Zinsausgaben lassen Staatsdefizit in die Höhe schnellen

Bankenverband: Der deutsche Staat hat in den ersten drei Quartalen 2023 ein kräftiges Defizit angehäuft.

Die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 91,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.

Das Minus fiel um 25,8 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum.

Demnach konnten die Einnahmen um 6,1 Prozent auf 1.338 Milliarden Euro gesteigert werden, zugleich erhöhten sich aber die Ausgaben um 7,7 Prozent auf gut 1.429 Milliarden Euro.

Vor allem der Bund wirtschaftete defizitär (-75,9 Milliarden Euro). Aber auch die Kommunen sowie die Sozialversicherung schrieben rote Zahlen. Lediglich die Länder kamen auf ein Plus.

„Beim Bund setzte sich der Trend stark gestiegener Zinsaufwände fort“, erklärten die Statistiker. „39,4 Milliarden Euro bedeuten fast dreimal mehr Zinszahlungen als im Vorjahreszeitraum.“

Grund dafür ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins auf 4,5 Prozent angehoben und damit auch das Zinsniveau an den Anleihemärkten nach oben getrieben hat.

Dadurch wird auch für die öffentliche Hand die Finanzierung teurer.

 

IMK: Geringere Schuldenaufnahme als 2022 und 2021

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bewertet das höhere Defizit als ökonomisch nicht dramatisch.

„Der Fehlbetrag lag trotz krisenbedingter Mehrausgaben etwa für die Energiepreisbremsen deutlich unter jenem der Jahre 2020 und 2021“, konstatierte der wissenschaftliche Direktor Sebastian Dullien.

2023 dürfte das gesamtstaatliche Defizit deutlich unter 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen und damit unter den 2022 verbuchten 2,5 Prozent.

„Dieser Rückgang ergab sich, obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einer leichten Rezession befindet“, sagte Dullien.