Wirtschaftsexperte Max Otte im Gespräch mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg

Der Begriff Insolvenz wird zur Panikmache missbraucht

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit Februar 2009 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie der Bundesrepublik Deutschland. Das Wirtschaftsministerium wurde früher von Männern wie Ludwig Erhard, dem Vater der Sozialen Marktwirtschaft und Otto Graf Lambsdorff geführt und spielte eine maßgebliche Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In den letzten Jahren hatte es an Gewicht und Präsenz in der politischen Diskussion verloren. In den wenigen Monaten seit seinem Amtsantritt hat zu Guttenberg der Position des Wirtschaftsministers und dem Ministerium zu neuem Ansehen und Gewicht verholfen. Network-Karriere-Gastautor Prof. Dr. Max Otte (Bestseller “Der Crash kommt”) hat als der kompetente Wirtschaftswissenschaftler für die Network-Karriere Fragen an den Bundeswirtschaftsminister gestellt.

Prof. Otte kennt das Wirtschaftsministerium wie wenige: 1997 leitete er ein Jahr lang als externer Unternehmensberater ein internes Projektteam, das Vorschläge zur Reorganisation des Ministeriums entwickelte.

Prof. Max Otte: Herr Minister, bei den diversen Rettungsaktionen haben Sie sich als Marktwirtschaftler profiliert. Bei den Opel-Verhandlungen waren Sie zum Beispiel der Einzige, der die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz öffentlich erwog. Wo sind die Grenzen staatlicher Rettungsversuche?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Ob einem Unternehmen staatliche Hilfen in Form von Krediten und Bürgschaften gewährt werden können, wird in jedem Einzelfall anhand objektiver Kriterien sehr tiefgründig und ausführlich geprüft. Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland können beispielsweise nur solche Unternehmen erhalten, deren wirtschaftliche Probleme in direktem Zusammenhang mit der globalen Wirtschaftskrise stehen. Es geht nicht darum, schon länger angeschlagene Unternehmen zu retten, sondern darum, im Kern gesunde Unternehmen zu stabilisieren. Staatshilfen dürfen den Strukturwandel aber nicht zu verzögern oder gar zu verhindern versuchen. Das können sie letztendlich auch nicht. Eine Insolvenz sollte man daher nicht von vorneherein als Option für ein Unternehmen in Schwierigkeiten ausschließen. Der Begriff Insolvenz ist leider stigmatisiert und wird oft allein für Panikmache missbraucht. Aber eine Insolvenz kann durchaus auch Chancen für einen Neuanfang bieten und einem Unternehmen neue Perspektiven eröffnen.

Prof. Max Otte: Ist die Opel-Rettung nicht ein bisschen zu sehr Polit-Show? Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden in den USA gefällt, was uns die Amerikaner auch schon mehrmals deutlich gezeigt haben.

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Dass in Amerika wichtige Entscheidungen getroffen werden, bleibt schon durch den Umstand nicht aus, dass das Unternehmen GM, welches über den Verkauf seiner europäischen Tochter Opel verhandelt, in Amerika ansässig ist. Insbesondere liegt die Entscheidung darüber, welcher der potenziellen Investoren Zuschlag erhält, in den Händen von GM.

Das bedeutet aber nicht, dass im Fall Opel nicht auch in Deutschland eminent wichtige Entscheidungen bereits zu treffen waren und weiterhin zu treffen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich beispielsweise an die von mir vorgeschlagene Einrichtung einer Treuhandgesellschaft erinnern, ohne die Opel den Auswirkungen des amerikanischen Insolvenzverfahrens unmittelbar ausgesetzt gewesen wäre. Ebenfalls wird hierzulande entschieden, ob ein Investorenmodell mit öffentlichen Mitteln in Milliardenhöhe unterstützt werden soll oder nicht. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern, aber auch gegenüber dem Steuerzahler, der wir gerecht werden müssen. Dessen sollten sich alle im Verhandlungsprozess Beteiligten bewusst sein. Für gänzlich unangebracht und unverantwortlich halte ich es, zu versuchen, die Rettungsbemühungen für ein Unternehmen zur eigenen Profilierung auf der politischen Bühne zu nutzen.

Prof. Max Otte: Wann sind staatliche Rettungsmaßnahmen für Unternehmen sinnvoll?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Bürgschaften von Bund und Ländern sind vorübergehende Hilfeleistungen und sollen in erster Linie dazu dienen, grundsätzlich stabilen Unternehmen über die Krise hinwegzuhelfen.

Staatliche Rettungsmaßnahmen sind somit immer dann sinnvoll, wenn absehbar ist, dass das betroffene Unternehmen nach der Krise aus eigener Kraft fortbestehen und wettbewerbsfähig sein kann. Daher ist es auch so wichtig, vor der Vergabe von staatlichen Krediten und Bürgschaften zu prüfen, ob das betroffene Unternehmen ein zukunftsträchtiges Geschäftsmodell hat.

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Prof. Max Otte: Die Bilanzierungsregeln nach Basel II verschärfen die Krise, da Banken im Aufschwung geringere Zinssätze nehmen können und in der Krise höhere Zinssätze nehmen müssen. Diese Strukturen widersprechen dem klassischen deutschen Hausbanken-Prinzip, das sich auch in einer solchen Krise stabilisierend ausgewirkt hätte. Haben wir angelsächsische Wirtschaftsstrukturen zu gutgläubig übernommen und eigene Stärken vernachlässigt?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Durch Basel II wurde das Element der Risikoorientierung in die deutsche Bankenaufsicht integriert. Das bedeutet, dass Banken einen risikoreichen Kredit mit mehr Eigenkapital absichern müssen als einen risikolosen Kredit. Dies ist grundsätzlich sinnvoll. Basel II ist zwar nicht ursächlich für die Krise, trotzdem sollte das Regelwerk aber angepasst werden. Zum Beispiel könnten die Banken dazu verpflichtet werden, in guten Zeiten vorzubeugen und Kapitalpuffer aufzubauen. Die EU-Kommission wird hierzu bis zum Herbst konkrete Vorschläge erarbeiten.

Prof. Max Otte: Was kann das Wirtschaftsministerium sonst noch konkret zur Bewältigung der Krise beitragen?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Aktuell geht es vor allem darum, die Probleme der Ge genwart zu lösen und dabei gleichzeitig die Zukunft im Blick zu halten. So hat die Bundesregierung mit den von ihr seit Herbst letzten Jahres beschlossenen Maßnahmen nicht nur die Basis dafür geschaffen, dass die deutsche Wirtschaft die Krise überwinden kann, sondern auch die Weichen dafür ge stellt, dass sie gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. So werden zum Beispiel Unternehmen und Verbraucher entlastet und Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur gefördert. Gleichzeitig trägt mein Haus dazu bei, die Rahmenbedingungen für Innovationen, gerade auch im Mittelstand, zu verbessern und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter auszubauen. So stärken wir nachhaltig die Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft. Unsere Anstrengungen tragen erste Früchte und wir sind zuversichtlich, dass wir den konjunkturellen Tiefpunkt hinter uns gelassen haben.

Prof. Max Otte: In der Krise wird vor allem die Rettung der großen Unternehmen diskutiert: Opel, Arcandor, Schaeffler. Was wird in der Krise für kleine und mittelständische Unternehmen getan?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Zweifelsohne stehen große Unternehmen mehr im Fokus der Medien und der öffentlichen Aufmerksamkeit. Unsere Maßnahmen zielen aber ebenso auf die kleinen und mittleren Unternehmen. So steht zum Beispiel der Wirtschaftsfonds Deutschland allen Unternehmen zur Verfügung, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen – unabhängig von der Unternehmensgröße oder der Beschäftigtenzahl. Aus dem “Wirtschaftsfonds Deutschland” gingen bislang über 80 Prozent der Kredite an mittelständische Unternehmen. Ähnlich verhält es sich im Bürgschaftsbereich. Weiterhin wurden allein aus den Mittelstandsprogrammen von KfW und ERP im ersten Halbjahr 2009 über 30.000 Unternehmen Kredite von mehr als 7,2 Mrd. Euro vergeben.

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Prof. Max Otte: Der Mittelstand ist nach wie vor Leistungsträger der deutschen Wirtschaft und stellt mehr als neunzig Prozent der Arbeitsplätze. Dennoch sieht es so als, als ob die Lobby der Groß unternehmen den Ton angibt. Wie wollen Sie der Mittelstandspolitik ein höheres Gewicht verleihen?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Mittelstand stellt in Deutschland den Motor für Wachstum und Beschäftigung dar. Deshalb stehen die mittelständischen Unternehmen auch im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik. Im Rahmen unserer Mittelstandsinitiative haben wir in den letzten Jahren eine Fülle von Maßnahmen in den Bereichen Gründungsförderung, Finanzierung, Innovation, Bürokratieabbau und Außenwirtschaft zugunsten der mittelständischen Unternehmen umgesetzt und die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert. Zuletzt haben wir mit den beiden Konjunkturpaketen weitere wichtige Akzente zur Förderung des Mittelstandes gesetzt, indem wir zum Beispiel das KfW-Sonderprogramm zur Finanzierungssicherung von Investitionen aufgelegt, die Möglichkeiten für Sonderabschreibungen erweitert und die degressive Abschreibung wieder eingeführt haben. Davon profitieren insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.

Prof. Max Otte: Steigende bürokratische Auflagen belasten vor allem bemittlere und kleine Unternehmen. Manchmal hat man das Gefühl, dass diese Auflagen vor allem dazu da sind, dass die Großen unter sich bleiben. Was ist die Position des Wirtschaftsministeriums?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld und bremst die wirtschaftliche Betätigung. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto mehr leidet es unter Überregulierungen. Kleine und mittlere Unternehmen können zusätzlichen Personal- und Kostenaufwand, der sich im Zusammenhang mit dem Erfüllen staatlicher Informationspflichten ergibt, viel schwerer verkraften als Großunternehmen. Ein wesentliches Ziel unserer Mittelstandspolitik ist daher, die durch zu viel Bürokratie entstehenden Wachstumshemmnisse zu beseitigen. Unter der Federführung meines Hauses wurde mit den drei so genannten “Mittelstands-Entlastungsgesetzen” bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen zu Bürokratieabbau und Deregulierung in Kraft gesetzt, beispielsweise die Befreiung von Statistikpflichten oder auch die Anhebung der Grenzen für Buchführungspflichten. Diese tragen dazu bei, das Umfeld für mehr Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern – gerade für die vielen Klein- und Kleinstunternehmen in unserem Land.

Prof. Max Otte: In welchen Bereichen sehen Sie Zukunftspotenzial für mittelständische Unternehmen?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Ich sehe in vielen Bereichen Zukunftspotenziale für unsere mittelständischen Unternehmen. Hierzu gehören zum Beispiel die so genannten grünen Technologien, aber auch die Bereiche Mobilität, Medizintechnik oder die Gesundheitswirtschaft. Wenn wir es den Unternehmen ermöglichen, in einem sicheren und stabilen Umfeld zu produzieren und Gewinne zu erzielen, dann setzen wir damit für sie Anreize, ihre Potenziale zu erkunden und in marktfähige Produkte umzusetzen. Dafür setze ich mich ein. Ich möchte mit meiner Politik neue Ideen wecken und es meinen Mitbürgern ermöglichen, innovativ und schöpferisch neue Produkte oder Produktionsverfahren zu entwickeln oder bestehende zu verbessern, zu investieren und so mehr Wohlstand durch mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

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Prof. Max Otte: Was ist die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Zentrale Aufgabe meines Hauses ist es, die Bedingungen für wirtschaftliches Handeln auf der Basis von Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Stabilität zu gestalten und zu verbessern. Konkret bedeutet das, dauerhafte Wachstums- und Wettbewerbschancen für den Standort Deutschland und einen hohen Beschäftigungsstand zu sichern. Dies erreichen wir insbesondere dadurch, dass wir die kleinen und mittelständischen Betriebe stärken sowie neue Technologien und Innovationen fördern. So legen wir das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit einer breiten Teilhabe aller Bürger.

Prof. Max Otte: Das Haus wird auch als “Haus mit Querschnittsfunktion” und relativ geringen eigenen Kompetenzen beschrieben. Vieles, was auch die Wirtschaft berührt, wird im Arbeits- und Sozial-, im Gesundheits- oder im Finanzministerium vorbereitet. Was ist da dran?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Über einen Mangel an Zuständigkeiten kann ich mich wirklich nicht beklagen. Im Wirtschaftsministerium sind alle Kompetenzen dafür gebündelt, die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu schaffen. Neben der Wahrnehmung der genannten Aufgaben trägt mein Haus weiterhin dazu bei, einen bestmöglichen Rahmen für Entwicklung und Anwendungen neuer Technologien und Dienste zu schaffen. Außerdem ist es das federführende Ministerium im Bereich der Energiepolitik und setzt sich im Energiebereich für Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit ein. Im Bereich Außenwirtschaft werden in meinem Ministerium die Weichen dafür gestellt, dass deutsche Unternehmen erfolgreich ausländische Märkte erschließen können.

Prof. Max Otte: Der legendäre Wirtschaftsminister Ludwig Erhard gilt als “Vater der Sozialen Marktwirtschaft”. Was würde er zur aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik sagen?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Insbesondere in der heutigen schwierigen Wirtschaftslage ist es geboten, dass sich unsere Wirtschaftspolitik wieder auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, insbesondere Freiheit und Verantwortung, zurück besinnt. Hier haben wir schon einige wichtige Schritte getan. So arbeiten wir beispielsweise mit Hochdruck daran, die nationalen Regulierungssysteme auf den Finanzmärkten so zu gestalten, dass sie auch international konsistent sind.

Nur so können wir in unserer globalisierten Welt dafür Sorge tragen, dass derjenige, der Risiken eingeht, auch in die Haftung genommen werden kann. Gleichzeitig haben wir ein Gesetz verabschiedet, das dafür sorgt, dass sich die Gehälter von Managern stärker an langfristigen Zielen orientieren und nicht den kurzfristigen Renditehunger stillen. Damit haben wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Unternehmensführung ergänzt. Auch bei den kurzfristigen Maßnahmen zur Eindämmung des kräftigen Konjunktureinbruchs bilden die Grundprinzipien Erhards die Leitlinien unseres Handelns. Dies gilt sowohl auf den Wirtschaftsfonds Deutschland als auch auf die Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

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Prof. Max Otte: Während meiner Beratertätigkeit sagte mir ein altgedienter Beamter im Dienstzimmer Ludwig Erhards in Bonn sinngemäß: “Früher standen die Konzernvorstände an, um einen Termin beim Wirtschaftsminister zu bekommen, heute stellen sich die Minister und Staatsekretär an, um nach ihrer Amtszeit einen Job in der Wirtschaft zu ergattern.” Was sagen Sie dazu?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Ich nehme das anders wahr. Seit meinem Amtsantritt zeigen die Lenker vieler Unternehmen reges Interesse daran, in meinem Haus vorsprechen zu können. In vielen Fällen ist der Anlass, sich nach den Möglichkeiten einer staatlichen Hilfestellung zu erkundigen. Gerade in der Krise ist der Staat als Retter offensichtlich für Manager und Vorstände besonders attraktiv. Und dabei glaubt der eine oder andere Bittsteller, dass er durch lautes Rufen oder durch die Betonung seiner Unternehmensgröße mit einem positiven Bescheid in der Hand mein Haus verlassen kann. Die Gewährung von Krediten oder Bürgschaften richtet sich aber keineswegs nach der Lautstärke des Rufes oder der Unternehmensgröße, sondern danach, ob das betroffene Unternehmen die Bedingungen für eine staatliche Hilfe erfüllt.

Prof. Max Otte: Müssen wir die Soziale Marktwirtschaft neu erfinden?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Nein, wir müssen lediglich konsequent an ihren Grundprinzipien festhalten, auch in Krisenzeiten. Neben Freiheit und Verantwortung meine ich damit auch Tugenden wie Anstand, Ehrlichkeit oder Bescheidenheit. Das Leitbild des “ehrbaren Kaufmanns” kommt nicht von ungefähr. Seit jeher ist den Kaufleuten klar, dass Ehrbarkeit den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufrechterhält und damit den langfristigen Geschäftserfolg fördert. Und das ist der Schlüssel für gesamtwirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Prof. Max Otte: Kann das deutsche Wirtschaftsmodell ein Exportgut werden?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Soziale Marktwirtschaft “Made in Germany” gilt international als Erfolgsmodell. Das zeigt sich auch daran, dass es mittlerweile in allen Industriestaaten marktwirtschaftliche Modelle mit öffentlich finanzierter Infrastruktur oder eng gestrickten sozialen Sicherungssystemen gibt. Aber es wäre ein Fehler, anderen Ländern die Übernahme des deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft im Maßstab eins zu eins zu empfehlen. Schließlich kann eine Wirtschaftsordnung nur funktionieren, wenn sie sich als Teil eines konsistenten Gesamtrahmens ausrichtet. Zu diesem Gesamtrahmen gehören auch das Rechtssystem oder die Gesellschaftsordnung insgesamt.

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Prof. Max Otte: Wählerumfragen zeigen, dass Ihre Leistungen von den Wählern anerkannt werden. Nach den Wahlen gleiche Aufgaben im gleichen Ministerium oder könnten Sie sich auch einen anderen Ministerposten vorstellen?

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: Meinungsumfragen und Beliebtheitswerte sind Momentaufnahmen, die vor allem zu Bescheidenheit verpflichten. Dem Vertrauen, das mir die Menschen damit entgegen bringen, werde ich nur dann gerecht, wenn ich mich auf die Aufgaben konzentriere, die mit meinem jetzigen Amt verbunden sind. Die Menschen erwarten von Politikern zu Recht, dass sie sich um Sachthemen kümmern und nicht ständig an der eigenen Karriereleiter basteln. In diesem Sinne nehme ich meinen Arbeitsauftrag bis zum Wahltag wahr und halte mich nicht mit Spekulationen über die Zeit danach auf.

Quelle: Network-Karriere

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