Wahlversprechen zur Rente könnten Deutschland belasten

• Leichter Positivtrend beim Schuldenabbau, Schuldenstand mit 6,8 Bio. Euro jedoch weiterhin hoch
• Abermals teure Wahlversprechen auf Kosten künftiger Generationen

Stiftung Marktwirtschaft: Die aktuellen Ergebnisse der Generationenbilanz zeigen eine leichte Verbesserung der deutschen Gesamtverschuldung (Nachhaltigkeitslücke) im Vergleich zum Vorjahr. Die Chance für einen deutlicheren Schuldenabbau wurde allerdings vertan. Steuer- und Beitragseinnahmen in Rekordhöhe verleiten die Politik im Wahljahr ein weiteres Mal zu vollmundigen Versprechungen, zum Beispiel bei der Rente.

Dies könnte künftige Generationen teuer zu stehen kommen. Hinzu treten drohende Mehrbelastungen im Falle einer Zinswende. Allein im Bundeshaushalt wäre mit langfristigen Mehrkosten von bis zu 1,4 Bio. Euro zu rechnen.

Nachhaltigkeitslücke beim Thema Rente
Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland ist leicht auf 224 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken (Update 2016: 231 Prozent des BIP). Das zeigen die jüngsten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

In absoluten Zahlen entspricht dies der Summe von 6,8 Bio. Euro. Das Gros entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt 153 Prozent des BIP (umgerechnet 4,6 Bio. Euro). Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen.

Mit 71 Prozent des BIP entfällt der kleinere Teil der Nachhaltigkeitslücke auf die explizite, schon heute sichtbare und offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung. Trotz dieser positiven Entwicklung wären größere Anstrengungen beim Schuldenabbau wünschenswert gewesen – die Gelegenheit dazu wurde nicht genutzt. Im aktuellen Wahljahr ist keine Besserung in Sicht.

Teuere Wahlversprechen: Die Rente im Wahlkampfjahr 2017
Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP und in Euro (BIP 2015: 3,033 Bio. Euro)

Wahlversprechen klingen verlockend..
Wie vor jeder Bundestagswahl geizen die Parteien nicht mit Wahlversprechen. Diese kommen in der Regel aktuellen Wählern zugute, belasten aber künftige Generationen auf Dauer.

Im Wahljahr 2017 steht erneut die Rente im Fokus. Sollte das Rentenniveau gemäß einer Haltelinie auf einem Mindestniveau festgeschrieben werden, würde dies zwar ein abfallendes Rentenniveau stoppen, aber – bei konstanten Beitragssätzen – auch erhebliche Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) mit sich bringen.

Eine Fixierung des Rentenniveaus (= gleichbleibende Relation zwischen Höhe der Standardrente und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners) auf dem aktuellen Niveau von 47,9 Prozent des Durchschnittsverdienstes würde langfristig zu einem Anstieg der Nachhaltigkeitslücke um 51,2 Prozentpunkte oder umgerechnet 1,6 Bio. Euro führen.

Würde das Niveau bei deutlich höheren 53 Prozent fixiert, stieg die Nachhaltigkeitslücke um über 100 Prozentpunkte des BIP und es entstünden langfristige Belastungen von bis zu 3,2 Bio. Euro.

Wachstumseffekte nur durch Investitionen
In Zeiten sprudelnder Steuerquellen werden darüber hinaus eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen sowie Steuersenkungen gefordert. Diese würden zwar isoliert betrachtet die Nachhaltigkeitslücke erhöhen, gingen aber mit positiven Leistungsanreizen einher und können bei intelligenter Ausgestaltung Wachstumseffekte generieren und den Wohlstand erhöhen.

Der Ausgabenaspekt einer Erhöhung der Investitionsquote des Bundes um 0,4 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent ließe die Nachhaltigkeitslücke um 20 Prozentpunkte beziehungsweise langfristig rund 600 Mrd. Euro ansteigen. Steuersenkungen von 15 Mrd. Euro jährlich führten zu einem Anstieg der Nachhaltigkeitslücke um 21,7 Prozentpunkte oder langfristig umgerechnet 660 Mrd. Euro.

Hierbei sind mögliche positive Wachstumsimpulse allerdings nicht berücksichtigt, da nur schwer zu prognostizieren ist, wie stark diese ausfallen. Ein solches Wachstum könnte langfristig höhere Steuereinnahmen generieren, die im Idealfall die heute getätigten Mehrausgaben übersteigen.

Der Bundeshaushalt profitiert nach wie vor von den niedrigen Zinsen im Euroraum. Sollte es allerdings wieder zu einem Anstieg der Zinsausgaben auf das Niveau von vor 2009 kommen (Zinswende), ist mit Mehrkosten von bis zu 1,4 Bio. Euro zu rechnen.

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