Das Comeback von Donald Trump

Helaba: Donald Trump kehrt am 20. Januar 2025 ins Weiße Haus zurück.

Der Kongress am anderen Ende der Pennsylvania Avenue wird dann voraussichtlich von seiner Partei, den Republikanern, kontrolliert.

Aktuell steht das Endergebnis weder im Senat noch im Repräsentantenhaus fest, aber im Senat haben die Republikaner die „magische“ Grenze von 50 Sitzen bereits überschritten.

Im Repräsentantenhaus sind sie mit 212 Sitzen näher an der Mehrheitsgrenze von 218 (bei 22 noch ausstehenden Bezirken).

Dies spricht dafür, dass die von uns bisher unterstellte Bremsfunktion einer durch die Opposition kontrollierten Kongresskammer entfällt.

Einschränkend ist hier allerdings anzumerken, dass die Republikaner nicht die Mehrheit von 60 Stimmen im Senat haben werden, die ihnen das Überstimmen eines „filibuster“ erlauben würde.

Damit können die Demokraten im Senat Gesetzesvorhaben stoppen, die nicht unter die Regeln des „budget reconciliation“ fallen, also nicht unmittelbar und primär den Bundeshaushalt betreffen.

Alternativ müssten die Republikaner die „nukleare Option“ wählen und den filibuster abschaffen.

 

 

Damit stellt sich die Frage, in welchen Punkten der Wahlausgang unsere Prognosen beeinflusst.

Erschwert wird diese Analyse durch die Unberechenbarkeit Trumps.

Üblicherweise muss man bei Wahlkampfaussagen stets gewisse Abschläge vornehmen, weil nie 100% davon umgesetzt werden.

Aber bei Trump widersprechen sich selbst Leute aus seinem eigenen Team teilweise hinsichtlich der Frage: Meint er das ernst oder ist es nur als Drohkulisse gedacht?

Zu manchen Punkten lassen sich allerdings bereits einige vorläufigen Aussagen machen.

 

Handelspolitik: Meint Trump es ernst?

Eine sehr klare Ansage hat der selbsterklärte „tarriff man“ Trump im Hinblick auf die Handelspolitik gemacht: Unternehmen, die in den USA Produkte verkaufen wollen, sollen diese auch dort herstellen.

Ausdrückliches Ziel ist es, anderen Ländern Fabriken und Jobs „zu stehlen“, so wie es in seiner Lesart umgekehrt seit Jahrzehnten passiert.

Zu diesem Zweck kündigte er umfangreiche Zölle an, insbesondere gegen China.

Der Präsident hat hier auch ohne Kongressmehrheit einigen Spielraum und mit beiden Häusern des Kongresses hinter sich würden wohl auch die Gerichte ihn nicht wirklich bremsen.

Die Hoffnung der Handelspartner muss daher sein, dass Trump die angedrohten Zölle als Verhandlungsmasse ansieht, deren Verzicht sie erkaufen können.

Da es in offenen, marktwirtschaftlich organisierten Systemen aber für Regierungen schwer bis unmöglich ist, private Import- und Exportentscheidungen zielgenau zu steuern, sind solche Gegenangebote eher nicht direkt in der Handelspolitik denkbar.

Die EU könnte zwar ihren abgeschotteten Agrarmarkt für US-Produkte öffnen, aber dies scheint aus heutiger Sicht ein wenig wahrscheinliches Szenario.

Stattdessen wäre es wohl realistischer, wenn die Handelspartner den USA auf anderen Politikfeldern entgegenkämen, z.B. in der Sicherheitspolitik.

Selbst dann wäre aber nicht gesagt, dass Trump bei unverändert hohen oder gar steigenden US-Handelsbilanzdefiziten die Zollkeule später nicht doch wieder herausholt.

Dass China diese schon 2025 zu spüren bekommt, ist ziemlich sicher.

Unklar bleiben aber Umfang und Timing der neuen Handelshemmnisse.

Auch in seiner ersten Amtsperiode ließ er sich überraschenderweise mehr als ein Jahr Zeit, bevor die Zollpolitik gegenüber China ein Thema wurde.

Je breiter und je höher die Zollbelastungen auf Importe ausfallen, umso negativer wäre der konjunkturelle Effekt – auch für die USA selbst.

Umso mehr würde Trump zudem auch seinem eigenen Versprechen entgegenwirken, die Inflation „zu besiegen“.

Hier könnte über stärker steigende Importpreise auf der Verbraucherpreisebene schnell eine Größenordnung erreicht werden, die die Fed veranlassen würde, ihren Zinssenkungszyklus vorsichtiger zu gestalten als sie das bisher geplant hat.

 

Fiskalpolitik: Steuern runter, Schulden rauf

Dies gilt auch für die wahrscheinlich expansiver werdende Fiskalpolitik, die die private Nachfrage anschieben sollte.

Trump will seine Steuersenkung von 2017, die teilweise Ende 2025 ausläuft, fortschreiben.

Zusätzlich hat er im Wahlkampf weitere steuerliche Entlastungen versprochen – wenn auch mit unterschiedlich großem Nachdruck.

Manches wird wohl wieder in Vergessenheit geraten.

Aber per saldo sollte es – wahrscheinlich Anfang 2026 – einen fiskalischen Impuls durch niedrigere Steuern geben, der schon im Vorfeld die Stimmung verbessern könnte.

Schätzungen des Effekts auf Defizite und Staatsschulden sind mit einiger Unsicherheit behaftet, aber das Committee for a Responsible Federal Budget (CRFB) hat in seinem mittleren Szenario bis 2035 eine Zusatzverschuldung von 7,75 Bio. US-Dollar errechnet.

Während die Basisprojektion des Congressional Budget Office (CBO) unter der Annahme geltenden Rechts sowieso schon einen Anstieg der Bundesschulden von rund 100% des BIP 2024 auf 125% bis 2035 vorsieht, wäre unter Trump dann in der mittleren Variante ein Stand von 143% zu erwarten.

 

 

Einwanderung: Weniger Arbeitskräfte

Die im Wahlkampf propagierten Massendeportationen würden wohl auf erhebliche logistische und rechtliche Hindernisse stoßen.

Aber eine restriktivere Einwanderungspolitik zeichnet sich klar ab.

Sie wird die Nettozuwanderung – 1 Mio. 2020/21, 1,14 Mio. 2022/23 – nicht auf null bringen, aber deutlich senken.

Diese Zuwanderung war ein wichtiges Ventil, das es der US-Wirtschaft erlaubte, nach der Pandemie für eine ausgedehnte Zeit oberhalb ihres Trends zu wachsen und viele neue Jobs zu schaffen, während der Lohndruck bald wieder abflaute.

Nach vorne gerichtet ergibt sich daraus das Risiko eines knapperen Arbeitskräfteangebots und in dessen Folge eines höheren Lohndrucks, den die Fed im Auge behalten muss.

 

Deregulierung und Klima: Abkehr von Bidens Kurs

Obwohl Trump sein Versprechen, für jede neue Regulierung zwei alte abzuschaffen, in seiner ersten Amtszeit nicht eingehalten hat, dürfte er nach der Regulierungswut der Biden-Regierung und relativ zu dem, was unter Kamala Harris zu erwarten gewesen wäre, tatsächlich einen klaren Kurswechsel hinlegen.

Dies wird auch die Finanzindustrie betreffen, vor allem aber das Verarbeitende Gewerbe und den Bergbau.

Trump hat schon lange Umweltauflagen kritisiert, die die Öl- und Automobilindustrien schädigen würden.

Die Steuersubventionen des so genannten „Inflation Reduction Act“ für „grüne“ Technologien dürften größtenteils erhalten bleiben, aber Kaufanreize für Elektroautos wird Trump wohl streichen – wenn ihn sein Unterstützer Elon Musk nicht davon abhalten kann.

Der neue Präsident wird die unter Biden gemachten Schritte in Richtung Dekarbonisierung nicht vollständig zurückrollen, aber weitere Anstrengungen in dieser Richtung werden in den kommenden Jahren wohl primär von den Einzelstaaten oder von privater Initiative ausgehen.

Ob Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wird, ist offen.

 

Fazit: Nichts für schwache Nerven

Trump kann nicht wiedergewählt werden und muss daher noch weniger Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen als in seiner ersten Amtszeit.

Er hat die vergangenen vier Jahre als eine Periode ungerechter juristischer Verfolgung durch „seine Feinde“ wahrgenommen und Vergeltung angekündigt.

Seine Rhetorik ist – vielleicht altersbedingt – noch extremer geworden.

Und hatte Trump von 2017 bis 2021 noch diverse „traditionelle“ Republikaner in seiner Regierung, so wird er sich jetzt voraussichtlich mit Anhängern umgeben, die ihm weitgehend blind folgen.

Damit spricht vieles dafür, dass Trumps zweite Amtszeit in mancherlei Hinsicht noch „wilder“ sein wird als die erste

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