Anleihen – dem Populismus knapp entgangen

  • Macrons Wahlsieg verringert Ungewissheit für Euro und Europa
  • Mit der Wahlniederlage von Le Pen ist Europa knapp dem Populismus entgangen. Jetzt muss die Politik den Blick auf die Gründe des Volkszorns richten.
  • Die angekündigten Strukturreformen und Haushaltskontrollen würden den langfristigen Ausblick Frankreichs verbessern. Ob Macron seine Reformen verabschieden kann, hängt von den Parlamentswahlen Mitte Juni ab.

 

ETF Securities: Macron gewann in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen mit 66 Prozent der Stimmen drei Prozentpunkte mehr, als die letzten Umfragen vorausgesagt hatten. Da sein Wahlsieg bereits nach der ersten Runde vollständig eingepreist worden war, fiel die Reaktion der Märkte am Montag verhalten aus.

Die Risikoprämie französischer Staatsanleihen war gegenüber Bundesanleihen bereits vorher von über 85 Basispunkten vor der ersten Runde auf 43 Basispunkte am Freitag vor der Stichwahl zurückgegangen. Sie befindet sich verglichen mit dem Stand im Wahlkampf, als sie rund 30 Basispunkte betrug, allerdings immer noch auf einem erhöhten Niveau. Solange unsicher ist, ob Macron auch eine Parlamentsmehrheit gewinnen und seine Reformen durchführen kann, dürften die deutsch-französischen Spreads hoch bleiben, also bis Mitte Juni.


Reaktionen des Markts auf die Wahlen in Frankreich - Spread französische und deutsche Anleihen

 

Da die Umfragen bei den US Präsidentschaftswahlen und dem britischen EU-Referendum zweimal falsch lagen, hielten sich die Anleger nun vor der ersten Runde mit Wetten auf den Wahlausgang übervorsichtig zurück. Legt man als Maßstab die kräftige Erholung des Euro gegenüber dem US-Dollar  an, so preiste der Markt das Szenario von Macrons Wahlsieg erst nach der ersten Runde vollständig ein.

 

Märkte preisten Macrons Wahlsieg nach der ersten Runde vollständig ein


Macrons Wahlsieg über Le Pen lässt das Risiko eines Zusammenbruchs Europas deutlich schrumpfen, was für den Konjunkturausblick und den Euro positiv ist. In der Siegesrede hatte Macron erneut sein Engagement betont, Europa "zu verteidigen und zu schützen".

Dies dürfte die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland stärken, und in Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen, der Griechenland-Rettung und einer möglichen Bankenkrise in Italien ist eine enge europäische Zusammenarbeit in der Tat von entscheidender Bedeutung. Andererseits bleibt die äußerste Rechte mit etwa 25 Prozent der Sitze bis 2019 die stärkste französische Partei im Europäischen Parlament, was für die weitere europäische Integration ein großes Hindernis darstellt.

Wahlausgang spricht für eine Spaltung der Wähler
Aus den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen geht hervor, dass ein Riss durch die französische Wählerschaft verläuft, der den Wandel erschweren wird. Ein Drittel der Franzosen nahm in der zweiten Runde an der Wahl erst gar nicht teil oder gab einen leeren Stimmzettel ab. Außerdem ist die äußerste Rechte nun die größte Oppositionspartei in Frankreich. Le Pen bekam in der zweiten Runde mit 34 Prozent fast doppelt so viele Stimmen wie ihr Vater 2002.

Der Front National lag 2012 in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen nur in einem Department vorne, während er 2017, wie sich aus den nachstehenden Karten ergibt, in 46 der 96 französischen Departments die stärkste Kraft war. Der rasante Aufstieg der äußersten Rechten zwischen 2012 und 2017 könnte den langfristigen Ausblick Frankreichs gefährden, wenn es Präsident Macron nicht gelingt, die Ursachen des wachsenden Populismus anzugehen.

Macrons Reformen verbessern den langfristigen Ausblick Frankreichs
Da wir uns den Grenzen dessen nähern, was die Geldpolitik allein leisten kann, bleiben Strukturreformen als die letzten Wachstumstreiber übrig. Macron hat sich verpflichtet, den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bis 2022 von 56 Prozent auf 52 Prozent zu senken, das heißt in die Nähe des Durchschnitts der Eurozone von 48,5 Prozent, und zwar vor allem durch Personalkürzungen im öffentlichen Dienst und mehr Kontrolle über die Sozialleistungen.

Bis Jahresende will er das Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent des BIP auf die EU-Schwelle von 3,0 Prozent drücken, und bis 2022 sogar auf 1,0 Prozent. Macrons Wahlversprechen, die europäischen Verpflichtungen einzuhalten, kommt nicht nur dem langfristigen Ausblick Frankreichs, sondern ganz Europas zugute.

Wie schon nach der ersten Runde am Rückgang des Renditeabstands zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen sichtbar wurde, beurteilt der Markt seine fiskalische Zurückhaltung als positiv für den Schuldenausblick Frankreichs.

Um für mehr Wachstum zu sorgen, hat Macron für die nächsten fünf Jahre ein Investitionsprogramm im Umfang von 50 Mrd. Euro angekündigt. 15 Mrd. Euro davon entfallen auf die sogenannte "ökologische Transformation", deren Ziel mehr ökologische Nachhaltigkeit ist.

Vorgesehen sind auch eine Öffnung des Arbeitsmarkts und eine Absenkung der Körperschaftsteuern von 33,3 Prozent auf 25 Prozent, den europäischen Durchschnitt. In der Handelspolitik will Macron auf europäischer Ebene strengere Antidumpingvorschriften einführen, während er den freien Handel favorisiert.

Alles in allem würden Macrons Reformen das französische BIP-Wachstum nur geringfügig um 0,4 Prozentpunkt bis zum Jahr 2022 erhöhen (laut Schätzungen in Macrons Wahlprogramm), da die Haushaltskontrollen das Wachstum kurz-bis mittelfristig beschränken dürften. Trotzdem werden die geplanten Strukturreformen den langfristigen Ausblick Frankreichs verbessern.

En Marche! größte Fraktion im Parlament
Der nächste und entscheidende Schritt sind die Parlaments-wahlen Mitte Juni. Die Desillusionierung großer Teile der traditionellen Parteien auf der Rechten und der Linken wird wahrscheinlich auch in den Wahlen zur Legislative ihren Niederschlag finden, wenn die kleineren Parteien im Parlament an Dynamik gewinnen.

Normalerweise verhelfen die Franzosen der Partei des Präsidenten auch zur Mehrheit im Parlament. Nach den politischen Umwälzungen bei den diesjährigen Präsident-schaftswahlen ist dies allerdings fraglich. En Marche! (EM), eine relativ neue Partei in der Mitte des Spektrums, muss die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen, damit Macron allein regieren kann, ohne dass er auf die Unterstützung linker und rechter Parteien angewiesen ist. Ob dies möglich ist, hängt vom Widerstand in den linken Wahlkreisen im Westen und in der Mitte Frankreichs ab, in denen Macron gerade dominierte.

Alternativ könnte EM die erste Partei ohne
parlamentarische Mehrheit sein, die ihre politischen Vorhaben in wechselnden Koalitionen beschließt. Schließlich gibt es noch das unwahrscheinliche Szenario, dass EM und seine Koalitionspartner ohne Mehrheit im Parlament sind, und die Politik für die nächsten fünf Jahre gelähmt ist.

Aus Sicht des Marktes könnte einer schwachen Regierung ohne Parlamentsmehrheit das Vertrauen fehlen, dass sie das strukturelle Defizit verringern und die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen kann, sodass die Prämie für das französische Länderrisiko steigen könnte.

Laut Opinionway-Umfrage vom 2. Mai 2017 ist es wahr-scheinlich, dass EM die stärkste Partei im Parlament wird, wenn auch ohne absolute Mehrheit. Macron würde 249 bis 286 von 577 Parlamentssitzen gewinnen und damit die absolute Mehrheit von 289 Sitzen verfehlen.

Die Republikaner werden voraussichtlich mit 200 bis 210 Sitzen als zweitgrößte Partei im Parlament vertreten sein, vor der Linken mit nur 28 bis 43 Sitzen. Obwohl der Front National mehr Sitze erhält, ist es unwahrscheinlich, dass sie für eine Blockadepolitik ausreichen. Eine mögliche Mehrheit rechts der Mitte erhöht die Chancen, dass Macron seine liberalen Steuer-, Arbeitsmarkt- und Haushaltsreformen in Angriff nehmen kann.

Macrons Wahlsieg ist eine Erleichterung nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa und den Euro. Unseren Erwartungen zufolge wird die wahrscheinliche Mitte-Rechts-Mehrheit die Anleger im Juni beruhigen, dass Frankreich strukturelle Reformen vornehmen und trotz großer sozialer Herausforderungen wieder wachsen kann.

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