Staatlicher Konsum gefährdet Wachstum

Die anhaltende Ausweitung des Staatskonsums gefährdet langfristig die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sagt ifo Präsident Clemens Fuest. „Deutschland befindet sich seit etwa sieben Jahren in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation, doch die tatsächliche Lage ist noch schlimmer als gemeinhin angenommen“, warnt er.

Seit 2015 sei das Bruttoinlandsprodukt inflationsbereinigt zwar um 9 Prozent gestiegen, die privaten Investitionen seien jedoch seit 2019 gesunken und lägen nun auf dem Niveau von 2015. Im Gegensatz dazu sei der Staatskonsum seit 2015 um 29 Prozent angewachsen.

„Es ist dringend nötig, die Schere zwischen sinkenden privaten Investitionen und expandierenden Staatsausgaben zu schließen“, sagt Fuest. „Um das zu erreichen, muss die Politik die staatlichen Konsumausgaben eindämmen und Reformen umsetzen, die private Investitionen anregen.“

 

Deutscher Staatskonsum wächst überdurchschnittlich

Der expandierende Staatskonsum umfasst Ausgaben für Personal im öffentlichen Dienst, Sachaufwand für Behörden und soziale Sachtransfers wie Gesundheits- und Pflegeleistungen. Der Staat müsse Ausgaben tätigen, um seine Aufgaben zu erfüllen, sagt Fuest.

Stiegen die Ausgaben jedoch über einen längeren Zeitraum schneller als die Wirtschaftsleistung, führe das zu Defiziten, die der Staat durch höhere Steuern und Abgaben decken müsse. Dies beschleunige den Rückgang der privaten Investitionen.

„Eine Erklärung durch die demografische Entwicklung oder Argumente, den Staatskonsum in Krisenzeiten erhöhen zu müssen, greifen zu kurz, da EU-weit der Staatskonsum nicht schneller gestiegen ist als die Wirtschaftsleistung“, so Fuest.