Haushaltssperre: Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre – zerbricht jetzt die Ampel-Koalition?

Finanznachrichten: Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Nutzung unverbrauchter Corona-Kredite für den Klimafonds als verfassungswidrig erklärte, eine umfassende Haushaltssperre verhängt.

Diese Sperre, ursprünglich nur für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen, wurde nun auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt 2023 ausgedehnt.

Dies wurde in einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, bekannt gegeben.

Die Sperre betrifft fast alle Ministerien, mit Ausnahme der Verfassungsorgane.

Die Bundesregierung muss nun die finanziellen Auswirkungen des Gerichtsurteils, das auch 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt strich, und die Einhaltung der Schuldenbremse neu bewerten.

Finanzminister Christian Lindner hatte nach dem Urteil zunächst nur eine Sperre für den Klimafonds verfügt.

Gatzer betonte, dass eine Freigabe von Mitteln nur in besonders begründeten Einzelfällen möglich sein wird.

 

 

Damit steht die Ampel-Koalition unter verstärktem Druck.

Gut möglich, dass die Ampel daran zerbricht und es in Deutschland bald eine neue Regierung (GroKo aus SPD und Union) oder Neuwahlen geben wird!

Rekordsteuereinnahmen

Die Steuer­einnahmen 2022 summieren sich in Deutschland laut Destatis auf rund 896 Milliarden Euro.

Im Jahr 2022 wurden in der BRD insgesamt 895,7 Milliarden Euro Steuern vor der Steuer­verteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörper­schaften) einge­nommen. Gegenüber 2021 war dies ein Anstieg um immerhin 62,5 Milliarden Euro (+7,5 %). Für das laufende 2023 werden in der BRD noch höhere Steuereinnahmen progonstiziert.

Im September 2023 betrugen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) in der BRD fast 81 Milliarden Euro. Das sind immerhin über 13% mehr als noch im Vorjahr!

Das Problem sind also nicht die Einnahmen – es sind die Ausgaben.

 

 

Was ist eigentlich eine Haushaltssperre?

Eine Haushaltssperre ist eine finanzielle Maßnahme, die von einer Regierung oder einer anderen öffentlichen Behörde ergriffen wird, um die Ausgaben zu kontrollieren und zu begrenzen. Bei einer Haushaltssperre werden bestimmte, im Haushaltsplan vorgesehene Ausgaben vorübergehend eingefroren.

Das bedeutet, dass obwohl Mittel für bestimmte Projekte oder Ausgaben im Haushalt eingeplant wurden, deren Freigabe und Verwendung vorläufig gestoppt wird.

Dies kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, beispielsweise:

1. Budgetüberschreitungen vermeiden:
Wenn die Regierung feststellt, dass die tatsächlichen oder erwarteten Ausgaben das Budget überschreiten könnten, kann sie eine Haushaltssperre verhängen, um die Ausgaben zu drosseln.

2. Finanzielle Unsicherheit:
In Zeiten finanzieller Unsicherheit oder Instabilität (z.B. durch wirtschaftliche Rezessionen, unerwartete Ausgaben oder Einnahmeausfälle) kann eine Haushaltssperre als Vorsichtsmaßnahme dienen.

3. Rechtliche oder politische Entscheidungen:
Eine Haushaltssperre kann auch als Reaktion auf rechtliche oder politische Entscheidungen erfolgen, wie im Beispiel des Bundesverfassungsgerichtsurteils, das die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds als verfassungswidrig einstufte.

 

 

Die Sperre ist in der Regel temporär und soll der Regierung Zeit geben, die finanzielle Situation zu bewerten und entsprechend zu handeln.

Während dieser Zeit können die gesperrten Mittel nicht für die ursprünglich vorgesehenen Zwecke verwendet werden, es sei denn, die Sperre wird aufgehoben oder es gibt Ausnahmegenehmigungen für dringende Fälle.