BayernLB beschließt Eckpunkte zur Kapitalbasisstärkung

Die Eigentümer der BayernLB haben sich darauf verständigt, die aufgrund der Finanzkrise und wegen der gestiegenen weltweiten Eigenkapitalanforderungen erforderlich gewordene Stärkung der Kapitalbasis bei der BayernLB überwiegend selbst durchzuführen. Damit sichern sie zugleich die Zukunftsfähigkeit der Bank.

Der Freistaat Bayern wird das Eigenkapital der BayernLB in zwei Tranchen um insgesamt 7 Mrd. Euro erhöhen. Ein Betrag von 3 Mrd. Euro soll noch in diesem Jahr der Bank zufließen, der verbleibende Betrag soll im 1. Quartal 2009 zugeführt werden. Zusätzlich wird der bereits im Oktober gestellte Antrag auf Rekapitalisierung beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) i.H.v. 5,4 Mrd. Euro auf 3 Mrd. Euro modifiziert. Durch diese Maßnahmen soll eine Kernkapitalquote von dauerhaft über 8 Prozent erreicht werden.

Die Kapitalerhöhung soll in Form der Ausgabe von stimmberechtigten Vorzugsaktien an den Freistaat Bayern vollzogen werden und erfolgt unter Beachtung der vom Finanzmarktstabilisierungsgesetz bzw. der von der EU vorgegebenen Rahmendingungen. Die erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungen werden in den nächsten Wochen geschaffen. Die Bayerische Staatsregierung ist mit der EU-Kommission bereits in Kontakt.

Nach Vollzug der Kapitalzuführung wird der Freistaat Bayern die weit überwiegende Mehrheit des Kapitals an der BayernLB halten. Die genauen Anteilsverhältnisse werden auf Basis einer Unternehmensbewertung noch festgelegt.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den bayerischen Sparkassen bleibt Bestandteil des Geschäftsmodells der Bank, gleichzeitig haben die BayernLB und die Sparkassen vereinbart, ihre Kooperation weiter zu intensivieren. Im Zuge der Kapitalmaßnahmen wird die Bank ihre eingeleitete Restrukturierung u.a. durch eine signifikante Verkleinerung der Bilanzsumme und die konsequente Fortführung des Kostensenkungsprogramms fortsetzen. Eine entsprechende Anpassung des Geschäftsmodells wird gegenwärtig erarbeitet.

Der im Oktober errechnete Kapitalbedarf von 6,4 Mrd. Euro hat sich aufgrund verschiedener Faktoren erhöht. Die Gründe im Einzelnen:

Durch die signifikante und schnell fortschreitende Eintrübung des konjunkturellen Umfeldes ist das Kreditportfolio nach den Regeln von Basel II mit erhöhtem Eigenkapital zu unterlegen. Ferner hat sich durch Währungseffekte die Bemessungsgrundlage der auf US-Dollar lautenden Forderungen deutlich erhöht.

Die internationalen Anforderungen an die Mindestkernkapitalquote sind gegenüber den aufsichtsrechtlich erforderlichen Größen deutlich gestiegen. Parallel dazu stellt auch der SoFFin für die Inanspruchnahme von Bundesgarantien erhöhte Eigenkapitalforderungen.

Hinzu kommen erneute Belastungen, insbesondere aus weiteren Verschlechterungen der Wertansätze aus dem ABS-Investmentportfolio in Folge der allgemeinen Marktentwicklungen seit Mitte Oktober 2008. Die negativen Effekte aus dem ABS-Investmentportfolio werden künftig durch eine Abschirmungslösung in Form einer Garantie durch den Freistaat Bayern in der Gewinn- und Verlustrechnung über die Gesamtlaufzeit weitestgehend neutral gestellt werden können. Die Abschirmung umfasst unverändert einen Selbstbehalt der BayernLB i.H.v. 1,2 Mrd. Euro und eine Garantie des Freistaats Bayern i.H.v. 4,8 Mrd. Euro.

Mit der beschlossenen Kapitalzuführung von 10 Mrd. Euro und der Abschirmung des ABS-Investmentportfolios wird die Kernkapitalquote, die zum 30.09.2008 bei 6,8 Prozent lag, deutlich gestärkt.

Die BayernLB hat darüber hinaus flankierend am 10. November einen Garantierahmen von 15 Mrd. Euro beim SoFFin für neu begebene Emissionen und Schuldtitel der Bank beantragt. Eine Entscheidung hierüber steht von Seiten des SoFFin derzeit noch aus.

Im Zuge der Kapitalzufuhr werden die bereits eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen und Anpassungen im Geschäftsmodell der BayernLB fortgeführt. Die Eigentümer haben den Vorstand der BayernLB beauftragt, hierzu Eckpunkte vorzulegen, über die der Verwaltungsrat in seinen nächsten Sitzungen beraten und entscheiden wird.

Durch die Rekapitalisierung und die Restrukturierung soll die BayernLB in einem ersten Schritt zukunftsfähig gemacht und durch die wirtschaftlich schwierigen Zeiten geführt werden.

Die vom Freistaat Bayern beschlossenen Maßnahmen zur Rekapitalisierung tragen entscheidend zur Zukunftssicherung der BayernLB bei. Dadurch wird sichergestellt, dass die Bank – in enger Zusammenarbeit mit den bayerischen Sparkassen – auch künftig ihren unabdingbaren Beitrag zur Kreditversorgung der Unternehmen und der Wirtschaft im Freistaat leistet.