EU will Härte im Etatstreit mit Italien zeigen

Bankenverband: Italiens umstrittener Haushaltsentwurf sorgt für Spannungen in der Europäischen Union. Medienberichten zufolge sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag, einige EU-Staaten wollten der italienischen Regierung keine Flexibilität für den Etat 2019 einräumen.

 

Laut den am Montag knapp vor Fristende bei der EU-Kommission eingereichten Finanzplänen soll Italiens Neuverschuldung auf 2,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigen. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige vor.

“Wir sind davon überzeugt, dass ein Sparkurs nicht länger der Weg ist, den wir gehen sollten”, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Nun gehe es darum, die dringend benötigten Investitionen anzuschieben. Er rief die EU zum Dialog “ohne Vorurteile” auf.

Juncker dementierte laut Medienberichten etwaige Vorurteile gegen Italien seitens Brüssel. Allerdings würden die öffentlichen Finanzen des Landes große Sorgen auslösen. Die EU-Kommission muss die Haushaltsentwürfe nun bewerten. Einer “Handelsblatt”-Analyse zufolge bliebe ihr nichts anderes übrig, als ein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien vorzuschlagen.

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