EZB erhöht negativen Einlagenzins – Neue Anleihekäufe

Bankenverband: Europas Währungshüter stemmen sich gegen die Konjunkturschwäche: Banken müssen künftig noch höhere Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Zudem startet die Notenbank erneut ein Anleihekaufprogramm. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt.

Damit verschärft die Zentralbank zum Ende der Amtszeit von EZB-Präsident Mario Draghi ihre ultralockere Geldpolitik nochmals. Eine “sehr expansive Geldpolitik sei für längere Zeit nötig”, sagte Draghi bei der Vorstellung der Beschlüsse. Der Leitzins, der seit März 2016 auf dem Rekordtief von null Prozent liegt, bleibt unverändert.

Mussten Geschäftsbanken bisher 0,4 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken, werden es künftig 0,5 Prozent sein. Um die Banken etwas zu entlasten, führt die EZB einen Staffelzins ein.

Mit einer Neuauflage von Wertpapierkäufen will die EZB Konjunktur und Inflation zusätzlich auf die Sprünge helfen. Vom 1. November 2019 an sollen monatlich 20 Milliarden Euro in den Erwerb von Anleihen gesteckt werden. Draghi räumte ein, dass es unterschiedliche Meinungen zu den Ankäufen gab. Aber die Mehrheit sei so klar gewesen, dass man nicht habe abstimmen müssen.

Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbands, kritisierte die Entscheidungen scharf: “Das aktuelle Maßnahmenbündel der EZB beruht auf falschen Erwartungen. Es ist ein Irrglaube, in der derzeitig hochgradig labilen weltwirtschaftlichen Lage Nachfrage und Investitionen mit noch tieferen Minuszinsen und noch üppigerer Liquidität anheizen zu wollen. Die EZB erinnert an einen Autofahrer, der in einer Sackgasse die Geschwindigkeit weiter erhöht.”