US-Schuldenobergrenze: Zahlungsausfall gefällig?

Helaba: Nach einer enttäuschend gestarteten “tax season“, in der das Aufkommen der Einkommensteuer nach Rückerstattungen deutlich geringer ausgefallen ist als 2022, wird der „Tag X“, an dem die Treasury ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, wohl früher eintreten als ursprünglich gedacht.

Statt erst im August könnte es schon Anfang Juni soweit sein.

Da die Schuldengrenze die Netto-Emission neuer Anleihen untersagt, stehen dann zur Bedienung aller möglichen Ausgaben – von Renten über Zinsen bis zu Zahlungen an private Unternehmen, die für die Regierung tätig sind – nicht mehr genug Mittel zur Verfügung.

Eine rechtliche Grundlage oder Präzedenzfälle zur Priorisierung von einigen Ausgaben über andere gibt es nicht.

 

 

Streit um Anhebung der Schuldenobergrenze

Für den politischen Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze spielt das Timing aber letztlich eine nachgeordnete Rolle. Es geht hier schließlich nicht um Verhandlungen im engeren Sinne des Wortes, die eine bestimmte Menge an Zeit erfordern.

Beiden Seiten ist klar, dass ein Zahlungsausfall des US-Staates nur negative Konsequenzen hätte – möglicherweise katastrophale für die Finanzmärkte. Die Demokraten forderten bisher eine bedingungslose Anhebung der Grenze, die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus besteht hingegen auf Ausgabenkürzungen.

Ob die Deadline nun im August oder im Juni liegt, macht keinen Unterschied: Eine oder beide Seiten müssen sich bewegen, denn am Ende ist die Zustimmung beider Häuser des Kongresses erforderlich.

Wenn die Republikaner eisern auf der Umsetzung ihres verabschiedeten Gesetzes bestehen, von dem sie vorneherein wussten, dass es für die  Demokraten unannehmbare Forderungen enthält, wird der Zahlungsausfall unvermeidbar.

 

 

Risiko eines politischen „Unfalls“

Das Risiko eines politischen „Unfalls“ ist diesmal jedenfalls höher als bei den diversen vorangegangenen Dramen – einschließlich jenen 2011 und 2013 – um die Anhebung der Grenze, denn der jetzige Speaker, Kevin McCarthy, hat die eigene Fraktion nicht vollständig hinter sich.

Einige Anhänger von Donald Trump unter den Abgeordneten könnten ihm die Gefolgschaft verweigern, sollte er mit Präsident Biden und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, einen Kompromiss finden – selbst wenn es nur wieder eine zeitlich begrenzte Aussetzung der Obergrenze wäre.

 

Auswirkungen nicht abschätzbar

Niemand kann seriös die konkreten Auswirkungen eines Zahlungsausfalls der USA für Wirtschaft und Finanzmärkte vorhersagen. Selbst scheinbar fundierte Schätzungen wie die von Moody’s – eine Woche Zahlungsausfall = eine Million Jobverluste, sechs Wochen = 7 Millionen Jobverluste – sind wegen der vielen Unbekannten ein Stochern im Nebel.

Alle wissen aber, dass eine Anhebung oder Aussetzung der Obergrenze durch den Kongress letztlich, wie es so schön heißt, „alternativlos“ ist.

Von manchen ventilierte andere „Lösungen“ für das Problem – das Prägen einer „Eine-Billion-Dollar-Münze“ oder die Idee, auf Basis einer bestimmten Auslegung des 14. Verfassungszusatzes die Schuldenobergrenze einfach zu ignorieren – sind letztlich so absurd wie sie sich anhören.

 

Gravierende Herausforderungen

Traurig ist die politische Farce in Washington D.C. unabhängig von ihrem Ausgang auch deshalb, weil sie teilweise den Blick verstellt auf echte ökonomische und gravierende Herausforderungen, die sich hinsichtlich Defiziten und Schulden in den kommenden Jahren ergeben werden.

Hierzu zählen demografische Trends, höhere Zinsen und die Notwendigkeit für umfangreiche neue Ausgaben, z.B. für die Klimawende.