US Supreme Court kippt Trumps Zölle: Politische und ökonomische Auswirkungen

Mit vielen seiner Zölle ist Präsident Trump über die Ermächtigung durch den eigentlich zuständigen Kongress hinausgeschossen.

Es wird nun schwieriger für ihn, aber wirklichen Einhalt kann seiner Handelspolitik nur die Legislative bieten, nicht die Gerichte.

Am Freitag hat der US Supreme Court (SCOTUS) mit einer 6:3 Mehrheit einen großen Teil der 2025 von Präsident Trump eingeführten Importzölle als rechtswidrig eingestuft und damit für nichtig erklärt.

In dieser Publikation beschreiben wir die wahrscheinlichen Folgen und geben einen Ausblick, ohne tiefer in den Paragrafendschungel bzw. das Abkürzungsgestrüpp des US-Handelsrechts einzutauchen.

Zunächst: Dies ist eine wichtige und richtige Entscheidung.

In einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat hat Willkür, wie sie Trump in Zollfragen seit Anfang 2025 für sich in Anspruch genommen hat, keinen Platz.

Wir erinnern uns an abrupte Zolldrohungen im Zusammenhang mit juristischem Vorgehen gegen einen persönlichen Freund (Brasilien), Ärger über angeblich zu enge Wirtschaftsbeziehungen mit China (Kanada, Indien), Irritation über die Verwendung einer Rede Ronald Reagans in einem politischen Werbespot (Kanada) oder die Ablehnung eines „Kaufs“ Grönlands durch die USA (EU).

Der SCOTUS hat nun entschieden, dass das einschlägige Gesetz den Präsidenten doch nicht ermächtigt, nach eigenem Ermessen gegen jedes Land, auf jedes Produkt, auf unbestimmte Zeit Zölle in beliebiger Höhe zu erheben, wie es Trump (nach wie vor) interpretiert.

Da die Verfassung die Kompetenz für Zölle ausdrücklich dem Kongress anvertraut, wäre eine explizite Delegation erforderlich, die hier nicht vorliegt.

Das vage Erklären eines „nationalen Notstands“ – die vorgebliche Basis für die „reziproken“ und diverse andere Zölle (z.B. wegen Fentanyl-Importen) – reicht nicht aus.

Damit ändert sich die US-Handelspolitik freilich nicht quasi über Nacht.

Die Regierung hatte nach einer mündlichen Anhörung Anfang November wohl eine gegen sie ausfallende Entscheidung des Gerichts kommen sehen und daher einen Plan B ausgearbeitet (siehe nächster Abschnitt).

Die Unsicherheit über das handelspolitische Regime hat damit erneut zugenommen.

Grundsätzlich bleibt die Regierung Trump auf Kurs.

Die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente sind jedoch eingeschränkter und sperriger als die nun entfallene Rechtsgrundlage bzw. von einer Mehrheit im Kongress abhängig.

Es wird daher insbesondere schwieriger, in Reaktion auf jede unliebsame außenpolitische Entwicklung glaubwürdig mit neuen Zöllen zu drohen – wobei Trump von vielen Beobachtern zuletzt schon nicht mehr richtig ernst genommen wurde (TACO: „Trump always chickens out“).

Mit dem Entfall der nun rechtswidrigen Zölle ging der Durchschnittszoll laut Schätzungen von rund 16 % auf etwa 9 % zurück.

Dies währte aber nur kurz, denn noch am Freitag hat die US-Regierung neue Maßnahmen verkündet.

So werden Trumps „reziproke“ Zölle „ab sofort“ durch einen neuen globalen Warenzoll von 10 % abgelöst.

Trotz Vorwarnung war die Regierung aber wohl so schlecht vorbereitet bzw. organisiert, dass dies schon am Wochenende ohne neuen Anlass per „Truth Social“ auf 15 % „nachgebessert“ wurde.

In der Konsequenz stehen nun vor allem Länder schlechter da, die wie Großbritannien vorher bevorzugt behandelt worden waren.

Um die Unübersichtlichkeit noch zu erhöhen, hat Trumps Team zusätzlich die Liste der Warenkategorien, die von den Zöllen ausgenommen sind, angepasst.

Der aktuelle Durchschnittszoll liegt bei geschätzt knapp 14%.

Die neuen Maßnahmen begründet man vage mit „Zahlungsbilanzproblemen“.

Diese sind rechtlich nicht definiert, sodass sich der Regierung hier weite Spielräume eröffnen.

Allerdings beschränkt die gesetzliche Grundlage die Wirksamkeit auf 150 Tage.

Dann muss der Kongress sie bestätigen.

Wie die Chancen hierfür stehen, thematisieren wir im nächsten Abschnitt.

Ebenfalls am Freitag kündigte Trump sogenannte „Untersuchungen“ an, die auf einer separaten rechtlichen Grundlage der Begründung anderer Zölle dienen können.

Da diese Prüfung in der aktuellen Regierung reine Formsache ist und das Ergebnis von vornherein feststeht, sind zusätzliche Zölle nur aufgeschoben.

Der Test hier ist eine „nicht zu rechtfertigende, unangemessene oder diskriminierende“ Behandlung von US-Unternehmen im Ausland bzw. der Bruch von Handelsabkommen.

Maßnahmen auf dieser Basis sind auf vier Jahre beschränkt, können aber ohne Zutun des Kongresses verlängert werden.

Hier stellt sich das Problem, dass es vor den Kongresswahlen im November und vor dem Hintergrund der „affordability“-Diskussion über die Lebenshaltungskosten politisch schwierig werden könnte, komplett neue Zölle einzuführen.

Obwohl die Demokraten von der Grundhaltung her ebenfalls protektionistisch sind, dürften sie eine Zusammenarbeit mit den Republikanern in einer solchen Frage im Wahljahr ablehnen.

Die denkbar knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und das Fehlen einer „Supermehrheit“ von 60 Stimmen im Senat schränken die zeitlichen Perspektiven für Maßnahmen, die vom Kongress bestätigt werden müssen, stark ein.

Trump wird daher wohl mittelfristig auf andere Rechtsgrundlagen zurückgreifen müssen – deshalb auch die laufenden „Untersuchungen“.

Das SCOTUS-Urteil hat zudem klare fiskalpolitische Implikationen:

Die Zolleinnahmen lagen 2025 bei fast 290 Mrd. US-Dollar, 190 Mrd. US-Dollar mehr als 2024 (siehe Schaubild S. 1).

Hinzu kommen die Einkünfte aus Januar/Februar 2026 von etwa 60 Mrd. US-Dollar.

Die Schätzungen gehen auseinander, wie viel davon auf die nun rechtswidrigen Zölle zurückgeht – die Zahlen bewegen sich zwischen 130 Mrd. US-Dollar und 180 Mrd. US-Dollar(immerhin rund 0,5 % gemessen am BIP).

Da sich der SCOTUS zur Frage der Rückzahlung nicht geäußert hat, wird diese nun wohl von niedrigeren Gerichten entschieden werden – gegebenenfalls müssen berechtigte Unternehmen sogar selbst klagen.

Einer großzügigen Geste im Sinne von „Wir haben diese Mittel unrechtmäßig erhoben und zahlen sie natürlich prompt zurück!“ hat Finanzminister Bessent bereits eine Absage erteilt.

Wahrscheinlich wird es Monate oder gar Jahre dauern, bis die Unternehmen ihr Geld zurückbekommen.

Das schon erhebliche Loch im Bundeshaushalt wird dadurch tendenziell noch größer.

Ob die Statistiker die Zahlen für 2025 revidieren oder die Rückzahlungen mehrheitlich 2026 verbuchen, ist offen.

Für die Frage der Schuldentragfähigkeit ist die Entscheidung negativ, denn sie reduziert den politischen Spielraum der Regierung, praktisch willkürlich Einkünfte zu erzielen.

Der Effekt auf die Staatseinnahmen wird aber weitgehend ein einmaligersein, denn mit ihren alternativen Instrumenten kann die Regierung zukünftig potenziell ähnliche Summen erzielen wie mit den nun nichtigen.

Die Reaktionen am Treasury-Markt fielen daher überschaubar aus.

Da die Rechtslage nun wieder im Fluss ist, drohen erneut kräftige Schwankungen in den Importzahlen.

Neue Vorzieheffekte, um den „Untersuchungen“ zuvorzukommen, sind gut möglich.

Dies wird es auch in den kommenden Monaten erschweren, ein klares Bild der US-Konjunktur bzw. von den mittelfristigen Auswirkungen der Zölle zu bekommen.

Hinsichtlich der Inflation sollte der Effekt der aktuellen Regelungen leicht dämpfend sein, zumindest vorübergehend.

Für die Handelspartner ergibt sich die perverse Situation, dass diejenigen Länder, die unter dem Druck der „reziproken“ Zölle schon einen „Deal“ mit den USA ausgehandelt haben, nun grundsätzlich schlechter dastehen als andere.

Grund hierfür ist die bestehende Ermächtigung des Präsidenten, mit Zöllen gegen Länder vorzugehen, die „Handelsabkommen mit den USA brechen“.

Wer also unter Verweis auf die geänderte Lage in den USA nun einen Rückzieher bei den eigenen Zusagen machen will, macht sich für neue US-Zölle angreifbar.

Dies erklärt wohl die Zurückhaltung, mit der viele Regierungen bisher reagiert haben.

Allerdings hat die EU, möglicherweise unter dem Eindruck, im August zu sehr nachgegeben zu haben, Gesprächsbedarf angemeldet.

Für die Gemeinschaft steigt der durchschnittliche Zollsatz offenbar leicht, auch weil sich die betroffenen Warenkategorien ändern – mit landesspezifisch unterschiedlichen Konsequenzen.

Sicher ist es ein positives Zeichen, dass das oberste Gericht der Vereinigten Staaten nun seinen Daumen gesenkt hat über eine Episode politischen Theaters, die uns ab dem „Liberation Day“ solche traurigen Highlights bescherte wie Einfuhrzölle für nur von Pinguinen bewohnte Inseln, überdurchschnittlich hohe Strafzölle für arme Länder wie Laos und gefühlt fast wöchentliche Drohungen von neuen 50 %oder 100 %-Zöllen aus diesem oder jenem Grund.

Die Judikative hat nun gehandelt, nachdem die republikanische Mehrheit im Kongress – aus Überzeugung oder aus Furcht vor Trumps Vergeltung – dem seit Jahrzehnten beispiellosen präsidialen „power grab“ tatenlos zugesehen hat.

Noch immer lässt die geltende Rechtslage dem Präsidenten gerade (aber nicht nur) in der Handelspolitik zu viel Spielraum für Willkür.

Eine gute Nachricht ist auch, dass Trump die Entscheidung des SCOTUS nicht einfach ignoriert hat.

Allerdings bestehen weiterhin Sorgen über eine mögliche Verfassungskrise in den USA – vielleicht im Zusammenhang mit dem Ausgang der Wahlen im November.

Die Minderheit im SCOTUS beklagte in ihren Erläuterungen erstaunlicherweise weniger die juristische Entscheidung als vielmehr ihre erheblichen praktischen Konsequenzen.

Die Implikation wäre, dass das Gericht umso offener für Rechtsbrüche sein sollte, je extremer diese ausfallen – und je größer entsprechend die Folgen ihrer Rückabwicklung wären.

Wenn nach Carl Schmitt „Wer entscheidet über den Notstand?“ die wahre Machtfrage in einem Staat ist, hat der SCOTUS mit dieser Entscheidung die aus dem Gleichgewicht gekommene Gewaltenteilung in den USA jedenfalls wieder etwas korrigiert.

Dies stärkt die Rechtsstaatlichkeit, die einen wichtigen Faktor für den Wirtschaftsund Investitionsstandort USA darstellt.