Eurostaaten beschließen Reform der Währungsunion

Bankenverband: Die Finanzminister der Euroländer haben neue Vereinbarungen zur Stärkung der Währungsunion getroffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: “Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran.”

Im Kern soll vor allem der Eurorettungsschirm ESM ausgebaut werden, wie heute berichtet wurde. Beim Eurozonen-Budget und dem gemeinsamen Sicherungssystem für Sparguthaben gehen die Debatten jedoch weiter.

Konkret beschlossen wurde, dass bis spätestens 2024 beim ESM eine neue Not-Kreditlinie für Banken entstehen soll. Der sogenannte Backstop ist für besonders schwere Krisen vorgesehen. Gelder fließen aber nur dann, wenn der von den Banken selbst gefüllte Abwicklungsfonds leer ist. Beide Töpfe sollen jeweils rund 61 Milliarden Euro beinhalten. Zudem soll es dem ESM ermöglicht werden, bei einer drohenden Staatspleite einen Schuldenschnitt bei den Gläubigern zu organisieren.

 


 

Beim Thema Bankenunion gab es gemischte Ergebnisse. So konnten sich die Minister nicht endgültig auf die europäische Einlagensicherung (EDIS) einigen, sie beschlossen aber, Eigenkapitalvorschriften für Banken zu stärken. Ausnahmen für kleinere Geldhäuser sind vorgesehen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßte, dass die Verhandlungen zum sogenannten “Bankenpaket” (CRR II / CRD V / BRRD II / SRMR II) zuletzt deutlich an Tiefe und Geschwindigkeit gewonnen hätten und heute eine wichtige Einigung zu zentralen Themen erzielt werden konnte. Die DK hob vor allem die neue Definitionsschwelle für “kleine, wenig komplexe” Institute in Höhe von 5 Milliarden Euro Bilanzsumme hervor.

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