Europas Zukunft auf dem Pokertisch – Brexit-Verhandlungen zum Erfolg verdammt

CMC Markets: Wenn es derzeit etwas Positives zu den Brexit-Gesprächen zu sagen gibt, dann wohl, dass noch gesprochen wird. Gut zwei Wochen vor dem Ende der Übergangsfrist des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ist am Sonntag einmal mehr eine Frist ohne Ergebnis verstrichen.

Aber die Erleichterung darüber, dass weiterverhandelt wird, war an den Finanzmärkten deutlich zu spüren. Im Gleichklang mit einem sich erholenden Britischen Pfund konnten auch die europäischen Börsen zum Wochenstart zulegen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

An den Finanzmärkten überwiegt die Hoffnung, dass in allerletzter Minute noch ein Deal zustande kommt, auch wenn sich die Verhandlungen weiterhin sehr zäh gestalten.

Das letzte Telefonat am Sonntag zwischen Ursula von der Leyen und Boris Johnson beschrieb die EU-Kommissionspräsidentin als „konstruktiv“ und „nützlich“, während der Brite sehr viel pessimistischer klang und beide Parteien in einigen wichtigen Fragen als noch „sehr weit auseinander“ liegend beschrieb. Letzten Endes hat es aber zumindest für eine Fortsetzung der Gespräche gereicht.

Johnson pokert vielleicht zu hoch

Das ist auch gut so, denn ein Brexit ohne Vertrag hätte nicht nur gravierende, negative Folgen für Großbritannien und die Europäische Union. Es wäre ein Rückschlag für den Westen und die Demokratien auf der Welt.

Von Peking bis Moskau über Ankara, Riad und andere große Hotspots der Welt haben wir in den vergangenen Jahren den Aufstieg „starker Männer“ und den Rückzug des demokratischen Fortschritts erlebt. Dies sollte in Europa nicht passieren.

Der britische Premier Johnson hat ebenfalls einen Hintergedanken und pokert damit aber vielleicht zu hoch, wenn er das Risiko eines ungeregelten Austritts heraufbeschwört. Klar will er den bestmöglichen Deal an sein Volk verkaufen.

Auf der anderen Seite aber kann ein Scheitern der Gespräche auch nicht in seinem Interesse liegen. Denn die negativen Folgen für sein Land dürften weitaus mehr sein als Zölle auf britisches Lammfleisch oder die Unannehmlichkeiten langer Warteschlangen am Hafen von Dover.

Für beide Seiten steht zu viel auf dem Spiel 

Diejenigen, die sich in den Details dieser Gespräche verstrickt haben, sollten nun um einen gelungenen Kompromiss im Sinne der großen Sache ringen. Beide Parteien müssen sich den enormen Preis eines Scheiterns vergegenwärtigen, den wir alle in den kommenden Jahren für ein Scheitern der Gespräche bezahlen müssen.

Und es wäre ein besonderes Armutszeugnis für alle Beteiligten, jetzt keine Einigung zu erzielen, wo doch die meisten Streitpunkte bereits aus dem Weg geräumt wurden. Ein Scheitern so kurz vor dem Ziel wäre auch ein monumentales Versagen der Diplomatie.

Natürlich sind auch die noch fehlenden Puzzlestücke für einen Deal wichtig, aber diese letzten Details könnten, wenn nötig auch nachverhandelt oder angepasst werden.

Auch auf Seiten der Europäischen Union scheint immer noch der naive Glaube zu herrschen, dass ein ungeregelter Brexit für das Vereinigte Königreich schlimmer wäre, wenn man den Worten des luxemburgischen Premiers Glauben schenken darf.

Denn dieser vergisst dabei bequemerweise, dass der gesamte Kontinent derzeit von derselben Pandemie heimgesucht wird und dass Großbritannien sowohl fiskal- als auch geldpolitisch viel flexibler ist, um einen wirtschaftlichen Schock abzufedern, der sich aus einem No-Deal-Brexit ergeben könnte.

Großbritannien braucht eine dynamische Eurozone, um selbst zu prosperieren und Europa braucht Großbritannien, um im Konzert der Weltmächte mitzuspielen.