Scholz sieht EU-Einlagensicherung als langfristiges Projekt

Bankenverband: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der raschen Einführung einer EU-Einlagensicherung eine Absage erteilt. “Eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa ist ein langfristiges Projekt”, sagte Scholz am Mittwoch beim Kongress der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin.

Gegenwärtig seien die Voraussetzungen für eine Einführung nicht gegeben.  Scholz verwies dabei unter anderem an die hohen Bestände von notleidenden Krediten in den Bankbilanzen.

Unterdessen warnte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, am Mittwoch in Frankfurt vor zu hohen Erwartungen an den EU-Gipfel in der kommenden Woche und bekräftigte die kritische deutsche Position zu einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder soll unter anderem eine Auffanglösung für strauchelnde Banken beschlossen werden. Am Donnerstag wollen bereits die Finanzminister der 19 Euroländer darüber beraten.

Der Chef des Verwaltungsrats der französischen Großbank Société Générale, Lorenzo Bini Smaghi, mahnte unterdessen ein höheres Tempo bei der Vollendung der Bankenunion an. “Wir brauchen das, und wir brauchen einen Zeitplan was die gemeinsame Einlagensicherung angeht”, sagte der frühere EZB-Direktor. “Ich hoffe sehr, dass wir kommende Woche einen Zeitplan bekommen, damit der private Sektor anfangen kann zu planen.” Nationale Ausnahmen und Spezialitäten müssten beendet werden, um den Bankensektor weiter zu stärken.

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