BaFin informiert: Aktuelle Hinweise zu Finanzdienstleistern

BaFin

Stand 04.12.2020

Coinibank ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Coinibank/coinibank.co mit angeblicher Geschäftsanschrift in München und Berlin keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland erteilt hat. Das Unternehmen unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin.

Das Unternehmen versendet an Kunden unter missbräuchlicher Verwendung des Namens und des Logos der BaFin in Frankfurt am Main Rechnungen. Es verwendet zudem unzulässig das Logo der BaFin und des Bundesministeriums der Finanzen auf weiteren Unterlagen für Kunden und erzeugt damit den falschen Anschein einer Prüfung oder Aufsicht durch die BaFin oder das Bundesfinanzministerium.

 

Waltika Partners LTD/ imperial-finance.co: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel.

Die BaFin hat gegenüber der Waltika Partners LTD, St. Vincent und die Grenadinen, mit Bescheid vom 11. November 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.

Die Gesellschaft Waltika Partners LTD ist Betreiberin der Handelsplattform „Imperial Finance Group“, welche über die Domain imperial-finance.co erreicht werden kann, für finanzielle Differenzkontrakte (CFD), Devisen und Aktien.

Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Es handelt daher unerlaubt.

Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

Handelsplattform cryptodeutsch.com: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat mit Bescheid vom 18.11.2020 gegenüber der Handelsplatt-form cryptodeutsch.com die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet.

Über die Plattform cryptodeutsch.com werden deutschen Kunden Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) angeboten, die auf Forex-Produkte, Kryptowährungen, Aktien, Indizes sowie Rohstoffe und Waren (Commodities) laufen.

Damit betreibt der Anbieter der Plattform gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c KWG. Über die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt die Handelsplattform bzw. ihr Betreiber nicht und handelt daher unerlaubt.

Ein Impressum ist auf der Internetseite nicht vorhanden. Ebensowenig werden dort Angaben zum Geschäftssitz oder dem verantwortlichen Unternehmen gemacht. Über E-Mail-Adressen mit dem Domänenteil cryp-todeutsch.com kontaktieren Personen deutsche Anleger und geben sich dabei als Mitarbeiter einer „Zulassungsabteilung“ im Auftrag einer „Börsenaufsichtsbehörde“ aus. In anderen Fällen, die der BaFin bekannt geworden sind, treten Personen auf diesem Wege auf und behaupten fälschlicherweise, für die Lizenzierung nach dem deutschen Wertpapierhandels-gesetz zuständig zu sein. Für die Durchführung der vorgetäuschten Lizenzierung wird eine Zahlung verlangt.

 

Stand: 27.11.2020

Rainforest Resources Inc. (ISIN US75087K1034): BaFin rät zur Vorsicht bei Kaufempfehlungen für Aktien

Nach Informationen der BaFin werden derzeit die Aktien der Rainforest Resources Inc. (ISIN US75087K1034) intensiv durch Börsenbriefe bzw. E-Mails zum Kauf empfohlen.

Die BaFin rät allen Anlegern, die in den Kaufempfehlungen gemachten Angaben mit Hilfe anderer Quellen sehr genau zu überprüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anlegern die Aktien sehr offensiv zum Kauf empfohlen werden, die in Aussicht gestellten Gewinne extrem hoch sind und/oder Anleger unter Zeitdruck gesetzt werden.

Häufig dienen solche Börsenbriefe bzw. E-Mails lediglich dazu, Anleger zum Kauf von bestimmten Aktien zu verleiten, damit die Absender von steigenden Kursen dieser Aktien profitieren.

Die Aktien der Gesellschaft sind in Deutschland an den Börsen Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Tradegate in den Freiverkehr einbezogen.

 


 

Lipans Smart Consult GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 gegenüber der Lipans Smart Consult GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Lipans Smart Consult GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

Almo Markets VIP GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 gegenüber der Almo Markets VIP GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Almo Markets VIP GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattformen www.53capitaltrade.com, www.YesOption.com, www.yestrading.com, www.tradegbp.com, www.tradedax.com sowie www.coinbrokerz.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

Deutsche Handelsbank AG: Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die BaFin hat am 02. November 2020 gegenüber der Deutschen Handelsbank AG angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Anordnung ergeht auf Grundlage des § 51 Abs. 2 Satz 1 des Geldwäschegesetztes (GwG).

Diese Veröffentlichung erfolgt aufgrund von § 57 GwG.

Der Bescheid ist seit dem 16. November 2020 bestandskräftig.

 

BaFin weist auf Praktiken unseriöser Kreditvermittler hin

Wenn Kreditvermittler schnelle Hilfe in finanziellen Notlagen versprechen und Darlehen ohne Sicherheiten und Bonitätsprüfung in Aussicht stellen, sollten Verbraucher misstrauisch werden. Denn die Vermittler können selbst keine Kredite vergeben, sondern leiten die Anfragen lediglich an Banken weiter. Allein diese entscheiden über die Kreditvergabe. Dabei sind die Banken in Deutschland gesetzlich verpflichtet, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu prüfen.

Die BaFin erhält regelmäßig Hinweise zu unseriösen Darlehensvermittlern oder Kreditbetrügern. Darunter sind auch Angebote aus dem europäischen Ausland. Betrügerische Anbieter – zum Beispiel aus Frankreich – erwecken häufig mit vermeintlichen Briefköpfen von Regierungsbehörden einen offiziellen Eindruck. Sie verlangen Gebühren von den potenziellen Kreditnehmern, noch bevor die Bank das Darlehen gewährt hat. Dazu kommt es im Anschuss auch gar nicht; die Darlehenssumme bleibt aus. Nachdem die Kunden bezahlt haben, können sie auch keinen Kontakt mehr zum Anbieter herstellen. Angebote aus der Schweiz erwecken oft nur den Eindruck, ein Darlehen zu vermitteln. Tatsächlich geht es in der Regel aber darum, einen Vertrag zur Schuldensanierung zu vermitteln, für den hohe Kosten entstehen können.

Nach Erkenntnissen der Verbraucherzentralen verlangen unseriöse Kreditvermittler unter anderem oft unzulässige Gebühren, etwa indem sie per Nachnahme vermeintliche Vertragsunterlagen versenden, die sich für den Verbraucher als wertlos herausstellen. Häufig koppeln Anbieter die Kreditvermittlung auch an den Kauf einer Prepaid-Kreditkarte. Für diese können dann hohe Kosten entstehen, auch wenn kein Kreditvertrag zustande kommt.

Anders als die Banken stehen Kreditvermittler nicht unter der Aufsicht der BaFin, sondern unterliegen der Gewerbeaufsicht der Länder. Die BaFin kann aber nur bei beaufsichtigten Unternehmen im Sinne des Verbraucherschutzes tätig werden. Betroffene Verbraucher können sich an die Verbraucherzentralen, die zuständige Gewerbeaufsicht oder – bei Betrugsverdacht – an die Polizei wenden. Bei ausländischen Anbietern können möglicherweise die Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes weiterhelfen.

 

Stand: 20.11.2020

ADCADA.healthcare GmbH, Bentwisch: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat der ADCADA.healthcare GmbH, Bentwisch, mit Bescheid vom 16. November 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Das Unternehmen nahm unter der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond“ unbedingt rückzahlbare Anlegergelder an und betreibt damit das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Das Unternehmen ist verpflichtet, die angenommenen Gelder per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 


 

ADCADA International AG, Ruggell (Liechtenstein) und ADCADA Immobilien AG PCC, Ruggell (Liechtenstein)

ADCADA: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler

Die BaFin hat der ADCADA International AG und der ADCADA Immobilien AG PCC, beide geschäftsansässig in Ruggell, Liechtenstein, mit Bescheiden vom 16. November 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Die Unternehmen nahmen unter den Bezeichnungen „adcada.money Festzins“ und „adcada.money Hypozins“ unbedingt rückzahlbare Anlegergelder an und betreiben damit das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Die Unternehmen sind verpflichtet, die angenommenen Gelder per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen.

Zur Durchsetzung der Abwicklungsanordnungen wurde

Herr Rechtsanwalt
Gerhard Brinkmann
c/o Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Schillerstraße 18
18055 Rostock

als Abwickler bestellt.

Anleger werden aufgefordert, ihre Forderungen bei ihm zu melden.

Die Bescheide der BaFin sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

Hillhouse Group: Hinreichend begründeter Verdacht für fehlenden Prospekt

Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Hillhouse Group, laut eigenen Angaben mit Sitz in De Corridor 5c, 3621 ZA Amsterdam, in Deutschland Wertpapiere in Form von Aktien der Ant Financial ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet.

Das Angebot erfolgt über E-Mail (unter anderem über die E-Mail Adresse pwm@hillhouse-europe.com) und telefonisch.

Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.

Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot der Hillhouse Group kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Prospekt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

Bitte bedenken Sie, dass Investitionen in Wertpapiere immer nur auf der Grundlage der erforderlichen Informationen getätigt werden sollten.

 

Betrug: BaFin verschickt keine Rechnungen an Privatpersonen

Die BaFin weist darauf hin, dass sie keine Rechnungen an Personen verschickt, in denen sie um die Überweisung von Beträgen „für Steuer“ bittet.

Der BaFin ist mindestens ein Fall bekannt geworden, in denen unbekannte Täter im Namen der BaFin in Frankfurt am Main Rechnungen verschickt haben. In diesen werden unter anderem Beträge für angebliche Investitionen an der Börse und Gewinnsteuern ausgewiesen. Der Adressat wird gebeten, einen Betrag auf ein Konto zu überweisen.

Im bekannten Fall ist die Rechnung mit dem Namen „Natalie Lenz“ unterzeichnet. Eine Person dieses Namens arbeitet nicht für die BaFin. Als Zahlungsempfänger ist „Jager Consultancy“ genannt.

Die BaFin bittet alle Personen, die derartige Rechnungen erhalten, Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten und die geforderten Beträge auf keinen Fall zu überweisen.

Seien Sie generell wachsam, wenn sich Dritte als Beschäftigte der BaFin ausgeben.

 

Wolar Holdings LTD/Online-Handelsplattform cryptechs.io: BaFin untersagt die unerlaubt erbrachte Finanzportfolioverwaltung

Die BaFin hat mit Bescheid vom 22.10.2020 gegenüber der Wolar Holdings LTD, St. Vincent und die Grenadinen, die sofortige Einstellung der unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung angeordnet.

Das Unternehmen bietet Kunden die Eröffnung von Handelskonten auf seiner Webseite cryptechs.io an, über die Forex-Produkte, Rohstoffe und Waren („commodities“), Aktien, Kryptowährungen, Indizes und finanzielle Differenzkontrakte (CFD) gehandelt werden können. Die Handelsentscheidungen werden von Mitarbeitern der Wolar Holdings LTD ohne Einbezug der Anleger getroffen.

Damit betreibt die Gesellschaft gewerbsmäßig die Finanzportfolioverwaltung gemäß § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 3 Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt die Wolar Holdings LTD nicht und handelt daher unerlaubt.

 

Stand: 13.11.2020

ParkinGo (Lux) S.C.S.: Verstoß gegen gesetzliche Auskunfts- und Vorlagepflichten

Aufgrund des öffentlichen Angebots von Wertpapieren mit der Bezeichnung GOToken (GOTS) wurde von der BaFin gegenüber der ParkinGo (Lux) S.C.S., Luxembourg, am 30. September 2020 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen erlassen. Die ParkinGo (Lux) S.C.S. hat der BaFin weder die angeforderten Auskünfte übersandt noch die ersuchten Informationen übermittelt. Damit ist sie einer ihr obliegenden gesetzlichen Pflicht nach § 18 Absatz 2 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) nicht nachgekommen. Die Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.

Für das öffentliche Angebot von Wertpapieren in der Union muss nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1129 ein Prospekt veröffentlicht werden, d. h. Wertpapiere wie die GOToken dürfen regelmäßig nur nach der Veröffentlichung eines von der BaFin gebilligten Wertpapierprospekts öffentlich in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden. Ein gebilligter Wertpapierprospekt wurde vorliegend jedoch nicht veröffentlicht.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Prospekt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

Bitte bedenken Sie, dass Investitionen in Wertpapiere immer nur auf der Grundlage der erforderlichen Informationen getätigt werden sollten.

 

Jonar N. Stein/www.jonarnstein.com: BaFin untersagt die unerlaubt erbrachte Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung sowie das unerlaubt betriebene Depotgeschäft

Die BaFin hat mit Bescheid vom 15. September 2020 gegenüber der Gesellschaft Jonar N. Stein, Hongkong, die sofortige Einstellung der unerlaubt erbrachten Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung sowie des unerlaubt betriebenen Depotgeschäfts angeordnet.

Das Unternehmen wendet sich eigeninitiativ an potentielle Interessenten. Über ein bei der Jonar N. Stein eröffnetes Handelskonto handelt die Gesellschaft anschließend mit Finanzinstrumenten zugunsten ihrer Kunden. Darüber hinaus unterbreitet die Jonar N. Stein ihren Kunden Anlageempfehlungen im Hinblick auf bestimmte Finanzinstrumente, die dann ebenfalls über das jeweilige Handelskonto angeschafft oder veräußert werden. Die für Anleger erworbenen Wertpapiere werden von der Jonar N. Stein verwahrt und verwaltet.

Damit erbringt die Gesellschaft gewerbsmäßig die Anlageberatung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a Kreditwesengesetz (KWG) und die Finanzportfolioverwaltung nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 3 KWG. Zudem betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 KWG. Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderlichen Erlaubnisse verfügt die Jonar N. Stein nicht und handelt daher unerlaubt.

 

J O Hambro Capital Management Limited: BaFin setzt Geldbuße fest

Die BaFin hat am 4. November 2020 eine Geldbuße in Höhe von 120.000 Euro gegen die J O Hambro Capital Management Limited festgesetzt.

Der Sanktion lagen Verstöße gegen § 130 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zugrunde. Die J O Hambro Capital Management Limited hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig abgegeben.

Das Unternehmen kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

 

Swiss Premium Fx ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Swiss Premium Fx mit angeblichem Firmensitz in Eschborn keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland erteilt hat. Das Unternehmen unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin.
Das Unternehmen versendet an potenzielle Kunden Formulare mit Zahlungsinformationen und mit dem Logo der BaFin und des Auswärtigen Amtes. Es behauptet zudem wahrheitswidrig, von der zypriotischen Aufsicht CySEC lizensiert zu sein.

 

Paraiba World und Paraiba Deluxe: unwahre Tatsachenbehauptungen

Im Hinblick auf Paraiba World und Paraiba Deluxe wird aktuell die Behauptung verbreitet, wonach es keine rechtlichen Bedenken gegen ihre Tätigkeit in Deutschland bestünden und die Angelegenheit mit Finanzaufsichtsbehörden geklärt sei. Damit wird der nichtzutreffende Eindruck erweckt, dass die Unternehmen in Deutschland erlaubterweise tätig sein dürfen. Das trifft nicht zu.

Die BaFin hat mit Bescheiden vom 21. April 2020 gegenüber Paraiba World Ltd. und NeoMoc Global Ltd, Hong Kong, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.

Die Bescheide sind mittlerweile bestandskräftig, auf die weiterhin gültige Bekanntmachung wird verwiesen.

 

Stand: 06.11.2020

Crystal Finance & Co Ltd.: Hinreichend begründeter Verdacht für fehlenden Prospekt

Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Crystal Finance & Co Ltd., laut eigenen Angaben mit Sitz in Fortis House Spencer Dock, North Wall, Dublin 1, Irland, in Deutschland Wertpapiere in Form von Stückaktien der Nowea Energy Inc. ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet.
Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.

Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot der Nowea Energy Inc. kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Prospekt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

Bitte bedenken Sie, dass Investitionen in Wertpapiere immer nur auf der Grundlage der erforderlichen Informationen getätigt werden sollten.

 

Handelsplattform summitrade.co: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat mit Bescheid vom 03. November 2020 gegenüber der Summit Investment Group OÜ aus Tallinn, Estland, die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet.
Über die Plattform summitrade.co werden deutschen Kunden Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) angeboten, die auf Rohstoffe, Aktien, Forex, ETFs, Indizes und Kryptowährungen laufen.

Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt die Handelsplattform bzw. ihr Betreiber nicht und handelt daher unerlaubt.

Ein Impressum ist auf der Internetseite nicht vorhanden. Ebenso wenig werden dort Angaben zum Geschäftssitz oder dem verantwortlichen Unternehmen gemacht. Der BaFin liegen Hinweise auf eine (vorgebliche) Geschäftsanschrift in Estland vor.

 

Amerom/CAS Markets Ltd. ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Amerom/CAS Markets Ltd. mit angeblichem Firmensitz in St. Vincent & Grenadines keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht entgegen der falschen Behauptung auf seiner Webseite www.amerom.de nicht der Aufsicht der BaFin.

 

Stand 30.10.2020

Autark Entertainment Beteiligungsholding AG: Hinreichend begründeter Verdacht für fehlenden Wertpapierprospekt

Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Autark Entertainment Beteiligungsholding AG in Deutschland auf ihren Namen laufende Aktien ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet.

Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.

Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot der Autark Entertainment Beteiligungsholding AG kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.

 

Evotec SE: BaFin setzt Geldbuße fest

Die BaFin hat am 27. Oktober 2020 eine Geldbuße in Höhe von 350.000 Euro gegen die Evotec SE festgesetzt.

Der Sanktion lag ein Verstoß gegen § 115 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 115 Absatz 2 Nummer 3 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zugrunde. Die Evotec SE hatte der Öffentlichkeit den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2017 teilweise nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt.

Das Unternehmen kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

 

A&E Products Ltd/Online-Handelsplattform ininitrade.com: BaFin untersagt die unerlaubt erbrachte Finanzportfolioverwaltung

Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. Oktober 2020 gegenüber A&E Products Ltd, Marshallinseln und Bulgarien, die sofortige Einstellung der unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung angeordnet.

Das Unternehmen bietet Kunden die Eröffnung von Handelskonten auf seiner Webseite infinitrade.com an, über die Forex-Produkte, Indizes, Rohstoffe, finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) und Kryptowährungen gehandelt werden können. Die Handelsentscheidungen werden automatisiert von der Plattform ohne Einbezug der Anleger getroffen.

Damit betreibt die Gesellschaft gewerbsmäßig die Finanzportfolioverwaltung gemäß § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 3 Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt die A&E Products Ltd nicht und handelt daher unerlaubt.

Auf der o. g. Internetseite wird ausdrücklich die A&E Products Ltd als verantwortliche Betreiberin der Plattform benannt. Aus der BaFin vorliegenden Unterlagen geht in Widerspruch dazu hervor, dass sich gegenüber Anlegern das Unternehmen Wide Range Services EOOD, Bulgarien, als verantwortlicher Betreiber bezeichnet. Der Bescheid vom 22. Oktober 2020 ist daher auch gegenüber der Wide Range Services EOOD erfolgt.

 

FrankfurtFx.de und BoerseFx.de: BaFin ordnet Einstellung des unerlaubten Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat der FrankfurtFx, die jetzt auch als BoerseFx tätig ist, mit Bescheid vom 19. Oktober 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen.

Das Unternehmen nahm unter der Bezeichnung „Vereinbarung-FrankfurtFx. Über Risikofreies Investment“ sowie „Vereinbarung-BoerseFx. Über Risikofreies Investment“ unbedingt rückzahlbare Anlegergelder an und betreibt das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Auf die Veröffentlichungen zu diesen beiden Plattformen vom 17. Juli 2020, vom 22. Juli 2020 und vom 30. September 2020 wird hingewiesen.

 

R & R Consulting GmbH: Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospekt

Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die R & R Consulting GmbH in Deutschland unter der Markenbezeichnung Aurimentum eine Vermögensanlage in Form einer „sonstigen Anlage, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewährt oder in Aussicht stellt“ i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) mit der Bezeichnung „Goldkauf mit Treuebonus“ öffentlich anbietet.
Entgegen § 6 VermAnlG wurde hierfür kein Verkaufsprospekt veröffentlicht.

In Deutschland dürfen Vermögensanlagen im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Verkaufsprospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten ausdrücklich hinweisen. Die Emittenten haften für die Richtigkeit der im Verkaufsprospekt getätigten Angaben.

 

SLEEPZ AG: BaFin droht Zwangsgelder an

Die BaFin hat am 9. Oktober 2020 gegen die SLEEPZ AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 114 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) angeordnet und Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 282.500 Euro angedroht.

Die SLEEPZ AG hat gegen die Pflichten aus § 114 Absatz 1 Sätze 2 und 3 WpHG in Bezug auf die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2019 sowie aus § 115 Absatz 1 WpHG in Bezug auf den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2019 verstoßen.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

ROY Asset Holding SE: BaFin setzt Geldbuße fest

Die BaFin hat am 28. September 2020 eine Geldbuße in Höhe von 70.000 Euro gegen die ROY Asset Holding SE festgesetzt.

Der Sanktion lag ein Verstoß gegen § 26a Absatz 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) alte Fassung zugrunde. Die ROY Asset Holding SE hatte die Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nicht rechtzeitig vorgenommen.

Das Unternehmen hat am 16. Oktober 2020 gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt.

 

Stand 23.10.2020

Handelsplattform 10cryptomarket.com: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat mit Bescheid vom 18. September 2020 gegenüber der o.g. Handelsplattform die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet.
Über die Plattform 10cryptomarket.com werden deutschen Kunden Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) angeboten, die auf Forex-Produkte, Kryptowährungen, Aktien, Indizes sowie Rohstoffe und Waren (Commodities) laufen.

Damit betreibt der Anbieter der Plattform gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis verfügt die Handelsplattform bzw. ihr Betreiber nicht und handelt daher unerlaubt.

Ein Impressum ist auf der Internetseite nicht vorhanden. Ebenso wenig werden dort Angaben zum Geschäftssitz oder dem verantwortlichen Unternehmen gemacht. Der BaFin liegen Hinweise auf eine (vorgebliche) Geschäftsanschrift in Großbritannien vor. Über E-Mail-Adressen mit dem Domänenteil 10cryptomarket.com treten Personen an deutsche Anleger heran und geben sich dabei als Mitarbeiter einer „Zulassungsabteilung“ im Auftrag einer „Börsenaufsichtsbehörde“ aus.

 

Stand 22.10.2020

GreenRiver OU/morgantrust.eu: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel.

Die BaFin hat gegenüber der GreenRiver OU, Tallinn, Estland, mit Bescheid vom 29. September 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.

Die Gesellschaft GreenRiver OU ist Betreiberin der Handelsplattform „Morgan Trust“, welche über die Domain morgantrust.eu erreicht werden kann, für finanzielle Differenzkontrakte (CFD) und Kryptowährungen.

Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Es handelt daher unerlaubt.

Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

Herods Consulting GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 14. August 2020 gegenüber der Herods Consulting GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Herods Consulting GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.get-financial.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Premium Service ECN GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 08. September 2020 gegenüber der Premium Service ECN GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Premium Service ECN GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.tradedax.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

ION & Maga Consulting GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 03. September 2020 gegenüber der ION & Maga Consulting GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die ION & Maga Consulting GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattformen www.bluetrading.com und www.coinbrokerz.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG: Hinreichend begründeter Verdacht für fehlendes Wertpapier-Informationsblatt

Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen mit der Bezeichnung Anleihe 2020/2022 der Deutschen Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt (WIB) öffentlich anbietet.
Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne ein gestattetes Wertpapier-Informationsblatt stellt einen Verstoß gegen die WIB-Pflicht nach § 4 Absatz 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) dar.

Nach § 4 Absatz 1 WpPG darf ein Anbieter, der eine Ausnahme der Prospektpflicht nach § 3 Nummer 2 WpPG in Anspruch nimmt, die Wertpapiere im Inland erst öffentlich anbieten, wenn er zuvor ein WIB nach den Absätzen 3 bis 5 und 6 S. 2 sowie Absatz 7 S. 4 erstellt, bei der BaFin hinterlegt und veröffentlicht hat. Das WIB darf nach § 4 Absatz 2 S. 1 WpPG erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin die Veröffentlichung gestattet hat.

Entgegen § 4 Absatz 1 WpPG wurde für das öffentliche Angebot der Deutschen Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG kein Wertpapier-Informationsblatt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine weitere Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

In den Ausnahmefällen des § 3 Nummer 2 WpPG darf ein Anbieter die Wertpapiere im Inland erst dann öffentlich anbieten, wenn er zuvor ein Wertpapier-Informationsblatt erstellt, bei der BaFin hinterlegt und veröffentlicht hat. Das Wertpapier-Informationsblatt darf nach § 4 Absatz 2 S.1 WpPG erst veröffentlicht werden, wenn die BaFin die Veröffentlichung gestattet. Im Rahmen einer solchen Gestattung prüft die BaFin, ob das Wertpapier-Informationsblatt die gesetzlich geforderten Mindestanforderungen enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Eine inhaltliche Prüfung auf die Richtigkeit der getätigten Angaben findet nicht statt. Ebenso wird nicht die Seriosität des Produkts oder der Emittentin kontrolliert.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Prospekt oder dem Wertpapier-Informationsblatt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 WpPG oder §§ 13 bzw. 15 WpPG bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Veröffentlichung eines Wertpapier-Informationsblattes, sowie ein Verstoß gegen die Pflicht zur Veröffentlichung eines Wertpapierprospekts stellt nach § 24 Absatz 1 Nr. 1 und 2 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

Bitte bedenken Sie, dass Investitionen in Wertpapiere immer nur auf der Grundlage der erforderlichen Informationen getätigt werden sollten.

 

Stand 16.10.2020

ADCADA Investments AG PCC, Rugell (Liechtenstein): BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler

Die BaFin hat der ADCADA Investments AG PCC, Ruggell (Liechtenstein), mit Bescheid vom 28. September 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Das Unternehmen nahm unter der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Anleihe 2020“ unbedingt rückzahlbare Anlegergelder an und betreibt damit das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Das Unternehmen ist verpflichtet, die angenommenen Gelder per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen.

Zur Durchsetzung der Abwicklungsanordnung wurde

Herr Rechtsanwalt
Gerhard Brinkmann
c/o Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Schillerstraße 18
18055 Rostock

als Abwickler bestellt.

Anleger werden aufgefordert, ihre Forderungen bei ihm zu melden.

Der Bescheid der BaFin sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

Covestro AG: BaFin setzt Geldbuße fest

Die BaFin hat am 7. Oktober 2020 eine Geldbuße in Höhe von 600.000 Euro gegen die Covestro AG festgesetzt.

Der Sanktion lag ein Verstoß gegen § 130 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zugrunde. Die Covestro AG hatte eine Schwellenberührung in Bezug auf eigene Aktien nicht rechtzeitig veröffentlicht.

Das Unternehmen kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

 

Stand 09.10.2020

Silverdale Holdings Ltd/ Plattform Topinvestus.co: BaFin ordnet Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels an

Die BaFin hat gegenüber der Silverdale Holdings Ltd, Kingstown, St. Vincent und die Grenadinen, mit Bescheid vom 11. Mai 2020 angeordnet, den grenzüberschreitenden Eigenhandel sofort einzustellen.

Diese Anordnung bezieht sich auf sämtliche Plattformen dieses Unternehmens, auch auf die neulich in Betrieb genommene Handelsplattform www1.topinvestus.co.

Auf die Bekanntmachung vom 28.Mai 2020 wird verwiesen.

 

Identitätsmissbrauch: IG Club

Das Unternehmen „IG Club“ betreibt die Internetseite igclub.de und behauptet deutschen Kunden gegenüber, von der BaFin lizensiert zu sein. Das trifft nicht zu.

„IG Club“ verweist zudem auf „IG Markets Limited, UK, Niederlassung Deutschland“. Damit entsteht der unzutreffende Eindruck, dass „IG Club“ in einem Zusammenhang mit der – in Deutschland auf Grund des Europäischen Passes derzeit zulässigerweise tätigen – Zweigniederlassung Deutschland der IG Markets Limited, London, steht.

Die BaFin weist darauf hin, dass sie weder der „IG Club“ noch igclub.de eine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin und ist nicht berechtigt, in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen anzubieten.

 

Stand 02.10.2020

GRENKE AG: BaFin übernimmt Prüfung des Abschlusses zum 31.12.2019

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 29. September 2020 die Prüfung des Abschlusses der GRENKE AG von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) übernommen. Dabei geht es um den Konzernabschluss sowie den zusammengefassten Konzernlagebericht und Lagebericht zum 31. Dezember 2019.

Hintergrund ist unter anderem, dass die Aufsicht bereits eine Sonderprüfung nach § 44 Absatz 1 Satz 2 Kreditwesengesetz (KWG) durchführt und beide Prüfungen denselben Gegenstand betreffen (§ 108 Abs. 1 Satz 4 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)).

  • Die BaFin prüft unter anderem:
  • Ansatz und Höhe der in der Konzernbilanz jeweils unter den beiden Posten langfristige und kurzfristige Vermögenswerte ausgewiesenen Forderungen aus Leasingverträgen,
  • Ansatz und Höhe der in der Konzernbilanz unter dem Posten Zahlungsmittel ausgewiesene Guthaben bei Zentralbanken und Guthaben bei Kreditinstituten,
  • Werthaltigkeit der in der Konzernbilanz ausgewiesenen Geschäfts- oder Firmenwerte,
  • Angaben zu Beziehungen und Geschäftsvorfällen mit nahestehenden Personen oder Unternehmen im Konzernanhang.

 

Skala Global Handels UG (haftungsbeschränkt) i.G.,Essen: BaFin ordnet Einstellung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 12. Mai 2020 gegenüber der Skala Global Handels UG (haftungsbeschränkt) i.G., Essen, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.

Die Skala Global Handels UG (haftungsbeschränkt) i.G. nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Global tech Mc GmbH, Berlin: BaFin ordnet Einstellung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 12. Mai 2020 gegenüber der Global tech Mc GmbH, Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.

Die Global tech Mc GmbH nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Asterblum GmbH i.G., Berlin: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 07. Juli 2020 gegenüber der Asterblum GmbH i.G., Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Asterblum GmbH i.G. nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform GiroFX Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

BoerseFx ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie dem Unternehmen BoerseFx mit angeblichen Niederlassungen in Deutschland und Zypern keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Das Unternehmen bedient sich Vertragsunterlagen mit dem Titel „BoerseFx – BaFin – Vereinbarung. Über Risikofreies Investment“, die mit dem Logo der BaFin sowie der zypriotischen Aufsicht CySEC versehen sind. Mit diesen präparierten Unterlagen erweckt das Unternehmen den Eindruck, in der Bundesrepublik Deutschland finanzaufsichtlich legitimiert zu sein. Dies trifft aber nicht zu.

Ferner versendet das Unternehmen Rechnungen an Verbraucher, die mit dem Logo der UBS Group AG, Zürich, Schweiz, versehen sind. Es wird klargestellt, dass „BoerseFx“ in keiner Verbindung zu dem schweizerischen Unternehmen steht und dass es sich hier um einen Identitätsmissbrauch handelt.

 

Brunnlitz GmbH, Berlin: BaFin ordnet Einstellung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 03. Juni 2020 gegenüber der Brunnlitz GmbH, Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.

Die Brunnlitz GmbH nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform stsroyal.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Simhaone Handel UG (haftungsbeschränkt) i.G., Berlin: BaFin ordnet Einstellung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 12. Mai 2020 gegenüber der Simhaone Handel UG (haftungsbeschränkt) i.G., Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.

Die Simhaone Handel UG (haftungsbeschränkt) i.G. nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform fibonetix.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Adcada GmbH, Bentwisch: BaFin bestellt Abwickler für die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts

Die BaFin hat mit Bescheid vom 1. September 2020 zur Abwicklung des durch die Adcada GmbH, Bentwisch, unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts einen Abwickler bestellt.

Die Adcada GmbH nahm Gelder mit dem Versprechen der unbedingten Rückzahlbarkeit entgegen. Damit betreibt sie das Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen.

Zur Durchsetzung der Abwicklungsanordnung wurde:

Herr Rechtsanwalt
Gerhard Brinkmann
c/o Görg Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Schillerstraße 18
18055 Rostock

zum Abwickler bestellt.

Anleger werden aufgefordert, ihre Forderungen bei ihm zu melden.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

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