Deal oder No-Deal-Brexit? Johnsons gefährliches Spiel auf Zeit

CMC Markets: Deadlines scheinen in diesen Tagen nicht das zu halten, was sie eigentlich versprechen – nämlich Entscheidungen. Denn auch beim schwierigen Thema Brexit ist ein solches, vom britischen Premier Johnson gesetztes Ultimatum für die letzte Verhandlungsphase zwischen der Europäischen Union und Großbritannien in der vergangenen Woche verstrichen, ohne dass die Welt und damit auch die Finanzmärkte wirklich schlauer geworden sind.

Nach einer kurzen Unterbrechung sollen die Gespräche jetzt weitergehen. Als Beobachter des Geschehens allerdings ist man langsam müde und enttäuscht vom Gebaren der Politiker und stellt sich die Frage, warum man nicht nach mehr als vier Jahren nach dem historischen Referendum endlich auf einen gemeinsamen Nenner für einen geregelten Austritt kommt.

Deal or no Deal?
Noch nehmen die Finanzmärkte die potenzielle Möglichkeit beider Szenarien mit überraschender Lockerheit zur Kenntnis. Das Britische Pfund ist zwar noch nicht wieder da, wo es vor dem Referendum im Juni 2016 notierte, aber es ähnelt zur Stunde auch nicht ansatzweise der Währung eines Schwellenlandes.

Nach dem Einbruch vor vier Jahren um mehr als 20 Prozent fürchten sich einige Marktteilnehmer zwar vor einem zweiten Crash, sollte es tatsächlich zu einem No-Deal-Brexit kommen. Die aktuellen eher mäßigen Preisschwankungen deuten aber eher darauf hin, dass sich die Mehrheit auf ein Szenario vorbereitet, bei dem sich beide Parteien schließlich auf eine Art Deal einigen.

Gleiches gilt auch für den britischen Aktien-Leitindex FTSE 100, der sich in den vergangenen vier Jahren nicht wirklich vom Fleck bewegt hat. Britische Aktien sind auf den ersten Blick zwar günstig bewertet, doch Kursfantasie will bei den Anlegern nicht aufkommen, weil keiner die berühmte Katze im Sack kaufen will.

Der Markt sucht nach Klarheit und möchte diese von den Politikern irgendwann, möglichst noch vor dem 31. Dezember, bekommen.

Die rote Linie
Für die EU und ihren Verhandlungsführer Michel Barnier gibt es mittlerweile eigentlich nur noch eine rote Linie. Sie besteht darauf, dass sich Großbritannien an den EU-Rahmen für die Begrenzung von Subventionen an Unternehmen hält. So sollen keine dauerhaften „staatlichen Beihilfen” geleistet werden und es sollte keinen britischen Durchsetzungsmechanismus für diese Regeln geben. In allen anderen Punkten wurden bereits Konsens erzielt und Lösungen gefunden.

Für Großbritannien und seinen Premier Johnson scheint jedoch genau dieser Punkt von entscheidender Bedeutung zu sein, da er weiterhin auf einen Deal nach dem Vorbild von Kanada oder Australien aus ist. Brüssel aber argumentiert, dass britische Unternehmen und Exporte von der Insel eine viel stärkere Relevanz für ihre Märkte haben als kanadische und so das Vereinigte Königreich eine viel größere Gefahr für unlauteren Wettbewerb darstellte, wenn es ein marktverzerrendes Subventionsregime einführen würde.

Und es war schon ein großes Entgegenkommen der EU, dass sie sich von ihrer ursprünglichen Position insofern entfernt hat, als dass sie eine Bestimmung fallen gelassen hat, der zufolge dem Europäischen Gerichtshof bei der Durchsetzung dieser Regeln eine Rolle zukommen sollte. Auch weil sie erkannt hat, dass dies eine Schmerzgrenze für die Brexit-Befürworter darstellt.

Prinzip statt Pragmatismus
Die Frage für Johnson und seine Partei ist mehr eine Frage des Prinzips als des Pragmatismus. Denn in der Praxis dürfte seine Regierung durch den EU-Rahmen für staatliche Beihilfen nicht wirklich massiv eingeschränkt werden. Regierungen, die in Krisensituationen angeschlagene Unternehmen retten oder Subventionen an strategisch wichtige Industrien verteilen, gibt es auch in der EU, jedoch nicht dauerhaft.

Johnson riskiert ein faires Freihandelsabkommen mit den europäischen Partnern auf Kosten der britischen Exporteure, die dieses dringend brauchen, nur um lahmende heimische Unternehmen für immer mit Subventionen über Wasser halten zu können.

Brüssel andererseits hat sich bewegt und ist bereit, in allen anderen Punkten, einschließlich des Zugangs und der Quoten für EU-Fischer in britischen Gewässern, flexibler zu werden. Aber in puncto staatlicher Beihilfen dürfte die Position der EU rigoros bleiben.

Ein Premier in der Zwickmühle
Premierminister Johnson fehlt ein klares Konzept. Er scheint in diesem sensiblen Punkt ständig im Zweifel zu sein. Und damit weiß er auch nicht, ob er wirklich ein Abkommen will oder nicht.

Zudem schwingt bei ihm immer die Sorge mit, dass jeder Deal, dem er zustimmt, nicht der beste Deal sein könnte – eine psychologische Zwickmühle, der er nur schwer entkommen kann. Für die Finanzmärkte zumindest ist es ein sehr gefährliches Spiel auf Zeit.