Trump droht Powell mit strafrechtlicher Anklage – Kevin Hassett Favorit für die Nachfolge Powells

Die US-Regierung unter Präsident Donald ‌Trump hat dem Präsidenten der Federal Reserve, Jerome Powell, mit einer strafrechtlichen ‌Anklage gedroht.

„Am Freitag hat das Justizministerium der Fed Vorladungen ‌einer Grand Jury ‌zugestellt und mit einer strafrechtlichen ‍Anklage ‌im Zusammenhang mit ⁠meiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht“, erläuterte der Fed-Chef gestern Abend.

Powell wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Zentralbankgebäuden vor dem Senat Falschaussagen gemacht zu haben.

Powell nannte das Vorgehen einen „Vorwand“, ‍um den Druck auf ihn wegen seines Streits ‍mit ⁠Trump über die Zinspolitik zu erhöhen.

„Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird“, erklärte Powell.

Kritik auch von Trumps Republikanern

Medienberichten zufolge wurde der Vorgang von der Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro – einer langjährigen Vertrauten Trumps – genehmigt. Auch von Seiten der Republikaner wurde Kritik an den Ermittlungen geäußert. Der republikanische Senator Thom Tillis mahnte, nun stünden die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Justizministeriums infrage. Tillis kündigte an, er werde jede Bestätigung eines Fed-Kandidaten – einschließlich der bevorstehenden Nachbesetzung des Fed-Chefpostens – blockieren, bis diese Angelegenheit vollständig geklärt sei.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren warf Trump eine „korrupte Übernahme“ der Zentralbank vor.

Warren, die wie Tillis im Finanzausschuss sitzt, forderte ebenfalls, dass der Senat bis zur Klärung keine von Trumps Nominierungen für die Fed bestätigen dürfe.

Powells Amtszeit endet im Mai.

Trump will zeitnah seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des Fed-Präsidenten bekanntgeben.

Zu den Favoriten zählt unter anderem der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrates im Weißen Haus, Kevin Hassett.