Trump vs. Twitter: Ausgezwischert – das Twitter-Debakel

Bernstein Bank: Der Kurznachrichtendienst Twitter hat sich vor den Karren der Demokraten spannen lassen. Und zwei Tweets von US-Präsident Donald Trump mit dem Schandmahl eines angeblichen Faktenchecks versehen. Nun verliert Twitter Immunitätsprivilegien und muss sich wie ein Verlag behandeln lassen. Wir erläutern, was das für den Aktienmarkt bedeuten könnte.

Social Media gegen den Präsidenten
Epochaler Kulturkampf in den USA: Ein gewählter Präsident stellt sich gegen selbsternannte linke Tugendwächter. Der Kurznachrichtendienst Twitter unterzog erstmals Tweets des Präsidenten einem angeblichen Faktencheck. Ergebnis: natürlich negativ.

Exekutivorder von Trump
Und nun folgte die Quittung: Trump unterzeichnete gestern Abend eine Executive Order, mit welcher der sogenannte „liability shield“ entzogen wird, den Social-Media-Plattformen genießen. Diese als „Section 230“ des Communications Decency Act von 1996 bekannte Regelung stellt fest, dass Online-Dienste nicht für die von Nutzern veröffentlichten Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht werden.

Trump beklagte, die Social-Media-Konzerne hätten quasi ein Monopol aufgebaut und unlimitierte Macht, um die nationale Konversation zu beeinflussen.

Diese Zensur sei eine Bedrohung für die Freiheit.

Eine Million Phantom-Wähler in Kalifornien

Twitter hatte ausgerechnet die Haus- und Hofmedien der Demokraten – CNN und die „Washington Post“ – mit einem Faktencheck beauftragt. Dass die nicht an objektiven News interessiert sind, war klar. Angreifbar ist aber einzig die Twitter-Aussage von Trump, der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, versende Stimmzettel an jeden. Aber eine mit Indizien unterlegte Mutmaßung ist dies sehr wohl. Denn die Bürgerinitiative Election Integrity Project, California hat davor gewarnt, dass 13 Counties in Kalifornien mehr registrierte Wähler als Einwohner hätten – insgesamt gibt es hier rund 1 Million Phantom-Wähler.

Im Kern hat Trump recht mit seiner Aussage, Briefwahl fördere Wahlbetrug.

Besonders gut belegt dies die Story einer Frau, die sich unter dem Namen der längst verstorbenen deutschen Philosophin Hannah Arendt probeweise einen Stimmzettel zusenden ließ.

Briefwahl fördert den Wahlbetrug
Zudem hat schon eine überparteiliche Kommission unter ex-Präsident Jimmy Carter (Demokrat) und ex-Außenminister James Baker III. (Republikaner) festgestellt, dass „Mail in Voting“ sehr wohl die Betrugsgefahr erhöht. Selbst die linke „New York Times“ (NYT) stellte 2012 fest, dass Briefwahl zu Wahlbetrug verführe.

Ebenfalls die NYT konstatierte im April 2020, dass das Voting per Post durchaus einen Ausschlag zugunsten der Demokraten bei den Wahlen für einen Sitz im Supreme Court im US-Bundesstaat Wisconsin gegeben hatte.

Drohendes Kursziel Null für Twitter
Die Einordnung für die Börse: Twitter hat als privates Unternehmen jedes Recht, Meinungen auf seiner Plattform zu zensieren oder von einseitigen Redaktionen kommentieren zu lassen. Dann muss sich der Konzern aber den Regeln von Verlagen unterwerfen. Letztlich ist der Zwitscherdienst nun verantwortlich für Hass und Rassismus auf seinen Kanälen. Wir wünschen viel Spaß beim rückwirkenden Kontrollieren von Millionen Kommentaren und Videos. Damit drohen immense Personalkosten, eine Klageflut und im Worst Case die Schließung durch die US-Behörden.

Wir sind gespannt, ob Twitter das Öffnen der Pandora-Büchse überlebt.

Mit seinem Label hat Twitter zudem das Mantra der Republikaner bestätigt, dass das Silicon Valley und die Medien krankhaft anti-konservativ eingestellt sind.

Viele Anleger fragen sich nach dieser ganzen Affäre, warum die Dems unbedingt so viel Briefwahl wie möglich wollen – soll hier doch betrogen werden?

Damit haben die Meinungsmogule weiter an Glaubwürdigkeit verloren.

Was Trump stärkt.

Das freut die Börse, da der Amtsinhaber für niedrige Steuern steht und die amerikanische Wirtschaft vor chinesischem Dumping schützt – und möglichst schnelle Corona-Lockerungen will. Wenn auch die Meinungsumfragen landesweit aktuell pro Joe Biden stehen, wissen kampferprobte Polit-Beobachter, was davon zu halten ist – Hillary Clinton lag zwei Wochen vor der Wahl 12 Prozentpunkte vor Trump.

Kampf gegen die Oligarchen aus dem Silicon Valley
Ein weiterer Börsenfaktor: Konzerne, die sich bislang eng an die Demokraten angelehnt haben – beispielsweise Microsoft und Amazon droht eine Zerschlagung wegen Monopolmacht. Die Top-Aktien der vergangenen Wochen waren genau diese Krisen-Gewinner FAANG – Facebook, Amazon, Apple, Netflix, Google (= Alphabet). Sie waren die Säulen, auf denen der S&P 500 ruht.

Und nun die große Einschränkung: Falls sich die ganze Causa in Luft auflöst, falls sich Twitter und co. künftig artig verhalten oder falls die Exekutivorder von Trump in einem endlosen Rechtsstreit ausartet, dann wird erst einmal gar nichts passieren an der Börse.