Wieso Macron jetzt liefern muss…

Blackrock Asset Management: Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat in der Nationalversammlung eine stabile Mehrheit – 350 von 577 Sitzen – erreicht. Das ist keineswegs selbstverständlich für eine Partei, die es vor einem Jahr noch gar nicht gab. Vor allem aber zeigt dieses Ergebnis, wie groß die Hoffnung vieler Franzosen auf Veränderung ist und wie sehr man bereit war, einem unerfahrenen Politikneuling und einer Vielzahl ebenso unerfahrener Wahlkreiskandidaten einen derart großen Vertrauensvorschuss zu geben.

 

Starke Parlamentsmehrheit für Macron

Nun, da Macron eine starke Parlamentsmehrheit hinter sich weiß, gibt es keine Ausreden mehr. Der Präsident muß liefern. Allen voran die versprochene Arbeitsmarktreform, die über die gesamte Legislaturperiode (also bis 2022) die Arbeitslosenquote von jetzt 9.5% auf dann 7% senken soll.

 

Schon für den September hat Macron diese Reform in Aussicht gestellt, was nicht nur heißt, daß seine Regierung den Sommer wird durcharbeiten müssen, sondern auch, daß bis dahin Einigungen mit den Gewerkschaften gefunden sein sollten, denn ansonsten droht Ärger. Es gibt ja gute Gründe, warum frühere französische Regierungen mit ihren Reformvorhaben gescheitert sind, und die liegen zum guten Teil in der Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften.

 

Ob Macron Erfolg hat oder nicht, wird also auf der Straße entschieden. Und diese Auseinandersetzung könnte schon jetzt zur Nagelprobe für die gesamte Präsidentschaft werden.

 

Auch der Brexit kommt in Gang
Am Montag begannen offiziell die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Nach der krachenden Wahlschlappe von Theresa May machen sich viele Hoffnungen darauf, daß es nun doch nicht zum angekündigten harten Brexit kommt, sondern zu einer wie auch immer gearteten sanfteren Version. Leider ist ein solcher "soft Brexit" aber höchst unwahrscheinlich, denn er beinhaltet den Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt.

 

Für diese Mitgliedschaft sind aber genau jene Gegenleistungen notwendig, die viele Briten vehement ablehnen, als da wären: Akzeptanz der Personenfreiheit, Zahlungen in das EU-Budget und Akzeptanz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Sollte Theresa May, die selbst die Verhandlungen auf UK-Seite führen möchte, der EU nun genau diese Zugeständnisse machen, um ihrem Land einen soften Brexit zu ermöglichen und damit womöglich schweren wirtschaftlichen Schaden zu ersparen, würde das eine Menge Wähler gegen sie aufbringen.

 

Frau Mays politische Karriere wäre wohl beendet. Andererseits fragen sich viele, wie es sein kann, daß die Premierministerin nach einem solchen Wahlergebnis überhaupt im Amt bleiben kann. Insofern wäre eine derartige soft Brexit-Position seitens Theresa May nun die Abgeltung ihrer Schuld, ein Opfer, welches sie zur Wiedergutmachung der selbstverschuldeten Wahlpleite vom 8. Juni bringen müßte. Denkbar, daß Großbritannien sich in dieser Konstellation für die Brexit-Verhandlungen positioniert.

 

Die Trennungsfrage
Für die EU wäre dies ein Vorteil, da die Verhandlungsposition der Gegenseite geschwächt wäre. Dies scheint sich schon darin anzudeuten, daß die britische Seite nun offenbar doch bereit ist, zunächst die Trennungsfragen wie britische Restzahlung, Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Grenzfragen zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhandeln, noch bevor überhaupt ein Wort über ein neues Freihandelsabkommen gesprochen ist.

 

Dennoch ist eine zu konziliante Haltung der britischen Regierung sehr wohl auch ein Problem für die EU-Verhandler. Denn auch wenn alle Beteiligten das Gegenteil behaupten: Am Ende darf keine Lösung herauskommen, mit der alle zufrieden sind. Die EU kann kein Abkommen akzeptieren, bei dem Großbritannien nicht wie ein Verlierer dasteht, denn ansonsten wäre das Risiko von Nachahmern viel zu groß.

 

Insofern dürften die Verhandlungen über die nächsten Monate weitgehend aus Schattenboxen bestehen. Die eigentlich entscheidenden Fragen werden vermutlich erst entschieden, wenn die Zeit ausläuft und ein "schmutziger Brexit", also ein Austritt ohne Einigung, unmittelbar bevorsteht. Und vielleicht noch nicht einmal dann.

Was bedeutet das für Anleger?
Indessen haben Aktien- und Rentenmärkte entspannt auf die nunmehr vierte Zinsanhebung der Fed reagiert. Dies ist ein klares Zeichen dafür, daß der Schritt gut vorbereitet war und von den Marktteilnehmern auch für richtig befunden wird.

 

Wir befinden uns also weiterhin in einem geradezu idealen Umfeld, in dem trotz kräftigen Wachstums und sprudelnder Unternehmensgewinne die Zinsen niedrig bleiben und die Zentralbanken besonnen und moderat einbremsen. Sogar die bis vor kurzem in Europa so gefürchteten Politikrisiken haben sich weitgehend verflüchtigt.

Die Kehrseite dieser Medaille ist aber, daß somit auch ziemlich alle guten Nachrichten eingepreist sind. In der Nähe fast täglich neuer Höchststände an den Aktienmärkten ist es dann vielleicht ratsam, in den nun anstehenden dünnen Umsätzen des Sommers mit dem einen oder anderen Rücksetzer zu rechnen.

 

 

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