Brexit: Backstop-Alternative – Irland will Garantien, keine Versprechungen

Bankenverband: Der irische Regierungschef Leo Varadkar hat den britischen Premierminister Boris Johnson aufgefordert, eine “realistische, rechtlich verbindliche und praktikable” Alternative für den Backstop vorzulegen. Das sagte er am Montag beim Besuch Johnsons in Irlands Hauptstadt Dublin.

Das Vereinigte Königreich müsse “Garantien und keine Versprechungen” liefern, um den freien Warenverkehr an der inneririschen Grenze aufrecht zu erhalten. Johnson sagte, er sei entschlossen, bis 18. Oktober eine Vereinbarung mit der Europäischen Union (EU) zu finden. Gelinge dies nicht, sei das ein Versagen der Staatskunst.

Am Montag soll zudem das britische Parlament erneut über vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober dieses Jahres abstimmen. Eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gilt als unwahrscheinlich. Anschließend wird die fünfwöchige Zwangspause für die Abgeordneten beginnen, wie ein Regierungssprecher heute sagte.

Zuvor war bekannt geworden, dass Berater des britischen Premierministers eine Strategie entwickelt haben, wie das am Freitag verabschiedete Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit umgangen werden kann. Demnach bitte der Premier zwar offiziell um eine Verschiebung des Brexit bei der EU, gleichzeitig würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei, hieß es.

Plaid Cymru, eine walisische Mitte-links-Partei, hat die Opposition im Unterhaus aufgefordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Johnson einzuleiten, sollte dieser keine Verschiebung des Brexit um drei Monate bei der EU beantragen.

 

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