150 Milliarden Euro Schaden durch Steuerbetrug
Bankenverband: Der durch “Cum-Ex”-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme angerichtete Schaden ist nach Medien-Recherchen fast drei Mal so hoch, wie ursprünglich erwartet worden war. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungen des ARD-Magazins “Panorama”, des Recherchezentrums “Correctiv” sowie 15 internationaler Medien hervor.
Demnach belaufe sich die Summe weltweit auf rund 150 Milliarden Euro. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen. Betroffen sind neben Deutschland und den USA mindestens zehn weitere europäische Länder.
36 Milliarden in Deutschland
Allein deutschen Finanzämtern seien nach Berechnungen des Steuerprofessors Christoph Spengel von der Universität Mannheim fast 36 Milliarden Euro entgangen. 2018 war Spengel noch von mindestens 31,8 Milliarden Euro ausgegangen.
Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten.
Die Finanzämter erstatteten mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten.
Steuerschlupfloch geschlossen
2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Das gilt allerdings wohl nur für die Cum-Ex-Geschäfte. Cum-Cum-Transaktionen sind den Berichten zufolge nach wie vor möglich.
Im Juli dieses Jahres entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die “Cum-Ex”-Aktiengeschäfte für den deutschen Fiskus als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind.