Haushaltsstreit: Rom gibt sich kompromisslos

Bankenverband: Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat Italien angesichts des Streits um höhere Schulden im nächsten Haushalt gedrängt, die vorgesehenen Ausgabenpläne zu überdenken. Das Land habe in der EU die höchsten Kosten für den Schuldendienst zu stemmen und müsse deshalb eine vernünftige Haushaltspolitik betreiben, sagte er heute nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.

In der Vergangenheit habe Italien von der Flexibilität der EU profitiert, nun müssten die Haushaltsregeln angewandt werden. Die neue italienische Koalitionsregierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega blieb dagegen auf Konfrontationskurs.

Das höhere Defizitziel für 2019 von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung werde nicht aufgegeben, sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio in einem Interview. “Wir werden keinen Millimeter weichen”, betonte er. Di Maio warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, den Sturz seiner Regierung zu wünschen.

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Angesichts dieser Entwicklung kamen an den Finanzmärkten Sorgen vor einer neuen Eurokrise auf. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Vorabend mit Bezug auf die Griechenland-Krise gewarnt: “Eine Krise hat gereicht, eine Krise war genug und wir müssen verhindern, dass Italien hier Sonderwege für sich in Anspruch nimmt, die, würden sie von allen in Anspruch genommen werden, das Ende des Euro bedeuten würden”, sagte er.

Die Regierung in Rom will stärker investieren und kostspielige Wahlversprechen umsetzen. Zu den Kernpunkten des Pakets gehören ein Grundeinkommen für Arme und ein niedrigeres Rentenalter. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis 15. Oktober an die EU-Kommission übermitteln.

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