Großbritannien: Endlich Brexit!

Helaba: Die Briten verlassen tatsächlich die EU. In der bis Ende 2020 angesetzten Übergangsphase ändert sich wenig. Entscheidend werden die Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis. Trotz des zeitlich engen Spielraums ist zumindest ein rudimentärer Kompromiss realistisch.

Gut dreieinhalb Jahre nach dem Referendum, nach dreimaliger Fristverlängerung sowie diversen Dramen auf EU-Gipfeln und im britischen Unterhaus: Großbritannien verlässt am 31. Januar 2020, 23 Uhr britischer Zeit offiziell die EU!1 Der Brexit erfolgt allen Unkenrufen zum Trotz geregelt.

„Brexit-Chaos“ nur verschoben?
In der nun beginnenden Übergangsphase ändert sich bis Ende 2020 de facto sehr wenig, allerdings muss währenddessen das zukünftige Verhältnis der Briten zur EU ausgehandelt werden. Der zeitliche Spielraum ist jedoch äußerst eng bemessen, da die britische Regierung eine Verlängerung ausgeschlossen hat.

Ohne Einigung oder Aufschub droht zum 01.01.2021 erneut eine abrupte Einführung von Grenzkontrollen mit entsprechenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Immerhin sind im Austrittsabkommen Bürgerrechte, finanzielle Verpflichtungen, die Nordirland-Frage und gewisse Übergangsprobleme geregelt, so dass das „Chaos“ dann nicht das Ausmaß wie im Fall eines ungeregelten Brexits annehmen würde. Außerdem wäre die Vorbereitungszeit länger.

Nach dem Deal ist vor dem Deal
In den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis steht vor allem der Außenhandel im Fokus. Die britische Regierung möchte sowohl den EU-Binnenmarkt – wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit – als auch die Zollunion – für eigene Handelsverträge – verlassen und strebt daher ein Freihandelsabkommen an. Im Prinzip sind dann Zollprozeduren und -kontrollen notwendig, die regulatorischen Standards wären dann nicht mehr harmonisiert.

Beide Parteien streben aber einen zollfreien Warenhandel an. Zollkontrollen und regulatorische Aspekte sollen möglichst vereinfacht werden. Die EU besteht auf gleiche Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) in Fragen wie Sozialstandards, Umweltschutz, Steuern und Staatshilfen.

Kompliziert werden wohl auch der Agrarsektor und vor allem die Fischerei. Die EU-Fischer drängen auf einen Zugang zu britischen Gewässern. Bei Dienstleistungen – insbesondere im Finanzsektor – möchten umgekehrt britische Banken Geschäfte in der EU machen und fordern ein weitgehendes Äquivalenzprinzip. Die EU dürfte sich jedoch zunächst querstellen.

Angesichts der knappen Zeit könnte sich ein Abkommen vor allem auf den Warenhandel konzentrieren, da hier die Einigungschancen am größten sind bzw. die Ratifizierung – da EU-Aufgabe – am einfachsten ist. Andere Aspekte könnten noch nachverhandelt werden, zumal diese dann in jedem EU-Staat ratifiziert werden müssen.

Da aber in den Verhandlungen von Gütern, Fischen und Finanzen alles voneinander abhängt, sind die nächsten Dramen programmiert. Der Brexit wird uns auch nach Inkrafttreten wohl noch weiter nerven…