Frankreich-Wahl: Kann Linkspopulist Mélenchon Präsident werden?

ActivTrades: Der linke und nationalistische französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon liegt in den jüngsten Umfragen nur knapp hinter seinen Mitstreitern. Das ist vor allem ein Resultat seiner gelungenen Auftritte in TV-Debatten. Vor der ersten Wahlrunde liegen die vier wichtigsten Kandidaten im Rennen um den Elysée-Palast – Marine Le Pen, Emmanuel Macron, Francois Fillon und Jean-Luc Mélenchon – eng beieinander. Obwohl eine Stichwahl am 7. Mai zwischen Le Pen und Macron den Umfragen zufolge noch immer das wahrscheinlichste Szenario ist, hat nun auch Mélenchon eine gute Chance auf einen Einzug in die zweite Runde.

Sollte Mélenchon die Stichwahl tatsächlich erreichen, stehen die Chancen gar nicht mal schlecht, dass er die zweite Runde – egal gegen wen – auch gewinnt. Laut seinem Wahlprogramm will der wortgewaltige Linkspolitiker sowohl die EU-Verträge als auch ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten und dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verliert.

Sein Wahlprogramm ähnelt damit dem von Le Pen. Wie die Rechtspopulistin lehnt er Freihandelsabkommen sowie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakets ab und befürwortet eine südeuropäische Allianz gegen Austeritätsmaßnahmen. Darüber hinaus möchte Mélenchon, dass die Bank of France öffentliche Schuldtitel kauft und dass die Arbeitsmarktreform von Myriam El Khomri egalisiert wird.
Eine potenzielle Stichwahl zwischen den beiden EU-Skeptikern Mélenchon und Le Pen birgt derzeit das größte Risiko für die Finanzmärkte – und auch für den Euro. Dementsprechend bewegen sich die Spreads der 10-jährigen Staatsanleihen Frankreichs und Deutschlands wieder auseinander und nähern sich den Höchstständen im Februar. Doch selbst bei einem Sieg stehen Mélenchon die gleichen parlamentarischen Hürden wie Le Pen ins Haus. Denn eines ist klar: Über ausreichend Sitze für eine Parlamentsmehrheit wird seine Partei nicht verfügen. Und so könnten ihm interner Dissens in der Regierung sowie Widerstand im Parlament die Umsetzung seiner Pläne erschweren.

Malte Kaub

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