Debatte über zentralisierte EU-Einlagensicherung endlich beenden!

DSGV: Ein baldiges Ende der Debatte über eine zentralisierte EU-Einlagensicherung forderte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), heute nach der Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Juncker hatte darin – vorausgesetzt man baue Risiken ab – erneut eine Zentralisierung und Vergemeinschaftung von Sicherungsmitteln für Sparer in der EU für notwendig erklärt.

Dem widerspricht Fahrenschon: "Die Debatte muss einfach schnell ad acta gelegt werden. Denn die Vorschläge verunsichern die Sparer. In letzter Zeit wurde kaum noch über eine Zentralisierung gesprochen – das hat dem Sparervertrauen nachweislich gut getan." In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des DSGV geben 35 Prozent der Bundesbürger an, dass ihre Spareinlagen ganz sicher seien.

Damit liegt der Wert wieder fast auf dem Niveau von 2015, bevor die EU-Kommission ihre Ideen zur Zentralisierung und Vergemeinschaftung von Sicherungsmitteln veröffentlicht hatte. Danach war der Wert vorrübergehend auf 27 Prozent gefallen.

„Die europäische Einlagensicherung ist so, wie sie jetzt europaweit organisiert ist, am verantwortungsvollsten und stabilsten. Es gibt EU-weit einheitlich hohe Standards, die jedes Sicherungssystem in Eigenregie erfüllen muss. Für alle Sparer in der EU gilt der gleiche Rechtsanspruch. Risiko und Haftung bleiben in einer Hand, und es gibt zusätzlich Brandschutzmauern, die die Ansteckungsgefahren minimieren“, so Fahrenschon.

„Angemessene Regulierung statt ‚one-size-fits-all“
Fahrenschon forderte, dass die EU Bankenregulierung in Zukunft proportionaler ausgestaltet werden solle. Denn regional ausgerichtete Kreditinstitute mit einfachem Geschäftsmodell werden mittlerweile von der Fülle von Vorgaben erdrückt, die im Zuge der Krisenbewältigung für internationale, weltweit tätige Banken entwickelt wurden.

„Vielfalt im Bankensektor erhöht die Stabilität. Angemessene Regulierung ist daher das Gebot der Stunde“, so Fahrenschon. Die Vorschläge, welche die EU-Kommission im Rahmen der Überarbeitung der Kapitaladäquanz-verordnung unterbreitet hat, seien dazu noch nicht ausreichend. Aus Deutschland liegt nun ein konkreter Vorschlag für mehr Proportionalität in der Bankenregulierung vor, der auf EU-Ebene vorurteilsfrei diskutiert werden solle.

„Europäische Solidarität mit Wachstums- und Wettbewerbsförderung verbinden“
Fahrenschon sprach sich dafür aus, die EU-Strukturfonds zielgerichteter für Reformimpulse einzusetzen. Bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates im Vordergrund stehen.

„Wenn wir den Binnenmarkt weiterentwickeln und die wirtschaftspolitische Kooperation intensivieren, sollte es möglich sein, in allen Mitgliedstaaten Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“ Voraussetzung sei, dass die einzelnen Staaten die notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Strukturreformen etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rentenversicherung, Bildung oder branchenspezifischer Regulierung auf den Weg brächten.

Weitere Meldungen:

Neue Eigenkapitalregeln: Europäische Banken in Bedrängnis?

Bessere Regulierung ohne Abstriche bei der Finanzmarktstabilität