Transparency kritisiert EZB als zu politisch

Transparency International hat in einem heute veröffentlichten Bericht gefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) stärker unter demokratische Aufsicht zu stellen, wenn der Euro die nächste Krise überstehen soll. Die EZB stoße in den Bereich politischer Entscheidungen vor, ohne dabei genauer überprüft zu werden. Dadurch verliere sie in der Öffentlichkeit erheblich an Vertrauen, gleichzeitig habe sie mehr Verantwortung. Ursächlich sei der Mangel an politischer Führung und grundlegenden Reformen in der Eurozone.

“Während die EZB die Einheitswährung mehr als einmal gerettet hat, hat das Fehlen eines europäischen Finanzministeriums als Gegenpart zur Folge, dass die Notenbank ihr Mandat bis zum Zerreißen ausdehnen muss”, erklärte Leo Hoffmann-Axthelm von Transparency International EU. Die EZB müsse noch transparenter werden und mehr von ihren Entscheidungen und Stellungnahmen veröffentlichen, mahnte die Nichtregierungsorganisation. In einer Stellungnahme erklärte EZB-Präsident Mario Draghi: “Die europäischen Institutionen sind dazu verpflichtet, ihre Legitimität weiter zu stärken, indem sie ihre demokratische Rechenschaftspflicht erhöhen und zeigen, dass sie die ihnen übertragenen Ziele erreichen.” Die EZB zeige sich offen für den Dialog mit Interessenträgern. Zudem verwies die Notenbank unter anderem auf die Einführung eines hochrangigen Ethikausschusses sowie auf ihre jüngsten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz. Auch hob die EZB hervor, dass sie gegenüber dem Europäischen Parlament direkt rechenschaftspflichtig sei.

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