Nach Wirecard-Skandal will Bundesregierung die BaFin stärken

Bankenverband:Nach dem Wirecard-Bilanzskandal will die Bundesregierung die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erweitern.

„Die BaFin braucht ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen einschließlich Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren“, wurde am Mittwoch von Medien aus einem Aktionsplan der Regierung zitiert.

Der insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Vorstandschef Markus Braun und weitere Manager wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. „Einen hundertprozentigen Schutz gegen kriminelles Verhalten wird es niemals geben, auch nicht auf dem Finanzmarkt“, hieß es. Der Staat könne aber mit einem strikten Kontroll- und Aufsichtssystem vorbeugen.

Der Plan stammt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der ihn mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorstellte. Zuvor war unter Berufung auf Mitglieder des 15 Banken umfassenden Konsortiums, das Wirecard Finanzierungen über 1,76 Milliarden Euro eingeräumt hatte, berichtet worden, dass den Instituten Einblick in einen nicht öffentlichen Bericht der EY-Wirtschaftsprüfer fehlte.

In einem weiteren Medienbericht wurden am Mittwoch Fragen bezüglich eines Wirecard-Geschäfts mit mysteriösen Verbindungen nach Mauritius aufgeworfen.

Am Mittwochnachmittag debattiert das Europaparlament über die Rolle der Europäischen Aufsichtsbehörden in dem Skandal. Am morgigen Donnerstag hat der zuständige Untersuchungsausschuss des Bundestags seine konstituierende Sitzung. Er will unter anderem klären, ob Bundesregierung und Behörden ihren Aufsichtspflichten bei Wirecard nachgekommen sind.