Deutsche Ökonomen sehen Euro-Reformen skeptisch

ifo: Viele deutsche Ökonomen reagieren mit Skepsis auf die Reformen der Währungsunion, wie sie die EU-Staats- und Regierungschefs gerade beschlossen haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im neuen ifo Ökonomen-Panel äußern 56 Prozent, sie seien nicht zufrieden mit den Reformen. Nur 29 Prozent zeigten sich zufrieden, der Rest war unentschlossen. Diesmal nahmen 124 Professoren an der Befragung teil.

„Viele europäische Länder verschulden sich weiterhin zu stark“, kritisiert Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen, das die Umfrage durchführt. „Der Rat der europäischen Finanzminister soll Defizitsünder bestrafen, doch sitzt in diesem Rat eben auch der Finanzminister, dessen Heimatland die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hat. Man bräuchte ein unabhängiges Gremium, das glaubhaft sanktionieren kann.“

Viele Ökonomen vermissen laut der aktuellen Umfrage eine wirksame Durchsetzung der Maastricht-Haushaltsregeln.

Eine Mehrheit der Professoren ist auch nicht überzeugt davon, dass die jüngsten Beschlüsse die Währungsunion krisenfester gemacht haben. Nur 20 Prozent der Befragten glauben das. Etwas mehr glauben dies nicht, die verbleibende Mehrheit ist gespalten. Eine relative Mehrheit befürwortet den Ansatz, den 14 deutsche und französische Ökonomen Januar vorgestellt haben, in der Währungsunion mehr Risikoteilung und mehr Marktdisziplin in Einklang zu bringen.

Zu den Volkswirten gehörte auch ifo-Präsident Clemens Fuest.

Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die manche Länder wünschen und die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch befürwortet, stößt bei den Ökonomen überwiegend auf Skepsis. 60 Prozent fürchten, dass eine solche Euro-Arbeitslosenversicherung bei den Mitgliedsländern zu Fehlanreizen führen kann. Eine sehr große Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass die Probleme einiger Euroländer aus strukturellen Fehlentwicklungen resultieren, die nicht durch finanzielle Transfers gelöst werden können.

Die Meinungen zur Währungsunion sind gespalten. Einige hadern ganz grundsätzlich mit der Euro-Konstruktion, andere sind bereit, den französischen Weg zu gehen. Isabel Schnabel von der Universität Bonn, Mitglied des Sachverständigenrats, befürwortet die beschlossenen Reformen: „Ich begrüße die aktuellen Beschlüsse zur Reform der Währungsunion. Hierdurch wird die Schlagkraft des Bankenabwicklungsfonds erhöht, und eine geordnete Restrukturierung von Staatsschulden wird erleichtert.“

Sorgen bereite ihr der nach wie vor zu enge Risikoverbund zwischen Banken und Staaten.

Dagegen zeigt sich der Gießener Finanzwissenschaftler Wolfgang Scherf unzufrieden über die Richtung, in die sich die Eurozone entwickelt:
„Mehr Zentralismus ist keine Lösung für die Probleme der Eurozone, mehr Selbstverantwortung dagegen schon.“

Der Kieler Ökonom Rolf Langhammer schreibt:
„Alle Reformvorschläge kranken an dem politisch begründeten Unvermögen, fehlende nationale Fiskaldisziplin wirkungsvoll sanktionieren zu können. Das können letztlich nur die Finanzmärkte über Risikozuschläge auf nicht nachhaltiges nationales Finanzgebaren.“

Und Gabriel Felbermayr vom ifo Institut, der designierte Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, kritisiert:
„Besonders irritierend ist die politische Diskussion um ein Eurozonen-Budget. Solange nicht klar ist, welche  öffentlichen Güter damit finanziert werden sollen, ist das Gerede um einen europäischen Finanzminister und um EU-Steuern wenig zielführend.“