Nach Brexit: London droht mit Abbruch von Gesprächen im Juni

Bankenverband: Die britische Regierung hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union (EU) gedroht, sollte sich bis Juni kein Abkommen abzeichnen. Das geht aus dem britischen Verhandlungsmandat hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Beginnen sollen die Verhandlungen am Montag in Brüssel. Sollten sie scheitern, will sich London ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen nach dem Auslaufen der Übergangsphase Ende des Jahres vorbereiten. London und Brüssel haben nur bis Ende Dezember Zeit, um sich auf ein Freihandelsabkommen und die Kooperation in weiteren Bereichen zu einigen, bevor die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Ansonsten drohen vor allem der Wirtschaft schwere Konsequenzen.

Großbritannien war am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft ausgeschieden, unterliegt aber noch bis Jahresende EU-Regeln. In dem Verhandlungsmandat nimmt London wie erwartet eine harte Position ein. Eine Anpassung britischer Gesetze an EU-Regeln werde nicht akzeptiert, heißt es darin. Auch der Europäische Gerichtshof solle keinerlei Rechtsprechung in Großbritannien ausüben dürfen.

“Alles, was wir wollen, ist die gegenseitige Anerkennung unserer hohen Standards und den gegenseitigen Zugang zu unseren Märkten”, sagte der britische Premierminister Boris Johnson.

“Wir wollen die bestmöglichen Handelsbeziehungen mit der EU, aber wir werden im Zuge der Vereinbarung nicht unsere Souveränität aufgeben”, erklärte Kabinettsminister Michael Gove.

Die 27 verbliebenen EU-Staaten hatten am Dienstag ihr Mandat für die Verhandlungen verabschiedet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, er erwarte “komplexe, herausfordernde und sehr schwierige” Gespräche.