Renzi hatte den Ausgang des Referendums mit seinem politischen Schicksal verknüpft, ist von dieser Kommunikationsstrategie jedoch abgerückt. Das Nein-Lager positioniert das Referendum dennoch als Denkzettel gegen Renzi. Und in der Tat ist es offen, ob die Regierung ein Nein-Votum überleben wird.

Inhalte der Abstimmung

Die Wähler stimmen über drei Punkte ab:

• Der Senat verliert seine Rolle und eine Reihe von Kompetenzen. Er soll die „Kammer der Regionen“ werden, die nur noch 95 Senatoren führt. Eine Zustimmung des Senats für normale Gesetze wird dann nicht mehr benötigt.
• Eine Re-Zentralisierung wird zudem den Einfluss der Regionen einschränken.
• Zusätzlich stimmen die Italiener im Rahmen des Referendums über ein neues Wahlgesetz, das so genannte Italicum ab, dem Kritiker eine unzulässige Machtkonzentration zugunsten der Regierung vorwerfen.

Bedeutung der Abstimmung für Politik, Wirtschaft und Kapitalmärkte

Grundsätzlich zielen die Reformen auf positive Effekte ab: Mehr Effizienz im Gesetzgebungsprozess, eine stabile Regierung und einen Ausgleich zu den lokalen Verantwortlichkeiten, dort wo dies nötig ist. Doch das Nein-Lager kritisiert neben der ausgehöhlten Gewaltenteilung und der Schwächung der Regionen eine generelle Unübersichtlichkeit des politischen Rahmens.

Für Investoren ist indes klar: Renzi steht für Strukturreformen und Wandel in Italien. Insgesamt stellen ihm die OECD und die EU-Kommission ein Zeugnis aus, das den Erfolg seiner Reformen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, positiv bewertet. Sollte er das Referendum aber verlieren, wäre dies ein herber Dämpfer für das Vertrauen in die Reformfähigkeit Italiens.

Deshalb glauben wir, dass die Unsicherheit auch nach der Abstimmungskampagne hoch sein könnte und mit ihr die Volatilität im Markt. Für Anleiheinvestoren ist es unseres Erachtens momentan ratsam, eher an der „Seitenlinie“ zu stehen und auf ein besseres Einstiegsniveau zu warten. Aus Multi Asset-Sicht preisen die italienischen Assets allerdings bereits ein sehr schwaches Wachstum ein – ein Sieg des Ja-Lagers könnte demnach auch besonders viel Rückenwind für Renzi und Italiens Konjunktur bedeuten. Auf der Aktienseite haben sich schon in den vergangenen Monaten viele Kaufgelegenheiten ergeben und negative Überraschungen scheinen eingepreist. Wir erwarten jedoch weiterhin hohe Volatilität, da die geopolitischen Risiken insgesamt erhöht sind.