Ökonomen einig: Reformpaket geht nicht weit genug

Das geplante Reformpaket der Bundesregierung wird nach übereinstimmender Einschätzung führender Ökonomen nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft aus der jahrelangen Dauerkrise zu führen. Dafür wären weitergehende Schritte erforderlich, hieß es am Freitag beim Ifo Institut in München, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel).

„Die schweren Reformen, die eine Beschneidung von Besitzständen beinhalten, werden nun folgen müssen“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Das Reformpaket sei nicht mehr als ein erster Schritt, um eine Trendwende bei der Mentalität und Wahrnehmung in Deutschland herbeizuführen. „Wer glaubt, die Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil der Reformen hinter sich, der irrt“, so Fratzscher.

Notwendig wären, nach Einschätzung des DIW-Präsidenten, drei große Reformen. An erster Stelle nannte Fratzscher eine große Investitionsoffensive sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen. Als Zweites plädierte der Ökonom für eine grundlegende Reform des Steuersystems, bei der vor allem kleine und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen steuerlich deutlich entlastet und Abgaben reduziert werden müssten. Und als dritten Punkt nannte Fratzscher die Reform und Integration Europas.

„Wir haben in Deutschland noch immer nicht verstanden, dass ein starkes, geeintes und integriertes Europa unsere einzige Chance ist, uns global gegen immer aggressivere und nationalistische Hegemone in den USA und in China zu schützen.“

 

Ökonomen vermissen Konsolidierungskurs

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht das Paket als wichtigen Beitrag, mahnt aber ebenso weitere Schritte an. „Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen“, kommentierte er. Mittelfristig seien steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt werde. Positive Wachstumswirkung werden nach Einschätzung des Ifo-Präsidenten vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten.

In Mannheim glaubt auch ZEW-Präsident Achim Wambach, dass das Reformpaket positive Effekte entfalten wird. „Der wirtschaftliche Druck ist aber enorm“, sagte Wambach. „Um Deutschland als Investitionsstandort wieder an die Spitze zu bringen, werden weitere Schritte erforderlich sein.“ Hohe Energiekosten, übermäßige Regulierung und Fachkräftemangel hemmten die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen.

Union und SPD hatten sich in der Nacht zu Donnerstag auf das Reformpaket verständigt, das die bereits in die Wege geleiteten Änderungen bei Rente und Gesundheit einschließt. Hinzukommen sollen nun unter anderem Steuerentlastungen von 10 Milliarden Euro und der Abbau von Bürokratie.