Zollstreit: USA erwirtschaften Überschuss gegenüber EU

ifo Institut für Wirtschaftsforschung: Der ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr bewertet den transatlantischen Zollstreit als „schwerste handelspolitische Krise der Nachkriegszeit, ganz egal, ob US-Präsident Donald Trump Zölle auf 186 europäische Stahl- und Aluminiumartikel erhebt oder nochmal Aufschub gewährt“.

Dabei habe der US-Präsident Recht, wenn er auf die höheren Einfuhrzölle der EU verweise, sagte Felbermayr. „Aber die gesamten Wirtschaftsbeziehungen sind keinesfalls unfair gegenüber den USA. Im Jahr 2017 erwirtschafteten sie einen Leistungsbilanz-Überschuss (Güter, Dienstleistungen und Unternehmensgewinne) von 14 Milliarden US-Dollar gegenüber der EU. Die USA sind daher keineswegs weniger verletzlich als die EU.“

Felbermayr forderte, die EU solle jetzt eine „Doppelstrategie“ fahren. Einerseits sei es jetzt an der Zeit, ein ernsthaftes und realistisches Angebot für ein bilaterales Abkommen zu machen.

Damit dieses für die US-Seite annehmbar werde, müsse neben den Industriezöllen auch der hohe Schutz der EU für die Agrarproduktion in die Verhandlungen eingebracht werden.

„Dieser nutzt vor allem den französischen Bauern, schadet aber allen europäischen Verbrauchern durch höhere Lebensmittelpreise. Deutschland muss hier gegenüber Frankreich klare Kante zeigen.“

Es brauche einen Mehrstufenplan, der zuerst alle Zölle eliminiere und längerfristig auch andere Barrieren in den Blick nehme, wie beispielsweise bei den Beschaffung der Öffentlichen Hand oder bei den Dienstleistungen.

„Andererseits muss die EU klar und entschieden gegen die Zölle der Amerikaner vorgehen, die gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sind, am besten gemeinsam mit anderen WTO-Mitgliedern und im Rahmen des geltenden Rechts“, ergänzte Felbermayr. „Die Drohung, falls die USA nicht einlenken, mit Retorsionszöllen auf Tennessee-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Levis-Jeans zu reagieren, ist richtig und muss aufrechterhalten werden. Sonst macht sich die EU unglaubwürdig und riskiert, dass andere Länder mit protektionistischen Neigungen ebenfalls die WTO-Regeln in Frage stellen.“

Auf keinen Fall solle die EU ihrerseits mit Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Drittstaaten reagieren. „Dies mag der der Stahl- und Alubranche gefallen, volkswirtschaftlich wäre ein solches Vorgehen aber schädlich und untergräbt die Einigkeit der WTO.“

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