EU-Kommission will Italien für Schuldenstand bestrafen

Bankenverband: Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde kam zu dem Schluss, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. An dessen Ende könnten Strafen in Milliardenhöhe stehen.

Italiens Schuldenquote – das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt – betrug 2018 mehr als 132 Prozent. Das ist die zweithöchste in der EU nach Griechenland. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor Italiens Schulden. Er sieht den Schuldenstand als großes Risiko für die Wirtschaft der Euro-Zone. Das geht laut Insidern aus einem IWF-Bericht hervor, den Fonds-Chefin Christine Lagarde den Euro-Finanzministern am Donnerstag kommender Woche präsentieren will.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte kündigte unterdessen seinen vollen Einsatz gegen ein Schulden-Strafverfahren der EU an. “Ich bin immer entschieden optimistisch und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird”, sagte er bei einem Besuch in Vietnam.