EU ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Italien

Bankenverband: Die EU-Kommission hat den Weg für ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien freigemacht. Sie lehnte am Mittwoch die italienischen Budgetpläne endgültig ab. Als Begründung nannte sie die geplante Neuverschuldung im Haushalt für 2019. Die vorgesehenen Ausgaben seien nicht akzeptabel.

“Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt”, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. Die Schuldenlast beläuft sich auf rund 2,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind den EU-Schuldenregeln zufolge aber nur maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Dombrovskis kritisierte, das Budget enthalte keine wirksamen Maßnahmen, um das Wachstum anzukurbeln. Wegen der damit verbundenen Unsicherheiten werde es für italienische Banken immer schwieriger, günstige Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben, warnte er.

Regierungschef Giuseppe Conte will die EU-Kommission jedoch weiterhin von den italienischen Plänen überzeugen. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini sieht eine ungerechte Behandlung seines Landes. “Ich fordere Respekt von Europa für das italienische Volk, da wir jedes Jahr mindestens fünf Milliarden mehr bezahlen als wir (von der EU) zurückbekommen”, twitterte der Chef der rechtsgerichteten Partei Lega am Mittwoch.

Die EU-Staaten haben nun gut zwei Wochen für eine erste Einschätzung Zeit. Wenn sie mit den Analysen der EU-Kommission übereinstimmen, könnte die Brüsseler Behörde im Dezember das offizielle Strafverfahren einleiten. Die EU-Kommission kritisierte heute zudem die Haushaltspläne von Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien.