BaFin informiert: Aktuelle Hinweise zu Finanzdienstleistern

BaFin

Stand 03.08.2020

FX-leader Limited/fx-leader.com: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat gegenüber der FX-leader Limited, Kingstown, St. Vincent und die Grenadinen, mit Bescheid vom 8. Juli 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.

Die Gesellschaft FX-leader Limited ist Betreiberin der Handelsplattform www.fx-leader.com u.a. für finanzielle Differenzkontrakte (CFD) und Devisen.

Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. a Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Es handelt daher unerlaubt.

Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 


 

Wirecard AG: BaFin droht Zwangsgelder an

Die BaFin hat am 22. Juli 2020 gegen die Wirecard AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 114 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) angeordnet und Zwangsgelder in Höhe von 330.000 Euro angedroht.

Die Wirecard AG hat gegen die Pflichten aus § 114 Absatz 1 Sätze 2 und 3 WpHG (fehlende Hinweisbekanntmachung) in Bezug auf die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2019 verstoßen.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Aktualisierung (30.07.2020):

Das Unternehmen hat am 29. Juli 2020 gegen den Anordnungs- und Zwangsgeldandrohungsbescheid Widerspruch erhoben.

 

Betrug: BaFin warnt vor Fake-Anrufen zu Versicherung

Die BaFin hat von einem erneuten möglichen Betrugsversuch in ihrem Namen erfahren. Demnach gab sich ein Anrufer Verbrauchern gegenüber am Telefon als BaFin-Beschäftigter aus. Dabei sei es um einen Versicherungsvertrag gegangen. Der Anrufer habe den Besuch eines Vertreters angekündigt.
Als Aufsicht über die von ihr zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Bank-, Finanzdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen wendet sich die BaFin weder telefonisch noch per E-Mail von sich aus an einzelne Verbraucher, um sie über ihre Versicherungsverträge zu informieren. Sie beauftragt auch keine Versicherungsvertreter mit Hausbesuchen. Bei solchen Kontaktaufnahmen kann es sich um mögliche Betrugsversuche handeln. Daher bittet die BaFin alle Personen, die mit entsprechenden Aufforderungen oder Angeboten in Kontakt kommen, diese abzulehnen und Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten.

Erst kürzlich hatte die BaFin davor gewarnt, dass Betrüger in E-Mails und Telefonaten als Angehörige der BaFin auftraten und zur Zahlung hoher Geldbeträge aufforderten.

 

bafin-finanz.de: BaFin warnt vor falschen Webseiten und E-Mails im Namen der BaFin

Die BaFin weist darauf hin, dass sie nicht im Zusammenhang mit den nachfolgend genannten Webseiten und E-Mail-Adressen steht.
Mit der Webseite bafin-finanz.de und der an sie angelehnten E-Mail-Adresse poststelle@bafin-finanz.de haben Betreiber aus dem Umfeld der Celestial Trading Ltd. (Mahé, Seychellen) und der Capital Force Ltd. (Samoa) ein neues Betrugsmodell entwickelt, um geschädigte Anleger der Plattform Option888 ein weiteres Mal zu betrügen.

Auf der Webseite, die mittlerweile nicht mehr aufrufbar ist, fanden sich keine sichtbaren Inhalte. Der Besucher wurde unmittelbar auf die echte BaFin-Webseite weitergeleitet. Damit wollten die Betrüger ihrer E-Mail-Adresse poststelle@bafin-finanz.de den Anschein einer BaFin-Legitimation geben. Konkret werden die Anleger in der E-Mail aufgefordert, eine vermeintliche Spekulations- oder Abgeltungssteuer nachzuzahlen, damit die BaFin die aus dem Anlagebetrug mittlerweile angeblich sichergestellten Gelder an sie zurückführen könne.

Der Celestial Trading Ltd. gab die BaFin am 6. Juni 2018 auf, das in Deutschland unerlaubt betriebene Finanzkommissionsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Die Gesellschaft nutzte wie zuvor die Capital Force Ltd. den Namen Option888, Samoa. Der Capital Force Ltd. hatte die BaFin bereits am 21. März 2018 die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt. Die Identität der Hintermänner ist bis heute nicht abschließend geklärt worden.

Es ist damit zu rechnen, dass dieselben Betreiber oder Nachahmer mit ähnlichen Seiten wie etwa bafin-finanzen.de, bafim.de oder bafin-lawyers.com in betrügerischer Absicht an Anleger herantreten.
Die BaFin weist darauf hin, dass sie von geschädigten Anlegern keine Steuern erhebt oder Gebühren fordert. E-Mails der BaFin haben ausschließlich das Format xxx@bafin.de, einzige Webseite der BaFin ist bafin.de.

Die BaFin bittet darum, von derartigen Angeboten neben den Strafverfolgungsbehörden auch sie direkt in Kenntnis zu setzen.

 

Stand 21.07.2020

 

BoerseFX ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Das Unternehmen, das unter der Firma BoerseFX am Markt auftritt, wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Soweit es in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen betreibt, wird es ohne die Erlaubnis der BaFin tätig.

Das Unternehmen behauptet im Impressum auf seiner Internetseite www.boersefx.de, es sei ein in Großbritannien ansässiges und von der dortigen Aufsichtsbehörde FCA lizensiertes Unternehmen. Die Behauptung ist nicht wahr. Auf die Warnung der FCA wird verwiesen.

 

FrankfurtFX ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie dem Unternehmen FrankfurtFX mit angeblichen Niederlassungen in Deutschland, Österreich und in der Schweiz, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Das Unternehmen bedient sich Vertragsunterlagen mit dem Titel „Vereinbarung – FrankfurtFX. Über Risikofreies Investment“, die mit dem BaFin-Logo versehen sind. Damit erweckt das Unternehmen den Eindruck, in der Bundesrepublik Deutschland finanzaufsichtlich legitimiert zu sein.

Dies trifft aber nicht zu.

 

Elanix Biotechnologies AG: BaFin setzt Geldbußen fest

Die BaFin hat am 25. Juni 2020 Geldbußen in Höhe von 50.000 Euro gegen die Elanix Biotechnologies AG festgesetzt.

Der Sanktion lagen Verstöße gegen §§ 114 Absatz 1 Satz 2 und 115 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zugrunde.

Die Elanix Biotechnologies AG hatte keine Bekanntmachung darüber veröffentlicht, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die in § 114 Absatz 2 WpHG genannten Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2018 zusätzlich zu ihrer Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich waren.

Die Elanix Biotechnologies AG hatte der Öffentlichkeit den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2019 nicht zur Verfügung gestellt.

Das Unternehmen hat am 9. Juli 2020 gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt.

 

Value Management & Research AG: BaFin setzt Geldbußen fest

Die BaFin hat am 2. Juli 2020 Geldbußen in Höhe von 200.000 Euro gegen die Value Management & Research AG festgesetzt.

Der Sanktion lagen Verstöße gegen § 37v Abs. 1 Satz 2 und § 37w Abs. 1 Satz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) alte Fassung zugrunde.

Die Value Management & Research AG hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2015 nicht rechtzeitig an das Unternehmensregister zur Speicherung übermittelt.

Die Value Management & Research AG hatte die Bekanntmachung darüber, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die in § 37v Absatz 2 WpHG alte Fassung genannten Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2015 zusätzlich zu ihrer Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich waren, nicht rechtzeitig veröffentlicht.

Die Value Management & Research AG hatte keine Bekanntmachung darüber veröffentlicht, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die in § 37v Absatz 2 WpHG alte Fassung genannten Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2016 zusätzlich zu ihrer Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich waren.

Das Unternehmen kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

 

United Power Technology AG: BaFin setzt Geldbußen fest

Die BaFin hat am 1. Juli 2020 Geldbußen in Höhe von 672.000 Euro gegen die United Power Technology AG festgesetzt.

Der Sanktion lagen Verstöße gegen § 115 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zugrunde.

Die United Power Technology AG hatte der Öffentlichkeit den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2019 nicht zur Verfügung gestellt.

Die United Power Technology AG hatte keine Bekanntmachung darüber veröffentlicht, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2019 zusätzlich zu seiner Verfügbarkeit im Unternehmensregister öffentlich zugänglich war.

Das Unternehmen kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

 

Stand 10.07.2020

Atrium Management 1126 GmbH, Apenburg-Winterfeld: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 30. Januar 2020 gegenüber der At-rium Management 1126 GmbH, Apenburg-Winterfeld, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort ein-zustellen und abzuwickeln.

Die Atrium Management 1126 GmbH nimmt auf ihrem Geschäfts-konto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diver-se ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Zanfir Trading UG (haftungsbeschränkt) i.G., Berlin: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 16. April 2020 gegenüber der Zanfir Trading UG (haftungsbeschränkt) i.G., Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Zanfir Trading UG (haftungsbeschränkt) i.G. nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform fibonetix.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Adler Group B.V. ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Adler Group B.V. mit angeblichen Niederlassungen in Kerkrade und Amsterdam, Niederlande, Miami, USA, London, Großbritannien, und Berlin, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Das Unternehmen erweckt auf seiner deutschsprachigen Website adler-group.nl mithilfe des Adlers, dem Wappen der Bundesrepublik Deutschland, nebst einem Kreis aus goldenen Sternen als Symbol der EU den Eindruck, in der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europäischen Union finanzaufsichtlich legitimiert zu sein.

Dies trifft aber nicht zu.

 

Hartmann & Benz GmbH bietet zwei Vermögensanlagen ohne Verkaufsprospekt an

Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Hartmann & Benz GmbH in Deutschland zwei Vermögensanlagen in Form von „sonstigen Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen“ nach § 1 Absatz 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) im Internet öffentlich anbietet.

Es handelt sich unter https://easygold24.com/ um das „Hartmann & Benz – Goldkonto in der Option „Bonusgold“ nach Ablauf von zwölf vollständigen Monaten“ sowie um das „Hartmann & Benz – Goldkonto in der Option „Bonusgold“ nach Ablauf von sechsunddreißig vollständigen Monaten“.

Entgegen § 6 VermAnlG wurde hierfür jeweils kein Verkaufsprospekt veröffentlicht.

In Deutschland dürfen Vermögensanlagen im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Verkaufsprospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten ausdrücklich hinweisen. Die Emittenten haften für die Richtigkeit der im Verkaufsprospekt getätigten Angaben.

 

Stand 08.07.2020

Trustsecure GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 28. Mai 2020 gegenüber der Trustsecure GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Trustsecure GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattformen www.fdmtradeonline.com und www.tradesprime.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

Capital Letter GmbH: BaFin ordnet Einstellung des Eigenhandels an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 30. April 2020, zugestellt durch öffentliche Zustellung am 1. Juli 2020 gegenüber der Capital Letter GmbH, München, die sofortige Einstellung des Eigenhandels angeordnet.

Das Unternehmen bietet deutschen Kunden auf von ihm betriebenen Handelsplattformen www.stsroyal.com, www.gfxroyal.com und www.brightfinance.co finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD) an, die auf Grundwerte wie Forex, Indizes und Rohstoffe laufen.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar aber noch nicht bestandskräftig.

 

Perontis GmbH i.Gr.: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 8. Juni 2020, zugestellt durch öffentliche Zustellung am 1. Juli 2020 gegenüber der Perontis GmbH i.Gr., Anschrift unbekannt, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Die Perontis GmbH i.Gr. nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse europäische Konten verschiedener im Ausland ansässiger Gesellschaften weiter.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

SCK Securities: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat gegenüber der SCK Securities, Aberdeen, Großbritannien, mit Bescheid vom 23. Juni 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.

Das Unternehmen unterhält die Internetseite www.scksecurities.com und bietet deutschen Kunden den Erwerb von Aktien namhafter Unternehmen aus eigenem Bestand im Rahmen einer Dienstleistung an. Trotz Kaufpreiszahlung durch die Kunden bestehen Zweifel, ob es zur Übertragung dieser Aktien in ihre Depots kommt.

Das Unternehmen betreibt gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Es handelt daher unerlaubt.

Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

Rolf Brombacher, Schramberg: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat Herrn Rolf Brombacher, Schramberg, mit Bescheid vom 22. Juni 2020 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Herr Brombacher nahm Gelder mit dem mündlich abgegebenen Versprechen der unbedingten Rückzahlung und der Verzinsung entgegen. Damit betreibt er das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, die bislang angenommenen Gelder per Überweisung vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

Identitätsmissbrauch: Plattform boersefx.de

Die BaFin weist darauf hin, dass die Plattform boersefx.de nicht dem von der BaFin beaufsichtigten Finanzdienstleistungsinstitut DWS International GmbH zuzurechnen ist.

Es handelt sich bei der Internetseite https://www.boersefx.de/impressum.html um einen Identitätsmissbrauch durch unbekannte Täter.

 

Soleil Rouge Inc./Plattform grandefex: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. Juni 2020 der Gesellschaft Soleil Rouge Inc., Roseau, Dominica, das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.

Die Gesellschaft Soleil Rouge Inc. ist Betreiberin der Handelsplattform www.grandefex.com für Devisen. In diesem Zusammenhang nimmt das Unternehmen fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an.

Damit betreibt die Soleil Rouge Inc. das Einlagengeschäft, ohne über die dafür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen.

Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

CHP Holdings Ltd./Plattform bithandel: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat gegenüber der CHP Holdings Ltd., St. Vincent und die Grenadinen, mit Bescheid vom 22. Juni 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.

Das Unternehmen bietet deutschen Kunden auf der von ihr betriebenen Internetpräsenz www.bithandel.com eine Wechselstube für Kryptowährungen im Tausch gegen gesetzliche Währung an.

Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Es handelt daher unerlaubt.

Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 


 

Stand 26.06.2020

Plattform 31fx/ JRV Euro Market Ltd und JRV Market Ltd: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat mit Bescheiden vom 26. Juni 2020 gegenüber der JRV Euro Market Ltd und JRV Market Ltd aus London, Großbritannien, die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Eigenhandels ange-ordnet.

Die Unternehmen schließen über ihre Plattformen wie www.31fx.com und www.31fx.co mit deutschen Kunden finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD), die auf Währungen, Edelmetalle und Termingeschäfte laufen.

Damit betreiben die Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügen sie jedoch nicht und handeln daher unerlaubt.

 

Western Union Payment Services Ireland Ltd.: BaFin ordnet Ausstattung der Zentralen Kontaktperson zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an

Die BaFin hat am 18. Juni 2020 als Gastlandaufseherin gegenüber der Western Union Payment Services Ireland Ltd. zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, dass in Deutschland die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralen Kontaktperson nach § 41 Absatz 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bereitzustellen ist.

Die Anordnung ergeht auf der Grundlage des § 51 Absatz 2 Satz 1 Geldwäschegesetz (GwG).

Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund von § 57 GwG.

Der Bescheid ist seit dem 18. Juni 2020 bestandskräftig.

 

Stand 19.06.2020

Paraiba World und Paraiba Deluxe: BaFin untersagt Anlageverwaltung

Die BaFin hat mit Bescheiden vom 21. April 2020 gegenüber Paraiba World Ltd. und NeoMoc Global Ltd, Hong Kong, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.

Über die Internetseiten www.paraiba.world und www.paraiba-deluxe.com bieten die beiden Unternehmen „Cycles“, „Firstline“ und „Downline“ unter anderem als fertige „Portfolien“ an. Sie geben vor, ihre Anleger an der Wertentwicklung dieser Produkte mithilfe von Arbitragegeschäften, des Devisenhandels und des Handels mit Kryptowerten zu beteiligen. Es ist keine konkrete Anlagestrategie erkennbar. Die Anleger treffen selbst keine Entscheidung, in welche konkreten Finanzinstrumente ihr Geld investiert werden soll.

Damit erbringen Paraiba World Ltd. und NeoMoc Global Ltd. gewerbsmäßig die Anlageverwaltung nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nr. 11 Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügen sie jedoch nicht. Sie handeln daher unerlaubt.

 

Barclays PLC: BaFin setzt Geldbuße fest

Die BaFin hat am 8. Juni 2020 eine Geldbuße in Höhe von 700.000 Euro gegen die Barclays PLC festgesetzt.

Der Sanktion lag ein Verstoß gegen § 130 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit §§ 33 Abs. 1, § 38 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zugrunde. Die Barclays PLC hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig abgegeben.

Das Unternehmen kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

 

Angebot von Aktien der Infineon Technologies AG ohne Prospekt

Die BaFin hat einen hinreichend begründeten Verdacht, dass in Deutschland Aktien der Infineon Technologies AG öffentlich von einer unbekannten Quelle angeboten werden, ohne dass ein gebilligter Prospekt veröffentlicht wurde.

Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt regelmäßig einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.

Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot von Aktien der Infineon Technologies AG kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Wertpapierprospekt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

 

PEARL GOLD AG: BaFin setzt Geldbuße fest

Die BaFin hat am 28.05.2020 eine Geldbuße in Höhe von 55.000 Euro gegen die PEARL GOLD AG festgesetzt.

Der Sanktion lag ein Verstoß gegen § 115 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zugrunde. Die PEARL GOLD AG hatte der Öffentlichkeit den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2015 nicht zur Verfügung gestellt.

Das Unternehmen kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

 

Stand 12.06.2020

Clarium Capitals ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Clarium Capitals mit angeblichen Niederlassungen in London, Großbritannien, und New York, USA, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Das Unternehmen behauptet auf seiner deutschsprachigen Website „clarium-capitals.com“, ein in der EU reguliertes „Investitionsunternehmen“ zu sein und unter den Anwendungsbereich der europäischen MiFID-Richtlinien zu fallen. Damit erweckt das Unternehmen den Eindruck, es verfüge über eine Erlaubnis einer europäischen Finanzaufsichtsbehörde, insbesondere eine gem. § 32 Abs. 4 KWG zu veröffentlichende Erlaubnis der BaFin. Dies trifft aber nicht zu.

 

Rasterdesch GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 08. Mai 2020 gegenüber der Rasterdesch GmbH, Augsburg, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Die Rasterdesch GmbH nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse europäische Konten verschiedener im Ausland ansässiger Gesellschaften weiter.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

Yield Enterprise Currency Software OÜ /Plattform proufx: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. Mai 2020 der Gesellschaft Yield Enterprise Currency Software OÜ das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.

Die Gesellschaft Yield Enterprise Currency Software OÜ ist Betreiberin der Handelsplattform www.proufx.com – unter anderem für Devisen und Aktien. In diesem Zusammenhang nimmt das Unternehmen fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an.

Damit betreibt die Yield Enterprise Currency Software OÜ das Einlagengeschäft ohne die dafür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen.

Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Mit bereits bestandskräftigem Bescheid vom 4. November 2019 hat die BaFin der Yield Enterprise Currency Software OÜ zudem entsprechende, über eine andere Website betriebene Geschäfte untersagt.

 

Equalizer LTD/ Capital GMA/ Plattform capitalgmafx: BaFin untersagt unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat gegenüber der Equalizer LTD, Burgas, Bulgarien, mit Bescheid vom 22. Mai 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.

Das Unternehmen bietet deutschen Kunden auf der von ihr betriebenen Handelsplattform www.capitalgmafx.com finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD) an.

Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Es handelt daher unerlaubt.

Die Gesellschaft behauptet zudem, von der BaFin beaufsichtigt zu sein. Dies trifft nicht zu.

Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

BaFin warnt vor Identitätsmissbrauch auf Internetseite contentus–fp.com

Die BaFin hat am 8. Juni 2020 darauf hingewiesen, dass die Internetseite https://www.contentus–fp.com/ nicht dem von der BaFin beaufsichtigten Finanzdienstleistungsinstitut Contentus Vermögensverwaltungs GmbH, München, zuzurechnen ist.
Es handelt sich hierbei um einen Identitätsdiebstahl durch unbekannte Täter.

Die Contentus Vermögensverwaltungs GmbH tritt im Internet unter https://www.contentus-fp.de/ auf.

 


 

Stand 03.06.2020

Arveras UG (haftungsbeschränkt), Berlin: BaFin ordnet Einstel-lung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 16. April 2020 gegenüber der Ar-veras UG (haftungsbeschränkt), Berlin, angeordnet, das von ihr un-erlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Arveras UG (haftungsbeschränkt) nimmt auf ihrem Geschäfts-konto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diver-se ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Heike Martyniak, Landau: BaFin ordnet Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat Frau Heike Martyniak, Landau, mit Bescheid vom 26. März 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln.

Frau Heike Martyniak nahm auf der Grundlage „Tigerladys Project passives Einkommen mit CFDs“ genannter Verträge unbedingt rückzahlbare Gelder an und betreibt damit das Einlagengeschäft. Sie hat nicht die zum Betrieb des Einlagengeschäfts erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

adcada GmbH: BaFin untersagt öffentliches Angebot von Inhaber-Teilschuldverschreibungen

Die BaFin hat am 29. Mai 2020 das öffentliche Angebot von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond“ der ADCADA.healthcare GmbH durch die adcada GmbH untersagt. Grund ist ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung. Daher darf die adcada GmbH keine Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond“ der ADCADA.healthcare GmbH zum Erwerb in Deutschland anbieten.

Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Ein Rechtsmittel wurde eingelegt.

Die Untersagung erfolgte, weil die adcada GmbH keinen von der BaFin gebilligten Prospekt für dieses Wertpapier veröffentlicht hat, der die nach Artikel 6 ff. der EU-Prospektverordnung erforderlichen Angaben enthält.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Prospekt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

Bitte bedenken Sie, dass Investitionen in Wertpapiere immer nur auf der Grundlage der erforderlichen Informationen getätigt werden sollten.

 

IOSCO fordert Emittenten zur Offenlegung von Folgen der COVID 19-Pandemie auf

Das geschäftsführende Organ der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions – IOSCO), das IOSCO Board, hat in einer am 29. Mai 2020 veröffentlichten Erklärung die Bedeutung rechtzeitiger und qualitativ hochwertiger Informationen über die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie betont. Für Investoren und andere Stakeholder stünden dabei die konkreten Auswirkungen auf die betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Finanzlage und die wirtschaftlichen Perspektiven der Emittenten im Vordergrund.

Die Pandemie und die damit einhergehende Unsicherheit habe wesentliche Auswirkungen auf die Finanzberichterstattung, die Abschlussprüfung sowie auf die zeitnahe Offenlegung verlässlicher, wesentlicher Informationen von Emittenten – und damit auch auf die Entscheidungen der Investoren, heißt es. Einerseits würden die gegenwärtigen Umstände die Offenlegung außerhalb des Jahresabschlusses noch herausfordernder gestalten, andererseits steigt nach Einschätzung von IOSCO die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Offenlegung deutlich an.

Gleichzeitig bekräftigt IOSCO vor dem Hintergrund der COVID 19-Pandemie nochmals das Bekenntnis zur Entwicklung, zur Anwendung und zur konsequenten Durchsetzung hochwertiger Berichtsstandards und Offenlegungsvorschriften. Dies sei für das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte von entscheidender Bedeutung.

 

Stand 28.05.2020

Silverdale Holdings Ltd/ Plattform Topinvestus: BaFin ordnet Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels an

Die BaFin hat gegenüber der Silverdale Holdings Ltd, Kingstown, St. Vincent und die Grenadinen, mit Bescheid vom 11. Mai 2020 angeordnet, den grenzüberschreitenden Eigenhandel sofort einzustellen.

Das Unternehmen bietet deutschen Kunden auf der von ihm betriebenen Handelsplattform www.topinvestus.com finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD) an, die auf Grundwerte wie Rohstoffe, Indizes, Aktien sowie Währungen laufen.

Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen. Es handelt daher unerlaubt.

Derzeit tritt eine Vielzahl von potenziell unseriösen Handelsplattformen an den Markt heran. Bei einigen besteht auch der Verdacht der organisierten Kriminalität.

 

CFNX Holdings OÜ/ Plattform kapnetz: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat mit Bescheid vom 20. Mai 2020 gegenüber der CFNX Holdings OÜ, Tallinn, Estland, die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet.

Das Unternehmen schließt über seine Plattform www.kapnetz.com mit deutschen Kunden Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs), die auf Währungen und Kryptowährungen laufen.

Damit betreibt die Gesellschaft gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügt CFNX Holdings OÜ jedoch nicht und handelt daher unerlaubt.

Das Unternehmen behauptet zudem wahrheitswidrig, von der Aufsicht FI (Finantsinspektsioon) in Estland lizensiert zu sein. Die FI hat eine entsprechende Warnung publiziert.

 

4hundred GmbH, Starnberg: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat der 4hundred GmbH, Starnberg, mit Bescheid vom 13. Mai 2020 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Die 4hundred GmbH nahm von ihren Vertragskunden über die Zahlung von Abschlägen auf die bestehenden Energielieferverträge hinaus Gelder mit dem Versprechen entgegen, das zusätzliche Guthaben mit 4 % p.a. zu verzinsen. Damit betreibt das Unternehmen das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Die 4hundred GmbH ist verpflichtet, die bislang über die Abschläge hinaus entgegengenommenen Gelder per Überweisung an ihre Kunden zurückzuzahlen.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

Netbit services and solutions limited, Tallinn, Estland: BaFin ordnet Einstellung des unerlaubten Eigenhandels an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 14. Mai 2020 gegenüber der Netbit services and solutions limited, Tallinn, Estland, angeordnet, den von ihr unerlaubt betriebenen Eigenhandel sofort einzustellen.

Das Unternehmen schließt über seine Plattform www.elitetrading.co mit Kunden Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) ab, die auf Währungspaare, Aktien, Rohstoffe und Indizes laufen. Über ihre Homepage wendet sich die Gesellschaft auch an deutschsprachige Interessenten und dadurch an den deutschen Markt.

Somit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c. Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügt die Netbit services and solutions limited jedoch nicht und handelt daher unerlaubt.

Der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig.

 

Stand 20.05.2020

Compass Consulting Group: BaFin untersagt das öffentliche Angebot von Aktien der North West Oil

Die BaFin hat am 15. Mai 2020 das öffentliche Angebot von Aktien der North West Oil durch die Compass Consulting Group, nach eigenen Angaben mit Sitz in SW1P 4QP London, Millbank Tower 21-24, Company No. 08670203, wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung untersagt. Daher darf die Compass Consulting Group keine Aktien der North West Oil zum Erwerb in Deutschland anbieten.
Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar.

Die Untersagung erfolgte, weil die Compass Consulting Group keinen von der BaFin gebilligten Prospekt für dieses Wertpapier veröffentlicht hat, der die nach Artikel 6 ff. der EU-Prospektverordnung erforderlichen Angaben enthält.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Prospekt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

Bitte bedenken Sie, dass Investitionen in Wertpapiere immer nur auf der Grundlage der erforderlichen Informationen getätigt werden sollten.

 

adcada GmbH: Hinreichend begründeter Verdacht für fehlenden Prospekt

Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die adcada GmbH in Deutschland Wertpapiere in Form von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond“ der ADCADA.healthcare GmbH ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet.
Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.

Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot der adcada GmbH kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Prospekt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

Bitte bedenken Sie, dass Investitionen in Wertpapiere immer nur auf der Grundlage der erforderlichen Informationen getätigt werden sollten.

 

P & B Modern Management GmbH, Berlin: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 2. März 2020 gegenüber der P & B Modern Management GmbH, Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die P & B Modern Management GmbH nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.bfxinternational.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Ivy Venoms GmbH: BaFin untersagt das öffentliche Angebot von Stammaktien der Ivy Venoms Company

Die BaFin hat am 14. Mai 2020 das öffentliche Angebot von Stammaktien der Ivy Venoms Company wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung untersagt. Daher darf die Ivy Venoms GmbH in Deutschland keine Stammaktien der Ivy Venoms Company zum Erwerb anbieten.
Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar.

Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.

Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot der Ivy Venoms GmbH kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Wertpapierprospekt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 WpPG bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Abs. 6 WpPG mit Geldbuße von bis zu 5 Mio. EUR bzw. 3% des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

Bitte bedenken Sie, dass Investitionen in Wertpapiere immer nur auf der Grundlage der erforderlichen Informationen getätigt werden sollten.

 

FXLinked LTD/ www.fxlinked.com – BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat mit Bescheid vom 6. April 2020 gegenüber der FXLinked LTD, St. Vincent und die Grenadinen, die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet.

Das Unternehmen schließt über seine Plattform www.fxlinked.com mit deutschen Kunden Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs), die auf Währungen, Aktien, Indizes, Handelswaren und Termingeschäfte laufen.

Damit betreibt die Gesellschaft gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügt FXLinked LTD. jedoch nicht und handelt daher unerlaubt.

Das Unternehmen behauptet zudem wahrheitswidrig, von der Aufsicht FCA (Financial Conduct Authority) in Großbritannien lizensiert zu sein. Die FCA hat eine entsprechende Warnung publiziert.

 

Stand 15.05.2020

Quantum Technologies Fund Limited/ www.quantumfund.ai: BaFin untersagt Anlageverwaltung

Die BaFin hat mit Bescheid vom 14. Mai 2020 gegenüber Quantum Technologies Fund Limited, firmierend auch unter Quantum Hedge Fund Limited, Hongkong, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.

Über die Internetseite www.quantumfund.ai sowie über ein Netz von unter anderem deutschen Vermittlern im Rahmen eines „Agenturprogrammes“ bietet das Unternehmen fertige „Portfolien“ an. Es gibt vor, seine Anleger an der Wertentwicklung dieser Produkte zu beteiligen. Es ist keine konkrete Anlagestrategie erkennbar. Die Anleger treffen selbst keine Entscheidung, in welche konkreten Finanzinstrumente ihr Geld investiert werden soll.

Damit erbringt Quantum Technologies Fund Limited gewerbsmäßig die Anlageverwaltung nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nr. 11 Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügt es jedoch nicht. Es handelt daher unerlaubt.

 

Stand 14.05.2020

Duracell Ltd. (Duracell Aktien): Anhaltspunkte für fehlenden Prospekt

Die BaFin hat einen hinreichend begründeten Verdacht, dass in Deutschland Duracell Aktien öffentlich angeboten werden, ohne dass ein gebilligter Prospekt veröffentlicht wurde. Die Aktien werden telefonisch und mittels E-Mail über Kontaktpersonen einer OTC Finance Development von einer unbekannten Quelle angeboten.
Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt regelmäßig einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.

Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot von Aktien der Jacobs Douwe Egberts BV kein Prospekt veröffentlicht.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Wertpapierprospekt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 WpPG bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Abs. 6 WpPG mit Geldbuße von bis zu 5 Mio. EUR bzw. 3% des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

Bitte bedenken Sie, dass Investitionen in Wertpapiere immer nur auf der Grundlage der erforderlichen Informationen getätigt werden sollten.

 

Compass Consulting Group: BaFin untersagt das öffentliche Angebot von Aktien der SP Group (Europe) AG

Die BaFin hat am 27. April 2020 das öffentliche Angebot von Aktien der SP Group (Europe) AG durch die Compass Consulting Group, nach eigenen Angaben mit Sitz in SW1P 4QP London, Millbank Tower 21-24, Company No. 08670203, wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung untersagt. Daher darf die Compass Consulting Group in Deutschland keine Aktien der SP Group (Europe) AG zum Erwerb anbieten.

Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar.

Die Untersagung erfolgte, weil die Compass Consulting Group keinen von der BaFin gebilligten Prospekt für dieses Wertpapier veröffentlicht hat, der die nach Artikel 6 ff. der EU-Prospektverordnung erforderlichen Angaben enthält.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts. Die Emittenten haften für die Richtigkeit der im Wertpapierprospekt getätigten Angaben.

 

Stand 01.05.2020

PROCON GmbH, Hamburg, kein nach § 10 ZAG zugelassenes Unternehmen

Die BaFin stellt klar: PROCON GmbH, Hamburg, hat keine Erlaubnis gemäß § 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zum Erbringen von Zahlungsdiensten. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Die PROCON GmbH wirbt für eine Tätigkeit als „Treuhandmanager/in“. Interessierte sollen dem Unternehmen ihr Privatkonto zur Verfügung stellen, um auf dessen Weisung Zahlungen anzunehmen und weiterzuleiten.

Die Treuhandmanager riskieren, dass die auf ihre Konten überwiesenen Gelder aus kriminellen, insbesondere betrügerischen Handlungen stammen. Die BaFin verweist mit Blick auf die hier beschriebene Tätigkeit als Finanzagent auch auf ihre Warnung vom 21. November 2011. Bei der Annahme des vermeintlich lukrativen Jobangebots als Finanzagent drohen empfindliche zivil- und strafrechtliche Folgen. Die Tätigkeit als Finanzagent kann zudem von der BaFin aufsichtsrechtlich verfolgt werden. Soweit die PROCON GmbH behauptet, sie melde die Konten der BaFin als „Treuhandkonto“, stellt die BaFin klar: Ein solches Verfahren der Meldung von Treuhandkonten gibt es nicht.

 

Jacobs Douwe Egberts BV: Anhaltspunkte für fehlenden Prospekt

Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass in Deutschland Wertpapiere in Form von Aktien der Jacobs Douwe Egberts BV öffentlich angeboten werden, ohne dass ein gebilligter Wertpapierprospekt veröffentlicht wurde. Die Aktien werden telefonisch und mittels E-Mail über die Kontaktadresse investorbackoffice@gmail.com von einer unbekannte Quelle angeboten.

Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar.

Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung wurde für das öffentliche Angebot von Aktien der Jacobs Douwe Egberts BV kein Prospekt veröffentlicht. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.

In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grundsatz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektausnahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.

Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Wertpapierprospekt kann eine Haftung der Prospektverantwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde.

Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres geahndet werden. Auch können Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.

 

Digiteck UG (haftungsbeschränkt), Berlin.: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 06. Februar 2020 gegenüber der Digiteck UG (haftungsbeschränkt), Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Digiteck UG (haftungsbeschränkt) nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Hrondotto UG (haftungsbeschränkt), Berlin: BaFin ordnet Einstellung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 09. März 2020 gegenüber der Hrondotto UG (haftungsbeschränkt), Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.

Die Hrondotto UG (haftungsbeschränkt) nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform stsroyal.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Betamarket UG (haftungsbeschränkt): BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 27. Januar 2020 gegenüber der Betamarket UG (haftungsbeschränkt) angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Betamarket UG (haftungsbeschränkt) nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder überwiegend von Privatpersonen aus dem Inland sowie aus dem europäischen Ausland in der Absicht entgegen, die Gelder sodann an Dritte, insb. an Betreiber nicht-lizenzierter Online-Handelsplattformen mit Sitz im Ausland, weiterzuleiten.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Stand 23.04.2020

BlackRock Investment Management (UK) Limited: BaFin setzt Geldbuße fest

Die BaFin hat am 8. April 2020 eine Geldbuße in Höhe von 744.000 Euro gegen die BlackRock Investment Management (UK) Limited festgesetzt.
Der Sanktion lag ein Verstoß gegen § 130 Absatz 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit §§ 33 Absatz 1, 38 Absatz 1 und 39 Absatz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zugrunde. Die BlackRock Investment Management (UK) Limited hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig abgegeben.

Das Unternehmen kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

 

Intersafety GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 17. März 2020 gegenüber der Intersafety GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Intersafety GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig

 

Adcada GmbH, Bentwisch: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an

Die BaFin hat der Adcada GmbH, Bentwisch, mit Bescheid vom 9. März 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.

Das Unternehmen nahm auf der Grundlage von „Verträgen über eine Immobilien-Anlage mit einer 110 % besicherten Briefgrundschuld“ Anlegergelder an und betreibt damit das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Das Unternehmen ist verpflichtet, die angenommenen Gelder per Überweisung unverzüglich und vollständig an die Kapitalgeber zurückzuzahlen.

Die Verfügungen der BaFin sind von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

FinTechServices GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 17. März 2020 gegenüber der FinTechServices GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die FinTechServices GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.marketgbp.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

Davis Consulting and more GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 17. März 2020 gegenüber der Davis Consulting and more GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die Davis Consulting and more GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

 

Stand 14.04.2020

Ahrenfels Group: BaFin untersagt die unerlaubt erbrachte Drittstaateneinlagenvermittlung.

Die Ahrenfels Group, Basel, Schweiz, ist Betreiberin der Webseite www.ahrenfels.de und vermittelt in diesem Zusammenhang Einlagengeschäfte mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.

Damit erbringt die Ahrenfels Group die Drittstaateneinlagenvermittlung ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Am 26. März 2020 hat die BaFin der Ahrenfels Group diese Art von Geschäften in Deutschland untersagt.

Die Gesellschaft behauptet zudem, von der BaFin beaufsichtigt zu sein. Dies trifft nicht zu.

Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

Bitcoin Circuit kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie Bitcoin Circuit keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Bitcoin Circuit bietet unter anderem unter den anonym registrierten Domains bitcoincircuitpro.com und the-bitcoin-circuit.net eine App für den algorithmischen Handel mit Kryptowährungen und Kryptowährungspaaren an.

Das Unternehmen gibt weder seine Rechtsform noch seinen Sitz an.

 

Bitcoin Profit kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie Bitcoin Profit keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Bitcoin Profit spricht potenzielle deutsche Kunden per E-Mail an.

Das Unternehmen bietet unter verschiedenen anonym registrierten Domains ein automatisches Handelsprogramm mit der Bezeichnung Bitcoin Profit-Software an. Hierbei handele es sich um einen komplexen Algorithmus, mit dem es möglich sei, Millionen mit Bitcoin zu verdienen. Dies sei sogar dann möglich, wenn die Kryptomärkte einbrächen. Interessierte Kunden müssten sich registrieren und ein Konto eröffnen. Zur Aktivierung ihres Kontos müssten sie einen Startbeitrag von mindestens 250 Euro zahlen. Danach würde ein Broker ausgewählt und der Kunde könne mit der Nutzung der Kryptosoftware beginnen.

Das Unternehmen gibt weder seine Rechtsform noch seinen Sitz an.

 

Maka Marketing UG i.G., Hamburg: BaFin ordnet Einstellung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 10. Februar 2020 gegenüber der Maka Marketing UG (haftungsbeschränkt) i.G., Hamburg, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.

Die Maka Marketing UG (haftungsbeschränkt) i.G. nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform easytrade55.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.
Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

Ideas in Motion Ltd.: BaFin untersagt die unerlaubt betriebene Finanzportfolioverwaltung

Die BaFin hat mit Bescheid vom 24. März 2020 gegenüber der Ideas in Motion Ltd., Ajeltake Islands, Marshallinseln, die sofortige Einstellung der grenzüberschreitend erbrachten Finanzportfolioverwaltung angeordnet.

Die Gesellschaft bietet deutschen Kunden auf der von ihr betriebenen Handelsplattform www.toptradepro.com finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD) an. Die Gesellschaft lässt sich für den CFD-Handel auf ihrer Plattform von Anlegern Vollmacht erteilen und trifft auf dieser Grundlage die Handelsentscheidungen für ihre Kunden.

Damit betreibt die Ideas in Motion Ltd. gewerbsmäßig die Finanzportfolioverwaltung nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nr. 3 Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügt das Unternehmen jedoch nicht. Es handelt daher unerlaubt.

Derzeit tritt eine Vielzahl von potenziell unseriösen Handelsplattformen an den Markt heran. Bei einigen besteht auch der Verdacht der organisierten Kriminalität. Die BaFin und die Polizei haben bereits Anfang Dezember 2018 vor betrügerischen internationalen Online-Handelsplattformen gewarnt. Zudem veröffentlicht die BaFin auf ihrer Webseite weitere Informationen zu unerlaubt betriebenen Geschäften einzelner Handelsplattformen.

 

ICC Intercertus Capital (Cayman) Limited: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel

Die BaFin hat mit Bescheid vom 24. März 2020 gegenüber der ICC Intercertus Capital (Cayman) Limited, Grand Cayman, Cayman Inseln, die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.

Die Gesellschaft bietet deutschen Kunden auf der von ihr betriebenen Handelsplattform www.everfxglobal.com finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD), Termingeschäfte, Futures, Optionen und andere derivate Kontrakte an, die auf Grundwerte wie Waren, Finanzinstrumente, Währungen, Zinssätze, Indices oder Kombinationen dieser Produkte laufen.

Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG). Über die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin verfügt es jedoch nicht. Es handelt daher unerlaubt.

Mit ihrer Firmierung täuscht die ICC Intercertus Capital (Cayman) Limited zudem einen Zusammenhang mit der in Deutschland nach § 53b KWG notifizierten ICC Intercertus Capital Ltd., Zypern, vor.

Derzeit tritt eine Vielzahl von potenziell unseriösen Handelsplattformen an den Markt heran. Bei einigen besteht auch der Verdacht der organisierten Kriminalität. Die BaFin und die Polizei haben bereits Anfang Dezember 2018 vor betrügerischen internationalen Online-Handelsplattformen gewarnt. Zudem veröffentlicht die BaFin auf ihrer Webseite weitere Informationen zu unerlaubt betriebenen Geschäften einzelner Handelsplattformen.

 

Cosmo Trading UG (haftungsbeschränkt), Berlin: BaFin ordnet Einstellung des Finanztransfergeschäfts an

Die BaFin hat mit Bescheid vom 08. Januar 2020 gegenüber der Cosmo Trading UG (haftungsbeschränkt), Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.

Die Cosmo Trading UG (haftungsbeschränkt) nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattformen www.fibonetix.com und olympusmarkets.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden.

Der Bescheid ist bestandskräftig.

 

ECO. Future-Valley Ltd. & Co KG bietet mehrere Vermögensanlagen ohne Verkaufsprospekt an

Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die ECO. Future-Valley Ltd. & Co KG in Deutschland zwei Vermögensanlagen öffentlich anbietet.

Hierbei handelt es sich um

  1. „Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren“ (Gesellschaftsanteile der ECO. Future-Valley Ltd. & Co KG) und
  2. „sonstige Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung oder einen vermögenswerten Barausgleich im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gewähren oder in Aussicht stellen“ (Gewinnanteile).

Entgegen § 6 Vermögensanlagengesetz wurden hierfür keine Verkaufsprospekte veröffentlicht.

In Deutschland dürfen Vermögensanlagen im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Verkaufsprospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten ausdrücklich hinweisen. Die Emittenten haften für die Richtigkeit der im Verkaufsprospekt getätigten Angaben.

 

21 TEX / www.netkasse.com: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an

Die Gesellschaft 21 TEX ist Betreiberin der Handelsplattform www.netkasse.com für finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFD), Devisen, Aktien und Kryptowährungen. In diesem Zusammenhang nimmt das Unternehmen fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an.

Damit betreibt die Gesellschaft 21 TEX das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin.

Am 04. März 2020 hat die BaFin der Gesellschaft 21 TEX diese Art von Geschäften in Deutschland untersagt und die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet.

Dieser Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Mit bereits bestandskräftigem Bescheid vom 04. November 2019 hat die BaFin der 21 TEX zudem entsprechende, über andere Websites betriebene Geschäfte untersagt.

 

Six Line kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Six Line mit angeblichem Sitz in Nevis, Karibik, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Die Gesellschaft behauptet fälschlich, dass sie Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sei. Dies trifft nicht zu.

 

WALNUTS.GE LLC: BaFin untersagt das öffentliche Angebot des Direktinvestments in eine Walnuss-Plantage in Georgien in Deutschland

Die BaFin hat am 17. Februar 2020 das öffentliche Angebot des Direktinvestments der WALNUTS.GE LLC in die Walnuss-Plantage in Georgien wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) in Deutschland untersagt. Daher darf die WALNUTS.GE LLC, nach eigenen Angaben mit Sitz in Shartava St 67b, 0160 Tbilisi, Georgien, das Direktinvestment in die Walnuss-Plantage in Georgien nicht zum Erwerb in Deutschland anbieten.

Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar.

Die Untersagung erfolgte, weil die WALNUTS.GE LLC keinen von der BaFin gebilligten Verkaufsprospekt für diese Vermögensanlage veröffentlicht hat, der die nach dem VermAnlG erforderlichen Angaben enthält.

In Deutschland dürfen Vermögensanlagen im Grundsatz nicht ohne die Veröffentlichung eines von der BaFin zuvor gebilligten Verkaufsprospekts öffentlich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen Billigung prüft die BaFin, ob der Verkaufsprospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob der Prospektinhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben jedoch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso erfolgt weder eine Überprüfung der Seriosität des Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts. Hierauf müssen Emittenten von Vermögensanlagen in ihren Verkaufsprospekten ausdrücklich hinweisen. Die Emittenten haften für die Richtigkeit der im Verkaufsprospekt getätigten Angaben.

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