Weltfinanzgipfel entwirft neue Finanzarchitektur

Die großen Industrie- und Schwellenländer haben sich in London auf konkrete Schritte für eine neue internationale Finanzarchitektur verständigt. Wirksamere Kontrollen sollen die Risiken überschaubarer machen und die Märkte stabiler. Gleichzeitig beschlossen die G20 umfangreiche Konjunkturhilfen für die ärmeren Länder.

Nach harten Verhandlungen sei der Gipfel in London erfolgreich zu Ende gegangen, berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des Treffens. Die Abschlusserklärung sei ein Dokument des Handelns. „In einer einzigartigen Krise haben wir einen fast historischen Kompromiss gefunden.“

Die Beschlüsse sehen vor allem eine wirksamere Überwachung der Finanzmärkte vor. Für Hedgefonds und Ratingagenturen wird es Auflagen geben, die zu mehr Transparenz führen und Risiken erkennbarer machen.

Steueroasen wollen die G20 entschieden bekämpfen. Dafür wird die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Kürze eine Liste veröffentlichen. Diese legt offen, welche Staaten die anerkannten Kriterien für Finanzgeschäfte erfüllen. Problematische Finanzplätze ließen sich damit klar und konkret benennen, berichtete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. In drei Kategorien soll die OECD-Liste offenlegen, wer die Kriterien für Transparenz erfüllt, teilweise erfüllt oder gar nicht. „Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei“, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels.

Für die Managervergütung planen die G20 gemeinsame Richtlinien. So müssen Bonusmodelle künftig stärker am längerfristigen Erfolg der Unternehmen ausgerichtet sein. Die Banken sind aufgefordert, künftig in guten Zeiten größere Eigenkapitalpuffer aufzubauen – als Vorsorge für Krisenzeiten.

Das Ziel ist klar: Nirgends auf der Welt soll es künftig noch unkontrollierte Märkte, Marktteilnehmer oder Produkte geben. Für die Überwachung der Märkte ist ein Frühwarnsystem beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem G7-Forum für Finanzstabilität vorgesehen.

Die Staats- und Regierunschefs waren sich auch darüber einig, jede Form von Marktabschottung unterbinden zu wollen. Der Schutz der eigenen Wirtschaft dürfe dem freien Handel nicht entgegen stehen.

Mehr Hilfen für die Schwachen

Die in den vergangenen Monaten aufgelegten Konjunkturprogramme der Industriestaaten sind mit einem Volumen von fünf Billionen Dollar beachtlich. Der Bundesfinanzminister zeigte sich deshalb zufrieden, dass die Vereinbarung von London keine Forderung nach neuen Konjunkturprogrammen aufstellt. Stattdessen wollen die G20 jetzt jenen von der Krise betroffenen Staaten unter die Arme greifen, die sich nicht selbst helfen können.

Insgesamt mehr als eine Billion Dollar stellen die G20 in den kommenden Jahren für Investitionen in den Entwicklungs- und Schwellenländern bereit. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken erhalten 100 Milliarden. 250 Milliarden fließen für sofortige Hilfen an den IWF (davon mehr als 100 Milliarden von der EU), weitere 250 Milliarden später. Dieses Geld soll unter anderem dazu beitragen, den Welthandel wieder ans Laufen zu bringen. Hinzu kommen Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen, um den Handel der ärmeren Länder stützen.

„Der deutsche Beitrag wird über die Reserve der Bundesbank geleistet, nicht über Haushaltsmittel“, erläuterte Steinbrück. Und die Kanzlerin ergänzte: „Jedes Land, das wieder auf die Beine kommt, ist für Deutschland als Exportnation ein Gewinn.“

Bei einem Folgegipfel im Herbst sollen die Ergebnisse von London erneut auf den Prüfstand. Dort wollen die Partner dann auch über eine Charta für Nachhaltiges Wirtschaften sprechen. Sie soll wirtschaftliche Freiheit mit Rechenschaftspflichten und aktiver Verantwortung der Marktteilnehmer in Einklang bringen. Eine solche Charta hat die Kanzlerin bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen.