Brexit: Bankenverband fordert Stabilität und Planungssicherheit für Finanzinstitute

Bankenverband: Vor dem entscheidenden Brexit-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag hat der Bankenverband mit Blick auf den Entwurf der politischen Deklaration zum Austrittsabkommen Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) Stabilität und Planungssicherheit für Finanzinstitute gefordert.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Andreas Krautscheid, betonte, dass die in der Erklärung auf dem Finanzdienstleistungssektor vorgesehenen Äquivalenzentscheidungen zwischen Großbritannien und der EU “zurecht keinen Ersatz für das heutige EU-Passporting darstellen”.

 


 

Er begrüßte zugleich, dass die EU einen engen Dialog von Gesetzgebern und Aufsehern anstrebe, um die Transparenz und Verlässlichkeit der Äquivalenzmethode zu erhöhen. Die EU wendet diese schon heute bei rund 30 Drittstaaten an, indem sie anerkennt, dass deren Regelsysteme denen der EU ähneln.

Aus der politischen Erklärung geht hervor, dass die EU diese Anerkennung jederzeit einseitig entziehen könne. Nach Ansicht Krautscheids sollte darauf geachtet werden, dass das Vereinigte Königreich kein De-Facto-Vetorecht über die EU-Regulierung eingeräumt bekomme. Um deutsche und europäische Banken, die in Großbritannien tätig sind, dort nicht zu benachteiligen, müsse zwingend auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung eingehalten werden.

Klar sei, dass das Brexit-Abkommen am Sonntag in Gänze abgeschlossen werden müsse, erklärte Krautscheid. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich heute im Bundestag zuversichtlich, dass eine Brexit-Lösung mit London gelingen wird: “Ich bin froh, dass jetzt ein sichtbares Vertragsdokument existiert, etwas, wo man sehen kann, dass eine einvernehmliche Lösung möglich wäre.”

 

 

Auch in der strittigen Frage zwischen Spanien und Großbritannien um die Zukunft Gibraltars zeichnete sich heute eine Lösung ab. “Wir haben sehr hart gearbeitet und in der Tat mit den spanischen Kollegen eine Einigung über die Rolle von Gibraltar im Rückzugsprozess erzielt”, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo der BBC.

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